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Sammeleinbürgerung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RuStAG, StAngRegG, Volkslistenverordnung Ukraine vom 19. Mai 1943
Schlagworte:	Beweisnotstand, Deutsche Volksliste der Ukraine, Einbürgerung, Sammeleinbürgerung
Stichwort:	Sammeleinbürgerung
Leitsatz:	1. Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl 1943 I S. 321) setzt voraus, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste erfolgt war; dies gilt auch für deutsche Volkszugehörige, welche die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Abteilungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste gemäß § 1 der Verordnung erfüllten. 2. Für die erfolgte Eintragung trägt derjenige die Beweislast, der sich auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beruft.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 3.05

Rechtsgebiete:	GG, RuStAG, StAG, 1. StAngRegG, Volkslistenverordnung, Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen
Schlagworte:	Abkömmlinge, Danzig, Einbürgerung, Erlebensgeneration, Ermessenseinbürgerung, Folgenbeseitigungslast, Juden, Mehrstaatigkeit, Nichtigkeit, rassisch Verfolgte, Sammeleinbürgerung, Wiedergutmachung.
Stichwort:	Sammeleinbürgerung
Leitsatz:	1. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Volkslistenverordnung i.d.F. vom 31. Januar 1942, der den Ausschluss der Juden von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen vorsah, war von Anfang an nichtig. 2. Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 13 StAG ist zu Gunsten der Abkömmlinge der von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen ausgeschlossenen Juden der Rechtsgedanke des Art. 116 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Ermessenseinbürgerung in diesen Fällen nicht auf die "Erlebensgeneration" beschränkt werden darf.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 18.99