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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSanierungsvereinbarung 

Sanierungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 895/07 vom 18.02.2008

Reklamiert der Betriebsrat im Falle einer an sich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vergütungsregelung für AT-Angestellte kein Mitbestimmungsrecht, sondern überlässt es dem Arbeitgeber, im Rahmen von Sanierungsbestrebungen mit allen AT-Angestellten eine Reduzierung der individuell vereinbarten Jahresvergütung nach einheitlichen Muster auszuhandeln und zu vereinbaren, so kann sich der AT-Angestellte, der eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, nicht auf die fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats berufen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 01.1818 vom 31.03.2005


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