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Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WoGG F 1993, SGB X, SGB I
Schlagworte:	Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -, Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -, Rückwirkung der Aufhebung von Wohngeldbewilligung.
Stichwort:	Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -
Leitsatz:	§ 29 Abs. 3 Nr. 2, § 30 Abs. 5 WoGG F. 1993 lassen bei einer rückwirkenden Einnahmenerhöhung eine Neuentscheidung über die Leistung von Wohngeld nur von dem in § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG bezeichneten Zeitpunkt an, aber nicht weiter rückwirkend zu. Diese Regelung geht der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X vor (§ 37 Satz 1 SGB I).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.01

Rechtsgebiete:	WoGSoG F. 1993, WoGG F. 1993, SGB X, SGB I
Schlagworte:	Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -, Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -, Rückwirkung der Aufhebung von Wohngeldbewilligung.
Stichwort:	Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -
Leitsatz:	§ 18 Abs. 3 Nr. 2, § 19 Abs. 3 WoGSoG F. 1993 lassen - entsprechend der Regelung in § 29 Abs. 3 Nr. 2, § 30 Abs. 5 WoGG F. 1993 - bei einer rückwirkenden Einnahmenerhöhung eine Neuentscheidung über die Leistung von Wohngeld nur von dem in § 18 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG bezeichneten Zeitpunkt an, aber nicht weiter rückwirkend zu. Diese Regelung geht der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X vor (§ 37 Satz 1 SGB I) - wie BVerwG 5 C 4.01 -.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 7.01