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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSanierungssatzung 

Sanierungssatzung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1292/03 vom 03.03.2004

1. Die persönliche Übergabe eines Gemeinderatsprotokollauszugs durch einen städtischen Bediensteten, verbunden mit der Bemerkung, dies sei die Versagung der Genehmigung, stellt die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses nach § 43 GemO (juris: GemO BW) in Form eines Verwaltungsakts dar.

2. Ist ein Notar, der eine Urkunde zur Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung weiterleitet, in der Urkunde zur "Einholung und Entgegennahme" der Genehmigung bevollmächtigt, umfasst dies auch die Vollmacht zur Entgegennahme eines ablehnenden Bescheides, wenn dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4344/02 vom 21.04.2004

Schließt ein Bebauungsplan, der als Art der Nutzung ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO 1977 festsetzt, Vergnügungsstätten als zulässige Nutzung aus, fallen darunter auch Bordelle.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 306/03 vom 31.03.2004

Zum Ausgleichsbetrag gem. § 154 BauGB können Miterben als Gesamtschuldner herangezogen werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 89/04 vom 24.06.2004

Eine bauplanungsrechtliche Veränderung der Grundstückssituation darf bei der Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen im Sinne von § 154 Abs. 1 BauGB nur berücksichtigt werden, wenn diese Veränderung sanierungsgemäß ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1815/01 vom 12.12.2003

Bei der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem alle rechtsgeschäftlichen Bedingungen erfüllt sind. Auf die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen kommt es dabei nicht an. Verträge, in denen Kaufpreise vereinbart werden, die den Verkehrswert erheblich überschreiten, können nicht genehmigt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 99/00 vom 31.10.2003

Die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag hängt nicht davon ab, dass eine den Zielen der Sanierung entsprechende Grundstücksnutzung gerade erst durch die bislang durchgeführten Sanierungsmaßnahmen ermöglicht worden oder dass der endgültige Abschluss der Sanierung zeitlich bereits absehbar ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 935/01 vom 02.04.2003

Zur Frage, ob der Verkauf leerstehender Wohngebäude an ein Unternehmen, welches deren Nutzung zu Wohnzwecken beabsichtigt, die Sanierung wesentlich erschwert, wenn das Sanierungskonzept den Abriss dieser Gebäude vorsieht (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2861/00 vom 13.11.2002

Die "Skelettierung" eines alten Scheunengebäudes und der sich daran anschließende Einbau von Eigentumswohnungen stellen keine Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d § 177 Abs. 1 BauGB dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3314/00 vom 30.05.2001

Das von Schmalgemeier begründete und von Brandt-Wehner fortgeführte ("Osnabrücker") Modell zur Ermittlung der sanierungsbedingten Steigerung des Grundstückswertes anhand der Nettomieten, welche für im Erdgeschoss gelegene Läden (ohne Lagerflächen und sonstige Nebenräume) gezahlt werden, ist nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1409/00 vom 02.08.2000

Die Giebelfläche beginnt bei Gebäuden mit verschieden hohen Schnittpunkten der Wand mit der Dachhaut nach § 5 Abs 5 S 2 LBO (BauO BW) - einheitlich - am unteren Schnittpunkt. Zur Ermittlung der unteren Begrenzung der Giebelfläche - und damit zugleich der oberen Begrenzung der Wandfläche - bedarf es deshalb in solchen Fällen nicht mehr der Aufteilung der Wandfläche in Teilflächen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1003/00 vom 27.04.2000

Nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandene entscheidungserhebliche Umstände sind im Zulassungsverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden. Keine Berücksichtigung findet dagegen neues Vorbringen, das bereits in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hätte eingebracht werden können. Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens ist es nicht, Verfahrensversäumnisse der ersten Instanz mit Hilfe des Zulassungsrechts zu reparieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1810/99 vom 15.03.2000

1. Das Vergleichswertverfahren nach § 28 Abs 3 S 1 WertV zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags einer durch eine Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Bodenwerts eines Grundstücks kommt dann nicht zur Anwendung, wenn sich der entwicklungsunbeeinflußte Verkehrswert aufgrund der Veräußerung des konkreten Grundstücks nach dem Kaufpreis bestimmen läßt.

2. Der Käufer eines Grundstücks handelt treuwidrig, wenn er zur Erlangung der entwicklungsrechtlichen Genehmigung eine Wertermittlung entsprechend dem Kaufpreis akzeptiert, nach Eigentumseintragung diesen Anfangswert als Bemessungsgrundlage des von ihm zu zahlenden Ausgleichsbetrags aber für zu niedrig erklärt und mit dieser Begründung die Leistung von Vorauszahlungen verweigert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 593/99 vom 25.10.1999

1. Bei der Höhe eines Ausgleichsbetrags gem § 154 BauGB können Nachbargebäude, die bereits vor der Sanierung bestanden haben, grundsätzlich nicht als die Wertsteigerung wieder kompensierende Minderung behandelt werden.

2. Wertfaktoren, die nicht dem Grundstück immanent sind, sondern nur auf einer gegenwärtigen Praxis des Vermieters beruhen (Belegung eines Wohngebäudes mit schwer unterzubringenden Mietern), sind bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags nicht zu berücksichtigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 14.97 vom 03.12.1998

Leitsatz:

Eine verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets kann auch dann noch erneut beschlossen und rückwirkend in Kraft gesetzt werden (§ 215 Abs. 3 BauGB 1986 = § 20215 20a Abs. 2 BauGB 1998), wenn die Sanierung bereits abgeschlossen und die förmliche Festlegung schon aufgehoben worden ist.

Urteil des 4. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 14.97 -

I. VG Minden vom 30.03.1993 - Az.: jVG 1 K 352/91 - u.a.
II. OVG Münster vom 05.12.1996 - Az.: OVG 22 A 1755/93 - u.a.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/96 vom 04.03.1996

1. Durch das Fehlen der gemäß § 144 Abs 1 BauGB erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung der Gemeinde ist die Baurechtsbehörde nicht an der Erteilung der Baugenehmigung gehindert (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 22.3.1995 - 8 S 2041/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 117/96 vom 29.02.1996

1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein verpachtetes Grundstück, dessen - den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufende - Nutzung durch den Pächter nach dem Verkauf unverändert fortgeführt werden soll, kann jedenfalls dann versagt werden, wenn sich durch den Verkauf des Grundstücks das Pachtverhältnis verfestigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 368/95 vom 22.03.1995

1. Wird nach Nachholung der zunächst fehlenden Ausfertigung eine Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des gescheiterten Inkrafttretens in Kraft gesetzt, so erfordert dies einen erneuten Gemeinderatsbeschluß, wenn damit eine Änderung des ursprünglichen Satzungstextes verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 193/93 vom 25.08.1994

1. Die Berufung, mit der ein Kläger den in erster Instanz abgelehnten Hauptantrag auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens weiterverfolgt, ist auch als unselbständige Anschlußberufung im Anschluß an die Berufung des Beklagten zulässig, mit der dieser sich gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung des Vorhabens wendet, zu der er in erster Instanz auf den Hilfsantrag des Klägers hin verurteilt wurde, da der Streitgegenstand der Anschlußberufung teilidentisch mit der Hauptberufung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2105/93 vom 21.06.1994

1. Die Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und einer städtebauförderungsrechtlichen Genehmigung stehen rechtlich selbständig nebeneinander.

2. Die Baugenehmigung für ein Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ist nicht von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung abhängig (im Anschluß an Urteile des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -, UPR 1991, 313, und vom 02.04.1992 - 5 S 1197/90 -, NVwZ-RR 1993, 7).

3. Das Sachbescheidungsinteresse für die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung entfällt nicht, wenn das Gericht die gleichzeitig zu bescheidende Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für unbegründet hält.


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