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Satteldach

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3188/89 vom 06.12.1989

1. Die Veränderung der Dachform von einem Flachdach in ein flachgeneigtes Satteldach in der mittleren von 3 Bauzeilen begründet gegenüber einem Grundstückseigentümer in der Nachbarzeile keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 VwGO, wenn die Besonnung seines Grundstücks nicht mehr als geringfügig verschlechtert wird und er sich im übrigen nur auf eine Beeinträchtigung der vom Bebauungsplan nicht geschützten Aussicht und des Orts- und Straßenbildes beruft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2555/07 vom 27.02.2008

1. Zu den Merkmalen eines Satteldachs, Zeltdachs und Walmdachs (im Anschluss an Urteil vom 17.03.1994 - 5 S 2591/93 -).

2. Ein auf ein Satteldach aufgesetzter verkleinerter Dachaufbau, der zwei eigene sich im First schneidende Dachflächen mit gleicher Dachneigung wie das Hauptdach sowie zwei eigene seitliche Giebelwände aufweist, entspricht seinerseits der Dachform des Satteldachs (sog. Doppeldeckersatteldach) .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2591/93 vom 17.03.1994

1. Ein Satteldach (Giebeldach) ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei geneigte Dachflächen sich in einer Firstlinie schneiden und an den (Schmal-)Seiten des Gebäudes dreieckige Giebel entstehen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013

Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 12.5635 vom 07.01.2013

Erdgeschossiger Anbau an benachbartes, grenzständig an drei Grundstücksgrenzen stehendes Rückgebäude;Keine abweichende Bauweise notwendig, auch wenn hierdurch Glasbausteine in der Außenwand zugebaut werden;Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 589/12 vom 01.06.2012

Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung EFH-Garage im Außenbereich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4291/11 vom 24.05.2012

Ein Verstoß gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des "Einfügens" verankerte Gebot der Rücksichtnahme kann dann vorliegen, wenn durch ein Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich das durch eine Doppelhausbebauung begründete nachbarschaftliche Austauschverhältnis einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Durch Anbauten oder Bauteile an nur einer der beiden Doppelhaushälften muss dabei allerdings ein solches Ungleichgewicht entstehen, welches sich handgreiflich nachteilig auf das Anwesen des anderen auswirkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 57/11 vom 21.07.2011

1. Zur Frage, wann bei An- und Innenausbau die abstandsrechtliche Betrachtung auf die hinzutretenden Gebäudeteile zu beschränken ist.2. Kleinere Lücken hindern die Annahme nicht, es handele sich um geschlossene Blockrandbebauung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 4130/09 vom 14.06.2011

1. Bei einem Vorhaben, das dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegt, kann auch der Prüfungsumfang einer Bauvoranfrage nicht über die in § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW genannten Vorschriften hinausgehen.

2.Von der Zufahrt zu einer notwendigen Garage ist zu fordern, dass sie von einem durchschnittlichen Fahrer mit einem durchschnittlichen Fahrzeug gefahrlos und jedenfalls so problemlos befahren werden kann, dass der Fahrer nicht (häufig) mit Blick auf die fahrerischen Anforderungen auf die Benutzung der Garage verzichten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1752/10 vom 29.09.2010

Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1839/06 vom 22.04.2009

Kein Anspruch auf Erteilung eines planungsrechtlichen

Vorbescheides für ein mit Bäumen bewachsenes Grundstück im Geltungsbereich

eines Bebauungsplans des Siedlungsverbandes Ruhrgebiet

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 606/07 vom 20.06.2007

Die Aufhebung eines bestehenden Doppelhauses durch einen

einseitigen Ausbau einer Hauhälfte verstößt gegenüber der verbleibenden

Haushälfte regelmäßig gegen das nachbarliche

Rücksichtnahmegebot.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 80/07 vom 15.01.2007

Die Annahme einer "erdrückenden Wirkung" (hier durch eine etwa 41 m lange und bis zu knapp 26 m breite Reit- und Bewegungshalle) ist nur in Ausnahmefällen möglich (Zusammenfassung der Rspr. des Senats).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 137/06 vom 26.01.2006

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3466/04 vom 04.11.2004

Auch in den Fällen nicht offenkundig fehlender Genehmigungsfähigkeit rechtfertigt es der mit der sofortigen Baueinstellung verfolgte Zweck, der Baurechtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflusste Prüfung des Vorhabens zu ermöglichen und die Bauarbeiten bis zu einer möglichen Klärung der Sach- und Rechtslage zumindest vorläufig zu unterbinden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.09.2003 - 8 S 1970/03 -).

Bei einem Gebäude, bei dem die Nutzfläche der Garage deutlich unter der Nutzfläche der sonstigen Nutzung liegt, handelt es sich nicht mehr um eine Garage.

Mangels räumlich-gegenständlicher Unterordnung zum Hauptgebäude handelt es sich bei einem solchen Gebäude auch nicht um eine Nebenanlage nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 196/01 vom 17.03.2004

Wird ein Einfamilienhaus während des achtjährigen Begünstigungszeitraumes nach und nach renoviert, begründet die Erneuerung des in seiner bisherigen Form beibehaltenen Daches auch dann keinen Begünstigungstatbestand nach § 10e EStG, wenn dabei das Dachgeschoss unter Setzung von Rotofenstern ausgebaut wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 210/03 vom 26.02.2004

Wird ein wirtschaftlich einheitlich genutztes Grundstück allein deshalb in zwei Buchgrundstücke geteilt, um die zahlenmäßige Beschränkung auf je ein Bauwerk an der Grenze gemäß § 12 Abs. 1 NBauO zu unterlaufen, ist die Baugenehmigung für ein Nebengebäude auf dem abgeteilten Flurstück wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme der Grenzabstandsvorschriften rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 170/03 vom 18.07.2003

1. Zum Nachbarschutz von Baugestaltungsvorschriften.2. Bei der Frage, ob das Vordringen von Einstellplätzen oder Garagen in den rückwärtigen Grundstücksbereich das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, sind auch planbedingte Vorbelastungen zu berücksichtigen. Hat die Gemeinde großflächig Baumöglichkeiten im bislang unbebauten Blockinneren geschaffen, ohne straßenseitig Flächen für den ruhenden Verkehr fest zu setzen, so kann dies dafür sprechen, dass Garagen auch im bislang insoweit unbelasteten Binnenbereich errichtet werden dürfen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 183/02 vom 05.09.2002

Wird einem bislang flach gedeckten Mehrfamilienhaus teilweise ein Spitzdach aufgesetzt, ist bei der Prüfung der Abstandsvorschriften jedenfalls dann nicht das gesamte Gebäude, sondern nur die Aufstockung zu betrachten, wenn diese Aufstockung eine Neuberechnung der Statik nicht erforderlich macht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 677/02 vom 06.06.2002

Für einen Antrag nach § 80 Abs.5 S. 1 VwGO gegen die Wirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs.1 S. 1 BauGB fehlt das Rechtsschutzinteresse. Vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz kann der Bauwerber allein im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs.1 S. 2 VwGO erlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2656/01 vom 23.01.2002

Tritt eine Baugestaltungssatzung, in der Flachdächer zwingend vorgeschrieben waren, wegen § 101 Abs. 3 Satz 1 NBauO 1973 mit Ablauf des 31.12.1978 außer Kraft und wird diese Satzung nicht durch eine andere Baugestaltungssatzung ersetzt, ist es - auch über § 15 Abs. 1 BauNVO - nicht möglich, diese außer Kraft getretene Festsetzung mit der Folge zum Inhalt eines zeitgleich beschlossenen Bebauungsplanes zu machen, dass sich ein Nachbar nach Ablauf des 31.12.1978 noch auf die Flachdachfestsetzung berufen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4167/00 vom 16.07.2001

Ein Anbau, der als Treppenhausanbau auch der Erschließung des Obergeschosses dient, darf den Grenzabstand nicht wie ein Windfang unterschreiten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1134/00 vom 28.03.2001

1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden.

2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. Insbesondere Einzelheiten der Dachgestaltung, wie zB die Neigung des Daches, sind nicht festsetzbar (im Anschluss an BVerwG, Urt v 11.5.2000 - 4 C 14/98 -, NVwZ 2000, 1169ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3180/97 vom 04.03.1998

1. Lehnt das Verwaltungsgericht das Aussetzungsbegehren eines Nachbarn allein mit der Begründung ab, der Nachbar sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben nach § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) materiell präkludiert, so bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, wenn die Annahme der Präklusion unzutreffend ist. Ob eine an den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs orientierte Interessenabwägung im Ergebnis ebenfalls zur Ablehnung des Aussetzungsbegehrens führt, ist dann nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.10.1997 - NC 9 S 20/97).

2. Die materielle Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen eine mögliche Betroffenheit des Nachbarn hinreichend deutlich erkennen lassen.

3. Zur erforderlichen Klarheit von Bauzeichnungen bei einem geplanten Grenzanbau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3202/96 vom 13.02.1998

1. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung (Wohngebäude), die an der Stelle eines bereits bisher grenznahen (Werkstatt-)Gebäudes errichtet werden soll.

2. Zur Berücksichtigung der "Vorbelastung" des Nachbarn bei der in einem solchen Fall im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden Interessenabwägung.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften muß auch dann im Sinn des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) 1983 an die (seitliche) Grenze gebaut werden, wenn sich gemäß § 34 Abs 1 BauGB nach der Eigenart der näheren Umgebung ein Zwang zu einer Bebauung jedenfalls an dieser (seitlichen) Grenze im Sinn der halboffenen Bauweise ergibt.

4. Erfordert die Gestaltung des Ortsbildes in einem überwiegend bebauten Gebiet eine Grenzbebauung, so ist diese nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) 1995 zuzulassen, auch wenn dadurch nachbarliche Interessen (an Belichtung und Belüftung) beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2677/96 vom 13.03.1997

1. Setzt ein Bebauungsplan unter Geltung des § 76 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW) in der bis 9.9.1995 geltenden Fassung die zulässige Dachneigung fest, so beurteilt sich die Erteilung einer Befreiung von dieser (bauordnungsrechtlichen) Festsetzung weiterhin nach § 31 Abs 2 BauGB (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 7.7.1995 - 5 S 3339/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2566/96 vom 08.10.1996

1. Aus § 11 LBO (BauO BW) 1983/§ 10 LBO (BauO BW) 1995 folgt nicht, daß Veränderungen der Geländeoberfläche aus anderen als den dort genannten Gesichtspunkten unzulässig sind (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats vom 22.8.1994 - 3 S 1798/94 - VBlBW 1994, 494).

2. Auch zulässige Veränderungen des bisherigen (natürlichen) Geländeverlaufs sind bei der Bemessung der Wandhöhe nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 4 LBO (BauO BW) 1995 nur dann zu beachten, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Geländeverlauf einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder um den Sicherheits- und Gestaltungsanforderungen widersprechende Zustände zu vermeiden.

3. Dachteile mit einer Neigung von 45 Grad oder weniger bleiben gemäß § 5 Abs 5 S 1 LBO (BauO BW) 1995/§ 6 Abs 4 S 5 LBO (BauO BW) 1983 bei der Berechnung der Abstandsflächen auch dann außer Betracht, wenn ihre seitliche Begrenzung gegenüber der übrigen Außenwand des Gebäudes zurückversetzt ist.

4. Allein mit dem Hinweis darauf, daß der nachbarschützende Teil der Abstandsflächentiefe nur geringfügig unterschritten wird, kann das Fehlen einer erheblichen Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange im Sinn des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nicht begründet werden. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats v 18.7.1996 - 3 S 67/96 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2213/96 vom 13.09.1996

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über Flachdachbebauung, die ausschließlich aus stadtgestalterischen Gründen getroffen wurden und deshalb keinen Drittschutz vermitteln, werden nicht dadurch für bestimmte Grundstücke mit nachbarschützender Wirkung angereichert, daß diese bei einer nachträglichen Änderung (Zulassung von Satteldächern) ausgenommen werden.


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