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Sanierungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1190/09 vom 08.03.2013

1. Eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung ist nicht hinreichend bestimmt, soweit dem Sanierungspflichtigen allenfalls langfristig erreichbare Sanierungszielwerte vorgegeben werden, ohne dass zugleich die dazu einzusetzenden, diesen Erfolg versprechenden Sanierungsverfahren festgelegt werden.

2. Die verbindliche Vorgabe von Sanierungszielwerten setzt eine einzelfallbezogene Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus.

3. Von der Heranziehung eines offensichtlich illiquiden Sanierungspflichtigen zur Vorlage eines Sanierungsplans kann abgesehen werden.

4. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Widerspruchsbescheids erkennbare, aber erst später genauer eruierte entscheidungserhebliche Tatsachen sind bei der rechtlichen Überprüfung einer Sanierungsanordnung zu berücksichtigen.

5. Wird ein altlastbehaftetes Grundstück nur teilsaniert und ist ungewiss, ob noch weitere Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, so bemisst sich die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze des Zustandsstörers nach dem Verkehrswert des lediglich teilsanierten, nicht des fiktiv völlig unbelasteten Grundstücks.

OLG-HAMM – Urteil, I-22 U 67/11 vom 10.09.2012

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag auf ein Bodengutachten Bezug genommen, bedarf es dessen Mitbeurkundung jedenfalls dann nicht, wenn das Bodengutachten nicht die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache bestimmt und damit keinen eigenen rechtsgeschäftlichen Regelungsinhalt aufweist (Anschluss an BGH, Urt. v. 14.03.2003, V ZR 278/01, DNotZ 2003, 698 = NJW-RR 2003, 1136). In diesem Fall liegt nur eine sog. unechte oder erläuternde Verweisung vor.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 L 989/12 vom 06.07.2012

Keine Rücknahme einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren, wenn die Bauaufsicht Kenntnis davon erlangt, dass es sich um ein sanierungsbedürftiges Altlastengrundstück handel.

BFH – Urteil, III R 6/09 vom 27.10.2011

1. Die durch das InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20. Dezember 2000) durch Einreichung eines Bauantrags für das genehmigungspflichtige Vorhaben ins Werk gesetzt wurde.

2. Hat der Investor den notariellen Vertrag über den Erwerb des zu sanierenden Objekts vor dem 21. Dezember 2000 geschlossen, greift die rückwirkende Ausdehnung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auch dann nicht ein, wenn der Investor den Bauantrag zwar nicht selbst gestellt hat, jedoch seinem Rechtsvorgänger bereits eine Baugenehmigung für dieselbe Investition erteilt worden war.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 2931/09 vom 05.04.2011

Die für die Bestimmung des Wertausgleichs gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen ist sachgerecht in entsprechender Anwendung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken - Immobilienwertermittlungsverordnung (früher: Wertermittlungsverordnung) - vorzunehmen. Die freihändige Schätzung des Verkehrswerts durch die zuständige Behörde, auch aufgrund von Angaben der Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über das sanierte Grundstück, genügt dem nicht.

OLG-BREMEN – Urteil, 5 U 32/10 vom 24.03.2011

1. Die Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen zur Sanierung Verpflichteten gemäß § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG beginnt erst mit der vollständigen Beendigung der Sanierungsmaßnahmen, nicht bereits mit dem Abschluss einzelner Teilmaßnahmen.

2. Dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG unterliegen nicht solche Kosten, die einem Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens entstanden sind (Rechtsanwaltsgebühren, Gebührenrechnungen der zuständigen Behörde). Soweit hier Ausgleichsansprüche nach den allgemeinen Bestimmungen in Betracht kommen, insbesondere aus Geschäftsführung ohne Auftrag, gelten hierfür die allgemeinen Verjährungsvorschriften.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 958/09 vom 02.02.2011

1. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben wird.

2. Zu den unterschiedlichen Vorteilsbegriffen im Wasserverbandsgesetz.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 174/07 vom 28.07.2010

1) Zur räumlichen Bestimmung des Sanierungsbereichs in einer bodenschutzrechtlichen Verfügung kann im Einzelfall die Angabe von Sanierungszielwerten den Bestimmtheitsanforderungen genügen.

2) Die Stellung eines(Mit-) Betreibers eines Tanklagers für Mineralölprodukte setzt nicht in jedem Fall voraus, dass der Verkauf der gelagerten Produkte in dessen Namen erfolgt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 2686/04.DA vom 07.10.2009

1. Das HAltlastG wird zwar in weiten Teilen durch das BBodSchG verdrängt; eine Vollregelung durch Bundesgesetz ist jedoch nicht erfolgt.2. Der kostenrechtliche Erstattungsanspruch des § 15 HAltlastG (jetzt: § 13 Abs. 2 Satz 1 HAltBodSchG) wird im Fall der unmittelbaren Ausführung nicht durch die bundesrechtliche Kostentragungsregelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gesperrt. Die Vorschriften sind in ihrem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 99/07.F vom 18.02.2009

Altlast, Sanierung, Wertausgleich

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 7.07 vom 15.01.2008

1. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine in der Planfeststellung zu befolgende grundrechtliche Pflicht, Schutzvorkehrungen gegen gesundheitsgefährdende Verkehrsimmissionen zu treffen, eine Kausalität zwischen dem Bau bzw. der Änderung des Verkehrswegs und der gesundheitsgefährdenden Verkehrsbelastung voraussetzt.

2. Welche Anforderungen an die Pluralität der Normungsgremien und an die Publizität des Normungsverfahrens zu stellen sind, damit technische Normen im Verwaltungsprozess als antizipierte Sachverständigengutachten verwendet werden können, lässt sich nicht abschließend abstrakt bestimmen; den Kriterien der Repräsentanz und der Publizität kommt aber umso eher und umso mehr Bedeutung zu, je stärker die einschlägigen Fachkreise zugleich Interessengruppen sind und je stärker sich in den Regelwerken fachliche Einschätzungen und Wertungen verbinden.

3. Die Entscheidung über die Dimensionierung eines Verkehrswegs fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 41 BImSchG.

4. Stehen die notwendigen Finanzmittel zur Realisierung eines Straßenbauvorhabens bereit, so ist die Planrechtfertigung zu bejahen, ohne dass fachplanungsrechtlich hinterfragt werden müsste, ob die zugrunde liegenden Finanzierungsentscheidungen haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen (im Anschluss an Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <Rn. 200>).

5. Dass Personen, die durch Immissionen eines planfestgestellten Vorhabens im Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG betroffen sind, im Gegensatz zu Enteignungsbetroffenen keinen Anspruch auf eine gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses haben, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.03 vom 14.04.2005

Die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen ist im Regelfall ein Verwertungsvorgang.

Die Nutzung des Abfallvolumens ist eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften für den Verwendungszweck geeignet sind.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 554/00 vom 02.09.2004

Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 3711/03 vom 29.06.2004

Das BBodSchG regelt nicht, wer heranzuziehen ist, wenn mehrere Personen eine schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast verursacht haben bzw. für diese verantwortlich sind. Es muss daher auf die von der Rechtsprechung und Literatur zur Störerauswahl entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Die Behörde hat bei der Störerauswahl gerechtigkeitsorientierte Kriterien zu berücksichtigen, wie die Gefahrennähe, das Gewicht des einzelnen Verursachungsbeitrages bei mehreren Handlungsstörern, Elemente der Pflichtwidrigkeit und Risikozurechnung, die Leistungsfähigkeit der in Betracht kommenden Störer. Zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlermessensentscheidung gehört weiterhin eine vollständige Erforschung des Sachverhaltes.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 34/02 vom 21.11.2003

1. Der Eigentümer eines Altlastengrundstücks kann in den Fällen, in denen der (Mit-)Verursacher einer bereits länger zurückliegenden schädlichen Bodenveränderung nicht mehr existiert, regelmäßig zur Sanierung des Grundstücks herangezogen werden, auch wenn er die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren nicht selbst verschuldet hat.

2. Die Sanierung ist wirtschaftlich regelmäßig dann zumutbar, wenn die veranschlagten Sanierungskosten den (künftigen) Verkehrswert des Grundstücks nach durchgeführter Sanierung nicht übersteigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 27/02 vom 25.04.2003

Der Begriff des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung (§ 4 Abs. 3 BBodSchG) deckt sich mit dem polizeirechtlichen Begriff des Verhaltensstörers (§ 6 Abs. 1 NGefAG). Verursacher (und damit sanierungs- bzw. kostenpflichtig) ist danach derjenige, der durch sein tatsächliches Verhalten die zeitlich letzte, die Gefahrenschwelle überschreitende Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat; auf ein etwaiges Verschulden kommt es dabei nicht an.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1695/02 vom 17.12.2002

1. Ein Entsorgungsunternehmen, das sich gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 KrW-/AbfG zur Entsorgung von Altholz eines Dritten (hier: eines Holzshredderbetriebs) bedient hat, bleibt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch nach Übertragung des Abfallbesitzes auf den Dritten grundsätzlich bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls verantwortlich und kann auch nach Insolvenz des Holzshredderbetriebs als Erzeuger bzw. früherer Abfallbesitzer zur Abfallbeseitigung herangezogen werden.

2. Vermischt der mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte Abfälle verschiedener Zulieferer, so bleibt jeder Zulieferer grundsätzlich für den ihm zurechenbaren Anteil an dem Abfallgemisch verantwortlich (wie VG Freiburg, Urteil vom 14.03.2001, 2 K 2191/99).

3. Werden zur Abfallbeseitigung von Altholz im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr nur Zulieferer größerer Mengen (hier: mehr als 100 Tonnen) herangezogen, liegt darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn damit der ganz überwiegende Teil der zu entsorgenden Altholzmenge erfasst wird und die Heranziehung der Zulieferer kleinerer Mengen einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert hätte.

4. Zu den Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlich angelieferten Altholzmengen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2191/99 vom 14.03.2001

1. Der Abfallbesitzer, der gem § 16 Abs 1 S 1, 3 KrW-/AbfG einen zuverlässigen Dritten mit der Abfallentsorgung beauftragt, bleibt gem § 16 Abs 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch nach Übertragung des Abfallbesitzes auf den Dritten grundsätzlich bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls verantwortlich.

2. Vermischt der mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte Abfälle verschiedener Zulieferer, so bleibt jeder Zulieferer grundsätzlich für den ihm zurechenbaren Anteil an dem Abfallgemisch verantwortlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1265/98 vom 07.05.1999

Die Gemeinde muß bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einen vorhandenen Verdacht von Bodenverunreinigungen soweit aufklären, daß eine abschließende Entscheidung über die geplante Nutzung getroffen werden kann und die geplante Nutzung möglich ist. Die Gemeinde darf die Bewältigung von Folgeproblemen durch vorhandene Altlasten nur dann dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 211.98 vom 21.12.1998

Leitsatz:

Zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Sanierung kontaminierten Erdreichs auf dem Parkplatz einer Bundesfernstraße.

Beschluß des 7. Senats vom 21. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 211.98 -

I. VG Schleswig vom 20.08.1996 - Az.: VG 3 A 333/95 -
II. OVG Schleswig vom 03.04.1998 - Az.: OVG 4 L 133/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 828/95 vom 04.08.1995

1. Zur Rechtmäßigkeit von Erkundungs- und Sanierungsanordnungen nach §§ 24f LAbfG (AbfG BW) gegenüber dem - vom Verursacher der Altlast verschiedenen - ehemaligen Eigentümer eines Altlastengrundstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 210/91 vom 08.05.1991

1. Ordnet die Wasserbehörde zunächst nur Untersuchungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer späteren Sanierung an, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie hierfür den Zustandsstörer in Anspruch nimmt.

2. Die Verantwortlichkeit eines Störers wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die zuständige Wasserbehörde etwa gebotene Kontrollen unterlassen oder nachlässig ausgeführt hat.


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