Sanierungsstau

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AEG, BImSchG, 16. BImSchV, VwVfG
Schlagworte:	Lärmschutz, wesentliche Änderung, Schienenweg, Bahnstrecke, Abwägungsgebot, Zurechnungszusammenhang, Lärmsteigerung, Grundrechtsgefährdung, grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, tatsächliche Vorbelastung, plangegebene Vorbelastung, teilungsbedingte Streckenstilllegung, Wiederertüchtigung, Fiktion, Billigkeitsausgleich, Sanierungsstau, Gleichbehandlungsgrundsatz
Stichwort:	Sanierungsstau
Leitsatz:	1. Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt. Das gilt selbst dann, wenn die für den Planfall prognostizierten Belastungswerte oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle liegen (im Anschluss an Urteil vom 17. November 1999 BVerwG 11 A 4.98 BVerwGE 110, 81 <86 f.>). 2. Soweit die Rechtsprechung diesen Grundsatz für den Fall teilungsbedingter Streckenstilllegungen eingeschränkt hat (vgl. Urteil vom 17. November 1999 a.a.O. S. 87 f.), handelt es sich um einen Billigkeitsausgleich, der der Sondersituation der Wiedervereinigung geschuldet ist und deshalb zumindest in aller Regel nicht auf andere Fallgestaltungen übertragen werden kann, in denen die tatsächliche hinter der plangegebenen Vorbelastung zurückbleibt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 5.07