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Sanktionsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1697/09 ER vom 08.10.2009

1. Verpflichtet sich ein Hilfebedürftiger in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats (hier: fünf), so ist diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Bestimmung in dem Monat verhältnismäßig zu reduzieren, in dem er teilweise (hier: 19 Kalendertage) mit Genehmigung des Grundsicherungsträgers ortsabwesend ist. Ergeben sich bei dieser Reduzierung Bruchteile von Bewerbungen, so ist diese Zahl im Interesse der Klarheit kaufmännisch auf eine Ganzzahl zu runden.2. Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, seine Eigenbemühungen an einem bestimmten Tag nachzuweisen, verschiebt sich bei einer genehmigten Ortsabwesenheit und bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Arbeitstag nach deren Ende.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 59/06 vom 08.01.2009

Der Erlass zweier Sanktionsbescheide gleichen Datums, davon einer wegen ,wiederholter Pflichtverletzung", begegnet jedenfalls im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden Bedenken. Es war hier nicht erforderlich, dass vor der zweiten (und damit wiederholten) Pflichtverletzung bereits ein erster Absenkungsbescheid ergangen oder gar bestandskräftig geworden ist.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 11 AS 4027/07 vom 18.11.2008

Eine wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist von einer weiteren (ersten) Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 SGB II abzugrenzen. Das Vorliegen einer weiteren Pflichtverletzung vor Zugang des Sanktionsbescheides wegen der ersten Pflichtverletzung kann jedoch nicht sanktionslos bleiben; vielmehr ist eine weitere Pflichtverletzung in diesem Fall nach § 31 Abs. 1 SGB II zu sanktionieren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 449/08 vom 16.10.2008

Der Mangel der hinreichenden Bestimmtheit eines Sanktionsbescheides kann durch dessen Konkretisierung im Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden. Stellt ein Arbeitsangebot nicht von vornherein offensichtlich eine Gefährdung der Kindeserziehung dar, kann dessen Unzumutbarkeit nur dann angenommen werden, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dies setzt regelmäßig eine Kontaktaufnahme des Hilfebedürftigen mit dem Arbeitgeber voraus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 266/09 B ER vom 22.06.2009

1. Eine wiederholte Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 3 SGB II setzt einen Bescheid über einen vorherigen Absenkungstatbestand nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB II voraus.2. Zur Überprüfung eines bestandskräftigen Sanktionsbescheides anlässlich des Klageverfahrens gegen eine wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 SGB II.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 258/09 vom 18.08.2009

Die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutz vor dem Sozialgericht richtet sich gemäß § 73a Abs. l Satz l SGG nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist danach nicht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gemäß § 144 Abs. l Satz l Nr. l i.V.m. § 172 Abs. 3 Nr. l SGG nicht erreicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3530/08 vom 18.02.2009

Die Verletzung von Obliegenheiten aus einer Eingliederungsvereinbarung kann nur nach § 31 Abs. 1 SGB II sanktioniert werden.

§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II stellt gegenüber § 31 Abs. 1 SGB II keinen Auffangtatbestand dar, sondern erfasst nur Obliegenheitsverletzungen, die zeitlich dem Bezug von Alg II vorgelagert sind."

SG-GIESSEN – Beschluss, S 27 AS 1387/08 ER vom 15.12.2008

Bei Ausschluss eines Teilnehmers aus einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit muss erst eine Abmahnung erfolgen, bevor das Arbeitslosengeld gekürzt wird.

Eine solche Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn der Teilnehmer z. B. schwere Beleidigungen ausgesprochen hat. Dies ist dann aber zu dokumentieren.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 251/08 B ER vom 17.10.2008

1) Zur Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis.

2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

SG-ULM – Urteil, S 10 AS 970/07 vom 09.10.2008

1.Bei der Vorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II handelt es sich um eine neben § 31 Abs. 1 SGB II parallel anwendbare Rechtsvorschrift.

2. Einem ALG II-Empfänger kann seine Regelleistung gekürzt werden, wenn dieser ein Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig den weiteren ALG II-Bezug herbeigeführt hat.

3. Einer Rechtsfolgenbelehrung bedarf es in diesem Fall nicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008

1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 8021/08 ER vom 28.03.2008

<dt/><dd><p>Eine psychische Erkrankung mit entsprechender medizinischer Vorgeschichte vermag einen 'wichtigen Grund' im Sinne von § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 darzustellen.</p></dd>

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008

Eintragungen einer Zustellerfirma auf einer sog. Rollkarte, wonach an einem bestimmten Tag im Auftrag der Behörde ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, genügen nicht als Nachweis für den Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 522/06 vom 28.02.2008

Ein Eingliederungsverwaltungsakt, mit dem einem erwerbsfähigem Hilfebedürftigem aufgegeben wird, pauschal Bewerbungsbemühungen im Umfange von 10 Bewerbungen pro Monat nachzuweisen, ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden.Eine seit langem bestehende Arbeitslosigkeit rechtfertigt auch die Regelung einer Verpflichtung zur Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten in einem Eingliederungsverwaltungsakt.Die Regelung über die Residenzpflicht im Sinne einer Verpflichtung zum grundsätzlichen Aufenthalt im "zeit- und ortsnahen Bereich" in einem Eingliederungsverwaltungsakt genügt rechtlichen Bestimmtheitserfordernissen und begegnet auch sonst keinen rechtlichen Bedenken.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1410/07 AS ER vom 06.12.2007

Bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides und ist daher eine Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens zu bejahen, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann schlechthin kein öffentliches Interesse bestehen. Der gesonderten Prüfung eines Eilbedürfnisses bedarf es in den Fällen des § 86 b Abs. 1 SGG, in denen die Rechtsmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung zentraler Prüfungsgegenstand ist, nicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 24229/07 ER vom 29.10.2007

Einem Hilfebedürftigen ist die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit nach § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 jedenfalls dann unzumutbar, wenn er die 10. Klasse einer Oberschule besucht.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 3445/05 vom 28.09.2007

1. Der Verfügungssatz einer Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs. 2 SGB II muss hinsichtlich der Höhe des Absenkungsbetrags hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar sein (§ 33 Abs. 1 SGB X). Dem Bestimmtheitsgebot wird nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn unter bloßer Wiederholung des Gesetzestextes nur die theoretisch möglichen Maximalbeträge angegeben werden und/oder der Leistungsbezieher nur unter Heranziehung weiterer Leistungsbescheide errechnen könnte, um welchen Betrag seine Leistungen abgesenkt werden.

2. Die Heilung eines solchen Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 41 SGB X ist nicht möglich, da es sich nicht um einen Verfahrens- oder Formfehler handelt, sondern um eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Sanktionsentscheidung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 605/06 ER vom 31.07.2007

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG ist regelmäßig dann anzuordnen, wenn sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist. 2. Vorausetzung für eine Absenkung des Alg II (§ 31 SGB II) ist, dass dem Hilfebedürftigen vor der Pflichtverletzung konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend vor Augen geführt worden ist, welche Folgen ihm im Falle der Pflichtverletzung drohen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte allgemeine Belehrungen.3. Eine Absenkung tritt mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung feststellt, folgt. Datenverarbeitungsprobleme beim Leistungsträger sind nicht geeignet, eine Abweichung vom Gesetzestext zu rechtfertigen.4. Macht ein Leistungsträger nach dem SGB II von der Möglichkeit Gebrauch, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festzulegen, darf eine Sanktionsregelung gemäß § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB II nicht getroffen werden. Sie verstößt gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 161/07 ER vom 11.07.2007

1. An die Einlegung eines Widerspruchs sind in förmlicher Hinsicht keine höheren Anforderungen als an die Erhebung einer Klage zu stellen.

2. Auch nach der Einführung des § 65 a Sozialgerichtsgesetz -SGG- (Gesetz vom 22. März 2005, BGBl. I, S. 837 mit Wirkung ab dem 1. April 2005) kann mittels einfacher E-Mail dem Schriftformerfordernis des § 84 Abs. 1 SGG nicht entsprochen werden. Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in Verkehr gebracht hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5529/07 ER vom 11.05.2007

Das Erscheinen zu einem Meldetermin ist auch dann erforderlich, wenn der Grundsicherungsträger einer Hilfebedürftigen in der Vergangenheit keine Arbeitsangebote unterbreiten konnte und in nicht allzu ferner Zeit (zehn 10 Monaten) eine Auslandsbeschäftigung aufgenommen werden soll.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 394/06 ER vom 06.10.2006

Für die Annahme einer Vermögensminderungsabsicht gem. § 31 Absatz 4 SGB II reicht einfacher Vorsatz nicht aus.Eine dahingehende Absicht setzt vielmehr voraus, dass es dem Betroffenen auf die Vermögensminderung ankam, er diese im Sinne eines alle anderen Ziele dominierenden Ziels anstrebte.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 339/06 ER vom 29.08.2006

1. Eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II setzt eine konkrete, eindeutige, verständliche und rechtlich zutreffende Rechtsfolgenbelehrung voraus, die in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen muss.2. Ein den Gesetzestext wiederholendes allgemeines Merkblatt, das ca. ein Jahr vor dem streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis unterzeichnet wird, stellt keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenebelehrung in diesem Sinne dar.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 24/06 ER vom 11.01.2006

Der Absenkungstatbestand des § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB III setzt voraus, dass der Hilfebedürftige durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Für diese Feststellung bedarf es der Auslegung des Arbeitsvertrags.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 1428/05 ER vom 28.11.2005

Der Absenkungstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit.c SGB II setzt eine hinreichend konkrete Pflichtbegründung durch eine wirksame Eingliederungsvereinbarung voraus. Die abverlangten Handlungen sind in der Vereinbarung nach Art, Umfang, Zeit und Ort so klar und eindeutig zu konkretisieren, dass eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten gehen zu Lasten der Behörde, die ihre Leistungsabsenkung auf die Nichterfüllung in der Eingliederungsvereinbarung festgelegter Pflichten stützt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1210/90 vom 12.05.1992

1. Bei einer mehrtägigen, nur als Einheit bewertbaren Prüfung (hier: Ärztliche Vorprüfung) bleibt das eine Sanktionsnote rechtfertigende Verhalten am ersten Prüfungstag rechtlich unberührt von einem nur den zweiten Prüfungstag betreffenden krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt.

2. Zur Rechtzeitigkeit der Abgabe einer Aufsichtsarbeit im Antwort-Wahl-Verfahren.

3. In der Ärztlichen Vorprüfung ist die Abgabe einer Aufsichtsarbeit jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig und rechtfertigt die Sanktion des Nichtbestehens, wenn die vom einsammelnden Aufsichtsführenden bereits bis zu seinem "Rückweg" hinausgeschobene Übergabe der Arbeit vom Prüfling um eine weitere halbe Minute verzögert wird.


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