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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSammlungsverbot 

Sammlungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1366/07 vom 09.02.2010

1. Das Sammlungsgesetz findet auch nach dem Ende der eigentlichen Sammlung Anwendung, wenn über die Verwendung des Sammlungsertrags zu entscheiden ist.

2. Die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrags (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 SammlG) bietet nur derjenige, bei dem aus der maßgeblichen Sicht der Behörde keine erheblichen Bedenken an der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.1999 - 4 S 968/99 -, VBlBW 1999, 348).

3. Erhebliche Bedenken in diesem Sinn sind gegeben, wenn der Veranstalter einer Sammlung die Spender in vielfältiger Hinsicht täuscht, etwa indem er Mehrfachpatenschaften nicht offenlegt, den Verlust der Gemeinnützigkeit den Spendern nicht unverzüglich mitteilt und sich durch sog. Sprachregelungen über den Spenderwillen hinwegsetzt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10090/07.OVG vom 16.03.2007

Zum Sammlungsverbot bei unzutreffendem Hinweis auf die Gemeinnützigkeit und bei nicht zweckentsprechender, einwandfreier Verwendung des Sammlungsertrages (im Anschluss an OVG RP, Beschlüsse vom 20. September 2005 - 12 B 10909/05.OVG - und 13. November 2006 - 7 B 11123/06.OVG -, beide veröffentlicht in ESOVGRP).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1474/05 vom 28.02.2007

1. Zur Abgrenzung von erlaubnisbedürftige Sammlung nach § 1 SammlG und anderer Sammlung nach § 9 SammlG

2. Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Sammlungsverbots nach § 10 Abs. 2 SammlG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 B 10909/05.OVG vom 20.09.2005

Zum Sammlungsverbot bei nicht zweckentsprechender, einwandfreier Verwendung des Sammlungsertrages.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 968/99 vom 26.05.1999

Die nach dem Sammlungsgesetz erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages ist gegeben, wenn keine erheblichen Bedenken an der Erfüllung dieser Voraussetzungen bestehen.


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