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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsanierungsrechtlicher 

sanierungsrechtlicher

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 117.12 vom 23.04.2013

Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.

Eine grundsötzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht

Abschluss der Sanierun im Sinne von § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB ist nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit Durchführung der Sanierung, sondern bezeichnet lediglich den förmlichen Akt der Aufhebung einer Sanierungssatzung bzw. einer Einzelentlassung eines Grundstücks aus der Sanierung.

Für die Berechnung des sanierungsrechlichen Ausgleichsbetrages ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Finanzierung ausschließlich mit Städtebauförderungsmitteln im engeren Sinne erfolgte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3092/08 vom 08.07.2010

1. Eine Sanierungssatzung wird nicht nachträglich (teilweise) unwirksam oder "funktionslos", wenn sich der zur Durchführung der Sanierung erlassene Bebauungsplan (teilweise) als unwirksam erweist.

2. Die sanierungsrechtliche Genehmigung für ein Vorhaben oder einen Rechtsvorgang darf nach § 145 Abs. 2 BauGB wegen Widerspruchs auch zu solchen hinreichend konkretisierten Zielen und Zwecken der Sanierung versagt werden, die zwar in einem von der Gemeinde gebilligten und nach wie vor aktuellen Sanierungskonzept enthalten sind, jedoch in den zu seiner Durchführung inzwischen erlassenen und mit jenen in Einklang stehenden Festsetzungen eines Bebauungsplan nicht abgebildet sind.

KG – Urteil, 9 U 1/08 Baul vom 09.04.2010

Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 5.05 vom 13.07.2006

Ein öffentliches Interesse am Erlass eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags besteht, wenn der Erlass geeignet ist, die Ziele und Zwecke der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen zu fördern.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 5676/02 vom 10.11.2004

1. Bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages ist der Wert des Bodens des zu bewertenden Grundstückes ohne Bebauung durch den Vergleich mit dem Wert gleichartiger unbebauter Grundstücke zu ermitteln. Es ist nicht möglich, als Grundlage für die Bestimmung des Anfangs- und des Endwertes einen pauschalen Abschlag wegen einer vorhandenen Grundstücksbebauung vorzunehmen. Beeinträchtigungen der zulässigen Nutzbarkeit, die sich aus einer bestehen bleibenden Bebauung auf einem Grundstück ergeben (Reduktionsfall) dürfen nur in besonderen Sachlagen berücksichtigt werden, die etwa in der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründet sein können.

2. Die vom Gutachterausschuss zur Ermittlung des Bodenrichtwertes (§ 196 BauGB) erstatteten Gutachten sind wegen der besonderen Sachkunde, langjährigen Erfahrung und zur selbstverständlichen Gewissenhaftigkeit verpflichteten Gutachter sowie wegen der Zurechnung der erstatteten Gutachten zu einem selbstständigen, unabhängigen (pluralistisch zusammengesetzten) Kollegialorgan gerichtlich nicht unbeschränkt überprüfbar. Der Gutachterausschuss besitzt bei der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen einen Spielraum, der sich zugleich mit der Annahme eines Bewertungsvorrechtes (Einschätzungsprärogative) verbindet. Wegen dieses Bewertungsvorrechtes können die vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachten nur daraufhin überprüft werden, ob der Ausschuss bestehende Verfahrensvorschriften eingehalten hat, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe der WertV beachtet hat und sich auch nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

3. Auf den Ausgleichsbetrag dürfen gemäß § 155 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 BauGB nur solche Kosten angerechnet werden, die dem Grundstückseigentümer dadurch entstanden sind, dass er nach § 146 Abs 3 BauGB, nämlich auf Grund und wegen eines mit der Gemeinde abgeschlossenen städtebaurechtlichen Vertrages, Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder als sanierungsrechtlich erforderliche Baumaßnahmen Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs 2 S 1 Nr 3 BauGB errichtet oder geändert hat.

4. Abwägungsmängel beim Erlass von Sanierungssatzungen, die bereits vor dem 1.7.1987 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, sind unerheblich geworden, wenn sie nicht bis zum 30.6.1994 schriftlich unter Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhaltes gegenüber der Gemeinde von irgend jemandem geltend gemacht worden sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1292/03 vom 03.03.2004

1. Die persönliche Übergabe eines Gemeinderatsprotokollauszugs durch einen städtischen Bediensteten, verbunden mit der Bemerkung, dies sei die Versagung der Genehmigung, stellt die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses nach § 43 GemO (juris: GemO BW) in Form eines Verwaltungsakts dar.

2. Ist ein Notar, der eine Urkunde zur Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung weiterleitet, in der Urkunde zur "Einholung und Entgegennahme" der Genehmigung bevollmächtigt, umfasst dies auch die Vollmacht zur Entgegennahme eines ablehnenden Bescheides, wenn dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/96 vom 04.03.1996

1. Durch das Fehlen der gemäß § 144 Abs 1 BauGB erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung der Gemeinde ist die Baurechtsbehörde nicht an der Erteilung der Baugenehmigung gehindert (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 22.3.1995 - 8 S 2041/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2041/94 vom 22.03.1995

1. In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet darf ohne die nach § 144 Abs 1 BauGB erforderlich sanierungsrechtliche Genehmigung eine Baugenehmigung nicht erteilt werden (wie BVerwG, Beschl v 15.7.1994 - 4 B 109/94 - NVwZ-RR 1995, 66).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2105/93 vom 21.06.1994

1. Die Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und einer städtebauförderungsrechtlichen Genehmigung stehen rechtlich selbständig nebeneinander.

2. Die Baugenehmigung für ein Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ist nicht von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung abhängig (im Anschluß an Urteile des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -, UPR 1991, 313, und vom 02.04.1992 - 5 S 1197/90 -, NVwZ-RR 1993, 7).

3. Das Sachbescheidungsinteresse für die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung entfällt nicht, wenn das Gericht die gleichzeitig zu bescheidende Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für unbegründet hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1197/90 vom 02.04.1992

1. Zum Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144 Abs 1 Nr 1 BauGB.


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