Sammeln

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LSA-GO, LSA-WG
Schlagworte:	Willkür, Einrichtung, Anlage, Zusammenfassung, Kläranlage, Bürgermeisterkanal, Aufgabe, gemeindliche, Sammeln, Fortleiten, Behandeln
Stichwort:	Sammeln
Leitsatz:	Die Zusammenfassung technisch selbstständiger Anlagen zu einer Einrichtung im Rechtssinne ist willkürlich i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Anlagen hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und des Nutzens, den sie für die jeweiligen Benutzer vermitteln, schlechterdings unvergleichbar sind (hier: Kanalisation mit Kläranlage einerseits und sog. Bürgermeisterkanäle andrerseits).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 K 516/02

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, LSA-WG, WHG
Schlagworte:	Fäkalschlamm, Klärschlamm, Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Abwasser, Abfall, Einsammeln, Transportieren, Kleinkläranlage, Sammelgrube
Stichwort:	Sammeln
Leitsatz:	1. Für eine Untersagung des Einsammelns und Transportierens von Fäkalschlamm aus privaten Kleinkläranlagen sowie abflusslosen Sammelgruben fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. 2. Die Entsorgung von Fäkalschlamm unterliegt nicht dem Abfall-, sondern dem Abwasserrecht. 3. Die Beseitigung beginnt erst mit dem Entsorgen der Grube und dem Abtransport.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 155/03