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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSatz 3 SGB X wegen rückwirkender - 

Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.01 vom 21.03.2002

§ 29 Abs. 3 Nr. 2, § 30 Abs. 5 WoGG F. 1993 lassen bei einer rückwirkenden Einnahmenerhöhung eine Neuentscheidung über die Leistung von Wohngeld nur von dem in § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG bezeichneten Zeitpunkt an, aber nicht weiter rückwirkend zu. Diese Regelung geht der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X vor (§ 37 Satz 1 SGB I).

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.01 vom 21.03.2002

§ 18 Abs. 3 Nr. 2, § 19 Abs. 3 WoGSoG F. 1993 lassen - entsprechend der Regelung in § 29 Abs. 3 Nr. 2, § 30 Abs. 5 WoGG F. 1993 - bei einer rückwirkenden Einnahmenerhöhung eine Neuentscheidung über die Leistung von Wohngeld nur von dem in § 18 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG bezeichneten Zeitpunkt an, aber nicht weiter rückwirkend zu. Diese Regelung geht der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X vor (§ 37 Satz 1 SGB I) - wie BVerwG 5 C 4.01 -.

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