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Sanierungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Schlagworte:	AT-Angestellte, Sanierungsvereinbarung, Gehaltsreduzierung, Mitbestimmung des Betriebsrats
Stichwort:	Sanierungsvereinbarung
Leitsatz:	Reklamiert der Betriebsrat im Falle einer an sich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vergütungsregelung für AT-Angestellte kein Mitbestimmungsrecht, sondern überlässt es dem Arbeitgeber, im Rahmen von Sanierungsbestrebungen mit allen AT-Angestellten eine Reduzierung der individuell vereinbarten Jahresvergütung nach einheitlichen Muster auszuhandeln und zu vereinbaren, so kann sich der AT-Angestellte, der eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, nicht auf die fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats berufen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 7 Sa 895/07

Rechtsgebiete:	GrStG
Schlagworte:	Grundsteuer, Erlass, Ertragsminderung, Vetretenmüssen, Umbau, Leerstand, Unvermietbarkeit, Sanierungsgebiet, Sanierungsvereinbarung
Stichwort:	Sanierungsvereinbarung
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 01.1818