JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Saldierung von Überlieferungen
| Rechtsgebiete: | FGO, MilchquotenVO, ZusatzabgabenVO, Milch-Garantiemengen-VO |
| Schlagworte: | Milchabgabe, Saldierung von Überlieferungen |
| Stichwort: | Saldierung von Überlieferungen |
| Leitsatz: | Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen, dass die Verträge nicht den Vereinbarungen gemäß vollzogen wurden, weshalb der Verpächter auch während der Pachtzeit Milcherzeuger war, nehmen die ihm nachträglich zuzurechnenden Liefermengen nicht am sog. Saldierungsverfahren teil. |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII B 74/08 | |
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