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SAP R/3 HR – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „SAP R/3 HR“.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2027 vom 04.04.2006

1. In einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung muss den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.

2. Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, diese Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in seinem Vorlagebeschluss darzulegen, so dass er mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass und warum das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit .

a) Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher Bestimmung der Verfassung sie im Widerspruch steht. Seiner Darlegungspflicht genügt das Gericht nur, wenn es die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegt und sich dabei mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt. Hierbei muss es auch die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung und Prüfung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm von Bedeutung sind.

b) Der Vorlagebeschluss nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StGHG muss aus sich heraus verständlich sein. In den Gründen müssen der Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen in allen entscheidungsrelevanten Punkten ausreichend dargelegt sein.Eine bloße Bezugnahme auf den Inhalt von Akten des Ausgangsverfahrens oder gar anderer Verfahren kann die richterliche Aufarbeitung und Würdigung des Tatsachenstoffes jedoch nicht ersetzen. Ein Vorlagebeschluss muss den Sach- und Streitstand vielmehr in einer der verfassungsrechtlichen Problemstellung entsprechenden, aufbereiteten Form vermitteln.

c) Gesetzesänderungen, die sich auf die Zulässigkeit der Vorlage auswirken können, hat das vorlegende Gericht von Amts wegen zu beachten. Wesentlichen Änderungen der Verfahrenslage hat es durch eine entsprechende Ergänzung des Vorlagebeschlusses Rechnung zu tragen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2025 vom 04.04.2006

1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV muss Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.

2. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist zwar im Verhältnis zum Ausgangsverfahren verselbständigt und in die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts gelegt. Allerdings ist es vom Ausgangsverfahren insoweit abhängig, als zwischenzeitliche Entwicklungen in diesem Verfahren für die Entscheidung über die Vorlagefrage von Bedeutung sind. Das gilt namentlich für Prozesshandlungen, die die Vorlage gegenstandslos machen oder sonst das Gericht berechtigen, den Vorlagebeschluss aufzuheben. Diese wirken sich auch auf das verfassungsgerichtliche Verfahren aus, weil das konkrete Normenkontrollverfahren nur zulässig ist, wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens notwendig ist.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2026 vom 04.04.2006

1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV, § 41 StGHG muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit.

2. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist zwar im Verhältnis zum Ausgangsverfahren verselbständigt und in die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts gelegt. Allerdings ist es vom Ausgangsverfahren insoweit abhängig, als zwischenzeitliche Entwicklungen in diesem Verfahren für die Entscheidung über die Vorlagefrage von Bedeutung sind. Das gilt namentlich für Prozesshandlungen, die die Vorlage gegenstandslos machen oder sonst das Gericht berechtigen, den Vorlagebeschluss aufzuheben. Diese wirken sich auch auf das verfassungsgerichtliche Verfahren aus, weil das konkrete Normenkontrollverfahren nur zulässig ist, wenn und soweit seine Durchführung zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens notwendig ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 B 1/05 vom 02.06.2005

1. Das sog. "Vorwegnahmeverbot" ist bei termingebundenen Veranstaltungen unergiebig und unbrauchbar.

2. Die Erforderlichkeit für eine Schulung zu einem Standardprogramm fehlt solange, wie dieses Programm noch erheblich verändert und bundeswehrspezifischen Anforderungen angepasst wird.


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