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Sand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sand“.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1014/00 vom 07.07.2003

Ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverband kann die fehlende Planrechtfertigung für eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nach Naturschutzrecht grundsätzlich nicht rügen. Die Festsetzung einer solchen Maßnahme (Hahnöfersand) für einen Eingriff auf hamburgischem Gebiet (Mühlenberger Loch) unterliegt mit ihrer naturschutzfachlichen Begründung des Ausgleichsbedarfs und der Kompensationseignung keiner Kontrolle durch die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn insoweit die Feststellungen und Abwägungen Gegenstand des gesonderten Planfeststellungsverfahrens für den auszugleichenden Eingriff, den die hamburgischen Verwaltungsgerichte überprüfen, gewesen sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 283/04-60 vom 14.07.2005

Auch ohne aggressives Verhalten stellt ein Hunderudel regelmäßig eine typische Tiergefahr dar. Die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes kann im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat, weil die Tierhalterhaftung für ein anderes beteiligtes Tier gänzlich zurücktritt

LG-BONN – Urteil, 1 O 119/03 vom 30.07.2004

Zu den Anforderungen an die Verkehssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers bei der Aufstellung eines Wasserbassin im Rahmen einer Sonderveranstaltung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1406/03 vom 25.10.2005

Die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt wegen eines Organisationsmangels dann nicht in Betracht, wenn fristgebundene Postsendungen nicht bereits beim Eingang, also unmittelbar nach deren Zustellung, mit einem Eingangsstempel oder sonst einem Eingangsvermerk versehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 13/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 57 b Abs. 1 BBergG sind Rechte Dritter, wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zu berücksichtigen, sofern sie durch die zugelassene Maßnahme beeinträchtigt werden können.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1146/03 vom 30.04.2003

Erfolgloser Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Bodenabbaugenehmigung u.a. wegen Lärm- und Staubimmissionen.

Die Regelungen über die Notwendigkeit von Raumordnungsverfahren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind grundsätzlich nicht nachbarschützend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3/03 vom 28.04.2003

Die Gemeinde ist nicht in jedem Fall verpflichtet, durch sachverständig unterstützte Ermittlungen der Frage nachzugehen, ob die Verwirklichung der Planfestsetzungen Grundstücke im oder außerhalb des Planbereichs in die Gefahr bringen, durch Oberflächen- oder Grundwasser geschädigt zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 2667/01 vom 20.03.2003

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 VwVfG von Bedeutung sein können, gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG kommt unter denselben Voraussetzungen in Betracht, unter denen ein Auflagenvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG ergehen kann.Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 3/03 vom 18.03.2003

§ 3 UWG "Terra Leone"

Leitsatz:

Die Aufbringung eines Stempels: "mit echter Terra Leone Saatmischung" und die weitere Angabe: "Terra Leone: Das Zeichen für Qualität" auf einer Senfverpackung sind geeignet, über eine anerkannte Senf-Saatgutmischung dieses Namens irrezuführen.

OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, Urteil vom 18. März 2003, Az.: 20 U 3/03, rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.2003

1. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 409/02 vom 09.01.2003

1. Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist eine den Anforderungen des § 5 III KrW-/AbfG genügende Verwertung i.S.v. § 4 III KrW-/AbfG.

2. Die Vorschriften der ChemVerbotsV stehen einer ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltiger Abfälle im Tagebau nicht entgegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 2/01 vom 23.04.2002

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde waren in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes an den Hof gebunden

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 485/00 vom 27.02.2002

1. Rein fiskalische Erwägungen begründen kein öffentliches Bedürfnis für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges bezogen auf die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage

2. Die Fehlerhaftigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung für eine bestimmte abgrenzbare Fallgruppe (hier hinsichtlich der Entwässerungsstränge nur bestimmter Ortsteile) führt nicht zur Unwirksamkeit der Norm in ihrem gesamten Anwendungsbereich

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3275/00 vom 01.08.2001

1. Zum gebietsübergreifenden Nachbarschutz (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Zur begrenzt typisierenden Betrachtungsweise (hier: Tiefbauunternehmen im Dorfgebiet).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5513/98 vom 08.02.2000

§ 9 BBauG/BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte Festsetzungen. Das gilt auch dann, wenn eine Nutzung, wie der Bodenabbau, aus der Natur der Sache zeitlich begrenzt ist und sich daher die Frage nach der Folgenutzung aufdrängt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1542/96 vom 09.09.1999

Bei Beibehaltung der bisherigen Verkehrskonzeption (Trennprinzip) ist der verkehrsberuhigte Ausbau der Fahrbahn nachteilig. Die Anlage von Parkflächen, der Ausbau der Straßenentwässerung und der Beleuchtung waren abrechenbare Verbesserung. Die Verbesserungen der Gehwege wurden durch Vermälerungen kompensiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 44/99 vom 17.06.1999

1. Zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage zum Brechen von natürlichem und künstlichem Gestein einschließlich Abbruchmaterial (Bauschuttrecyclinganlage) in einem Gewerbegebiet.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Festsetzung eines Gewerbegebiets zugunsten eines industriegebietstypischen Vorhabens.

3. Zum bau- und immissionsschutzrechtlichen Drittschutz von Anlagennachbarn im Gewerbegebiet und in einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 328/99 vom 18.03.1999

Bei der Entscheidung über eine beantragte Waldumwandlungsgenehmigung ist die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, das auf der auszustockenden Fläche verwirklicht werden soll, nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 12.06.1978 - VII 2227/77 -, ESVGH 29, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1933/93 vom 23.05.1995

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, das Auswahlverfahren abzubrechen, berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 802/91 vom 14.10.1993

1. Verletzung einer Nebenpflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis einer Wasserversorgungseinrichtung (Schädigung von Pflanzen durch Aufgrabung). Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3094/91 vom 19.01.1993

1. Zu den Begriffen Hochwasser und Überschwemmung in § 1 Abs 1 ElSchG (ElementSchVG BW).

2. Die Elementarschadenversicherung haftet nicht, wenn bei einer Überschwemmung Wasser von der Erdoberfläche in den Boden eintritt und eine Erdüberdeckung (hier: von mehr als 2 Metern) überwinden muß, ehe es ein Gebäude beschädigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1823/90 vom 01.10.1991

1. Die Auswahl zwischen mehreren Störern richtet sich auch bei Anordnungen aufgrund von § 5 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nach den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts. Zwischen dem Handlungsstörer und dem Zustandsstörer besteht kein Rangverhältnis und es liegt daher im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie einen polizeiwidrigen Zustand durch ein Vorgehen gegen den Verursachungsstörer oder den Zustandsstörer beseitigen will.

2. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung der Naturschutzbehörde setzt voraus, daß der Sachverhalt möglichst erschöpfend ermittelt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2630/89 vom 06.03.1991

1. Ein mit Widerrufsvorbehalt versehener Verwaltungsakt kann auch dann nach § 49 Abs 2 Nr 1 VwVfG widerrufen werden, wenn er schon bei seinem Erlaß rechtswidrig war.

2. Eine wasserrechtliche Erlaubnis kann auch dann widerrufen werden, wenn sie die Grundlage eines wirtschaftlichen Unternehmens (hier: Kiesabbau) darstellt.

3. Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iS des § 6 WHG ist gegeben, wenn durch die Fortsetzung des Tiefabbaus in einem Baggersee eine bereits vorhandene Kolmationsschicht aufgerissen wird und dadurch ein Eindringen von Schadstoffen in einen Grundwasserstrom erleichtert wird, aus dem in der Nähe Trinkwasser gewonnen wird.

4. Der Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau verstößt nicht gegen Art 14 GG. Bei der Ermessensbetätigung sind die finanziellen Interessen des Unternehmers zwar angemessen zu berücksichtigen, das Vertrauen auf die vollständige Ausnutzung der Erlaubnis steht einem Widerruf aber nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1986/88 vom 19.04.1989

1. Die Baurechtsbehörde hat einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben in den zur Entscheidung gestellten Fragen keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Der private Bauherr hat bezüglich einer Befreiung aus Gründen des Allgemeinwohls keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.


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