JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sanktionsmassnahme mit Vorbeugendem Charakter

Sanktionsmassnahme mit Vorbeugendem Charakter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Ausschluss eines Personalratsmitglieds, Grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten, Pflichtvergessenheit, Sanktionsmassnahme mit Vorbeugendem Charakter, Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
Stichwort:	Sanktionsmassnahme mit Vorbeugendem Charakter
Leitsatz:	Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag auf einer Teil-Personalversammlung über die Person des an der Versammlung teilnehmenden Dienststellenleiters abgibt, können eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten darstellen, die gem. § 28 Abs. 1 BPersVG den Ausschluss des Personalratsvorsitzenden aus dem Personalrat rechtfertigt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 21 TK 3422/02