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Sanktionsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

SG-STADE – Beschluss, S 18 AS 638/08 ER vom 22.10.2008

1. Rechtsgrundlage für eine Sanktion wegen Ablehnung einer angebotenen Eingliederungsmaßnahme kann nur § 31 Abs 4 Nr 3 lit b SGB II iVm § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III sein, nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II kann dagegen nur der Abbruch (einer zunächst begonnenen) Eingliederungsmaßnahme sanktioniert werden.2. Die mögliche Verkürzung der Absenkungsdauer bei Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, nicht jedoch das 25. Lebensjahr vollendet haben, nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II setzt eine gesonderte, von Amts wegen zu treffende und zu begründende Ermessensentscheidung voraus, die unabhängig von dem Sanktionsbescheid ergehen und ggf sogar nach Ablauf der Regelsanktionsfrist nachgeholt werden kann.

SG-POTSDAM – Urteil, L 46 AS 218/09 vom 18.08.2009

Sanktionsbescheid; Meldeversäumnis; wichtiger Grund

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 68/06 ER vom 07.03.2006

Zu den Anforderungen an einen Sanktionsbescheid wegen Meldesäumnisses und zur richtigen Verfahrensart bei einem Sanktionsbescheid für einen zukünftigen Bewilligungszeitraum im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Häufung von Regelungsanordnung und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 18 AS 983/07 vom 17.02.2009

Ein Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II, dessen Verfügungssatz unbestimmt ist (§ 33 SGB X), ist schon aus diesem Grunde rechtswidrig.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 151/07 vom 27.11.2007

Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er ohne zureichenden Grund erst nach Ablauf von drei Monaten nach Bekanntwerden des Sanktionssachverhaltes erlassen wird.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 216/09 vom 03.08.2009

Ein Sanktionsbescheid (§ 31 SGB II) und ein diesbezüglicher Umsetzungsbescheid können separat erlassen werden. Warengutscheine können während des Laufes der Sanktion durch Realakt ausgehändigt werden.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 175/09 vom 01.03.2011

Ein rechtmäßiger Sanktionsbescheid wegen einer wiederholten Pflichtverletzung setzt zwingend einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid wegen einer erstmaligen Pflichtverletzung voraus.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 775/06 vom 09.11.2007

1. Es ist nicht zulässig, gleichzeitig anlässlich einer Weigerung eines Leistungsbeziehers, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB I abzuschließen, eine Absenkungsentscheidung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II zu treffen und den Inhalt der gescheiterten Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt einseitig festzusetzen.

2. Darauf, ob der Sanktionsbescheid am gleichen Tag ergeht wie der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Bescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, zeitlich davor oder zeitlich danach, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, so lange beide Entscheidungen auf der gleichen Ablehnungshandlung des Leistungsbeziehers beruhen.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 59 AS 1982/06 ER vom 18.10.2006

1. Eine Sanktion gegen einen Leistungsempfänger wegen wiederholter Pflichtverletzung setzt voraus, dass die zweite Pflichtverletzung erfolgte, nachdem der erste Sanktionsbescheid dem Leistungs-empfänger bekannt gegeben worden ist.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für eine Sanktion trägt der Leistungsträger.

3. Stützt der Leistungsträger eine Sanktion darauf, dass sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige geweigert habe, eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, ist der Leistungsträger im Streitfall dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Aufforderung zur Aufnahme einer Arbeit oder Arbeitsgelegenheit dem Hilfebedürftigen zugegangen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 2192/12 vom 12.12.2012

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen Eingliederungsbescheid (EinglB) nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, wenn die Laufzeit des angefochtenen EinglB verstrichen ist. Ist der EinglB Grundlage eines noch nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheids, bleibt die Klage zulässig.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 54 AS 2005/08 vom 30.03.2012

Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben einen Anspruch auf gerichtliche Aufhebung eines leistungsabsenkenden Änderungsbescheides, der lediglich in Umsetzung eines zeitgleich erlassenen Sanktionsbescheides ergangen ist, sofern sich der Leistungsträger weigert, diesen Änderungsbescheid nach Aufhebung des in Bezug genommenen Sanktionsbescheides ebenfalls aufzuheben oder für erledigt bzw. gegenstandslos zu erklären.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 131/13 B ER vom 15.03.2013

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, ist im Eilverfahren wegen existenzsichernden Leistungen anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn (1.) schwere und unzumutbare Rechtsbeeinträchtigungen entstehen können, (2.) der unveränderte Prüfungsmaßstab des § 86b SGG zu einer Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz führen würde und (3.) die Sach- und Rechtslage nicht abschließend geprüft werden kann. Wenn diese drei Voraussetzungen vorliegen, ist bei der Abwägung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der strittigen Regelung und dem privaten Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes vorerst verschont zu bleiben, auf Seiten der Interessen des Antragstellers eine Folgenabwägung durchzuführen. Damit werden die Vorgaben des BVerfG auch bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung umgesetzt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 421/09 vom 16.01.2013

Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 4298/11 vom 21.06.2012

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw. einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt auch nach der zum 31. März 2011 geltenden Rechtslage voraus, dass die vorangegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3569/11 vom 23.03.2012

Ausführungsbescheide zu einem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz werden weder nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens, noch erledigen sie den ursprünglichen Bescheid (teilweise). Sie sind nur vorläufig und verlieren mit der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ihre Wirkung.

Sind Eingliederungsvereinbarungen durch Verwaltungsakt und durch öffentlich-rechtlichen Vertrag als gleichwertige Handlungsformen anzusehen, sind hinsichtlich der Sanktionierung nach § 31 SGB II unterschiedliche Rechtsfolgen ausgeschlossen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1432/10 B vom 25.10.2011

Die Gebühren eines Rechtsanwalts für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid sind entsprechend VV RVG Nr. 2401 zu reduzieren, wenn der Anwalt bereits in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig geworden ist.

BFH – Urteil, VII R 45/10 vom 07.09.2011

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht (Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV)?

SG-BERLIN – Urteil, S 148 AS 39088/09 vom 06.09.2011

1) Ein erwerbsfähiger und nicht familienversicherter Hilfebedürftiger, welcher im Normalfall als Aufstocker in geringem Umfang (hier: ca. 20,- ?/Monat) Leistungen nach dem SGB 2 bezieht, aber durch Sanktionierung in Höhe von 10 vom Hundert vorübergehend aus dem Leistungsbezug fällt, hat einen Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den Beiträgen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 Abs 2 S 2 bzw. § 26 Abs 3 S 3 SGB 2 (a.F.) analog. 2) Die hierfür notwendige planwidrige Regelungslücke im § 26 SGB 2 a.F. ergibt sich aus der Auslegung des § 31 SGB 2 a.F. und der Heranziehung der Gesetzesmotive.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2367/11 ER-B vom 02.08.2011

Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.

BSG – Urteil, B 14 AS 101/10 R vom 13.04.2011

1. Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der Grundsicherung als Verwaltungsakt.

2. Für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch kommt es wegen der Prüfung des Rechtsgrundes für die geleistete Arbeit nicht allein auf das Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung, sondern auch auf die Regelungen in diesem Zuweisungsbescheid an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 332/10 vom 13.04.2011

Die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, rechtfertigt keine Absenkung nach § 31 SGB II.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 17 AS 334/10 vom 12.04.2011

1. Die einschneidenden Folgen des Sanktionenrechts im Bereich der existenzsichernden Leistungen haben zur Folge, an die Vereinbarung von Pflichten eben solch strenge Maßstäbe anzulegen wie an die Belehrung über die Folgen möglicher Pflichtverletzungen. Insoweit genügt die Bezeichnung einer Maßnahme nur im Rahmen der Zustimmung des Leistungsträgers zur Durchführung ohne Vereinbarung einer korrespondierenden Verpflichtung des Leistungsempfängers nicht.

2. Eine wirksame Vereinbarung der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger offensichtlich selber davon ausgegangen ist, zum Antritt der Maßnahme verpflichtet gewesen zu sein. Eine konkludente Verpflichtung zur Teilnahme durch Antritt der Maßnahme scheidet aus, wenn sich aus dem Verhalten des Leistungsberechtigten ein hinreichender Erklärungswert nicht ableiten lässt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 14/11 B ER vom 26.01.2011

1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II richtet sich nach § 86b Abs. 1 SGG.2. Reicht der Zeitraum der Absenkung über den laufenden Bewilligungszeitraum hinaus und fehlt es an einem Weiterbewilligungsantrag (und dementsprechend an einem folgenden Bewilligungsbescheid und dazu eingelegtem Widerspruch), so darf eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG zugunsten des Hilfesuchenden für den Folgezeitraum nicht ergehen.3. Der Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid und der Antrag zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes können nicht als Stellung eines Weiterbewilligungsantrags angesehen werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 808/09 E vom 08.11.2010

§ 193 Abs 3 SGG umfasst auch die Kosten des Vorverfahrens, dem ein Klageverfahren nachfolgt. Einer Feststellung, dass die entstandenen Kosten notwendig waren, bedarf es nur dann, wenn die anwaltliche Vertretung einen Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht darstellt. Ein derartiger Verstoß liegt nicht vor, wenn ein Betreuer einen Rechtsanwalt mit der Vertretung betraut. Entsprechendes gilt auch, wenn der Betreuer selbst als Anwalt tätig ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1480/10 B ER vom 07.09.2010

Ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid steht der Gewährung von Leistungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entgegen. Daran ändert allein die Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft im Ergebnis eines noch nicht abgeschlossenen Überprüfungsverfahrens nichts.

SG-BERLIN – Beschluss, S 185 AS 24298/10 ER vom 26.08.2010

1. Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem Sozialrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand (Anschluss am Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.03.2010 -B 4 AS 68/09 R-).

2. Der von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 geforderte Sanktionssachverhalt liegt danach nur dann nicht vor, wenn ein Antragsteller für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 hatte.

3. Die sofortige Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses ohne den Versuch, bei den strittigen Punkten auf Abhilfe zu dringen oder eine weitere Klärung zu versuchen, begründet einen Sanktionssachverhalt, weil dadurch vereitelt wird, dass die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 entfällt oder zumindest substantiell verringert wird.

BSG – Urteil, B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 373/09 ER vom 21.01.2010

Bei der Sanktionsentscheidung und der Entscheidung über ergänzende Leistungen nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II handelt es sich jeweils um eigenständige Verwaltungsakte.

Das SGB II verknüpft die Sanktionsentscheidung und die Entscheidung über ergänzende Leistungen in zeitlicher Hinsicht nicht, so dass die Entscheidung über die Gewährung ergänzender Leistungen der Sanktionsentscheidung zeitlich nachfolgen kann.

Die Entscheidung über ergänzende Sachleistungen ist vom Leistungsträger von Amts wegen zu treffen.

Ein gesonderter Antrag des Bedürftigen ist nicht erforderlich.

Jedenfalls in den Fällen, in denen eine oder mehrere Sanktionen zur Folge haben, dass ein ganz überwiegender Teil der Regelleistung für den Leistungszeitraum entfällt, reduziert sich das dem Leistungsträger nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II eingeräumte Ermessen dahingehend, dass er zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung auch über die ergänzenden Leistungen zu entscheiden hat.

BSG – Urteil, B 4 AS 20/09 R vom 17.12.2009

Ist das dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB 2 geregelt und liegt keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB 3 vor, so ist der Grundsicherungsträger nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2) abzusenken.

BSG – Urteil, B 4 AS 30/09 R vom 17.12.2009

1. Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus. 2. Die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung erfordert, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.


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