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Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30044 vom 22.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 ? 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30406 vom 15.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 ? 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30292 / 13a B 12.30325 vom 15.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Provinz Herat nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Herat; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30205 vom 01.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Westregion (hier: Herat) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Herat; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3753/11.A vom 21.02.2013

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Aufgrund der Auskunftslage ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass seitens der Taliban versucht wird, vereinzelt junge Männer für den bewaffneten Kampf gegen die afghanische Regierung und die ISAF-Truppen mitunter auch zwangsweise gegen ihren Willen und ihre politische Óberzeugung anzuwerben (hier: Zwangsrekrutierung nicht glaubhaft).

3. Weder in Bezug auf die Provinz Nangarhar noch bezüglich Kabul besteht ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

4. In Kabul kann sich für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, eine extreme Gefahrenlage ergeben, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Folge hat (hier: bejaht für einen 17-jährigen Jugendlichen).

5. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG schließt einen Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell aus.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30045 vom 01.02.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Zentralregion (hier: Maydan-Wardak) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 8.11.2012 ? 13a B 11.30391).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Maydan-Wardak; Nierenerkrankung; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation;

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 11.30515 vom 01.02.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 ? 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 11.30510 vom 29.01.2013

1. Afghanische Staatsangehörigen sind bei einer Rückkehr in die Südregion (hier: Helmand) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt. Das gilt auch für Hazara.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in der Südregion (Helmand); gefahrerhöhende Umstände für Hazara; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation;

VG-KOELN – Urteil, 7 K 2148/10 vom 30.10.2012

Zu den Anforderungen an ein Referenzarzneimittel im Fall einer generischen Zulassung nach § 24b AMG

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1014/12 vom 24.09.2012

1. Ist in einem Kündigungsverfahren entschieden, dass eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, kann der Arbeitgeber die Kündigung nicht auf Gründe stützen, die in einem Prozess geprüft worden sind. Für den Verbrauch ist entscheidend, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vorwurf im Verhältnis zum Erstprozess um einen neuen Kündigungssachverhalt handelt. Es reicht auch ein wesentlich anderer Sachverhalt aus.

2. Eine erlaubte und erwünschte Strafanzeige kann regelmäßig nicht zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen. Erforderlich ist aber stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab der praktischen Konkordanz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 67/12 vom 04.06.2012

Für die Erteilung einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 PflSchG a.F. genügt es nicht, dass für die in den beantragten Anwendungsgebieten genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Rückstandshöchstgehalte festgesetzt sind. Die festgesetzten Rückstandshöchstgehalte müssen auch einhaltbar sein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 254/11 vom 08.03.2012

Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt.

Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar.

Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt grundsätzlich den staatlichen Organen als Ausfluss des an den Staat gerichteten grundrechtlichen Schutzauftrages und als Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols. Gleichwohl können Private, insbesondere Betreiber besonderes gefährdeter Anlagen, im Wege der Eigensicherung zur ergänzenden Gefahrenvorsorge herangezogen werden. Dies gilt auch für Hafenbetreiber. Entsprechende behördliche Vorgaben auf der Grundlage des Hafensicherheitsgesetzes NRW genügen insoweit den Vorgaben des Europarechts und des Verfassungsrechts (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung zum Atomrecht und zum Luftsicherheitsrecht).

Die hoheitliche Verpflichtung zur Eigensicherung findet aber ihren Grund und ihre Grenze in der privatrechtlichen Eigentümerstellung bzw. unbeschränkten Besitzposition des Hafenbetreibers. Fehlt eine bereichsspezifische Ermächtigungsnorm, können dem Hafenbetreiber nur solche Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt werden, die von seinem aus Eigentum und Besitz abgeleiteten Hausrecht gedeckt sind (hier: Hausrecht an öffentlichen Straßen im Hafengebiet verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3119/10 vom 24.02.2012

Ein Umschlags- und Lagerunternehmen kann im Einzelfall - wie hier - Adressat eines behörderlichen Verbots des Inverkehrbringens von Futtermitteln sein.

VG-KOELN – Urteil, 14 K 4389/10.A vom 13.12.2011

Pashtune aus der Provinz Kandahar

Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

Bewaffneter Konflikt und erhebliche individuelle Gefahr in der Provinz Kandahar

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1659/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Paktia im südöstlichen Grenzbereich Afghanistans stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1657/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Logar im südlich der Hauptstadt Kabul gelegenen östlichen Grenzbereich Afghanistans zu Pakistan stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 613/11.F.A vom 26.07.2011

Zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG wegen eines innerstaatlichen Konflikts in Afghanistan.

VG-BERLIN – Urteil, 33 K 229.10 A vom 30.06.2011

Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt findet in Kabul-Stadt derzeit nicht statt.

Das für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Ausmaß willkürlicher Gewalt wird durch die in der Provinz Kabul vorkommenden Anschläge und sicherheitsrelevanten Vorkommnisse nicht erreicht.

Jedenfalls für allein stehende, gesunde, junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit mit Ortskenntnissen ergeben sich bei einer Rückkehr nach Kabul-Stadt grundsätzlich keine Extremgefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 1/10 vom 17.06.2011

1. Tritt eine Partei wirksam von einem Prozessvergleich zurück, ist das Verfahren zumindest im Arbeitsgerichtsprozess in dem Stadium fortzusetzen, in dem es sich vor Abschluss des Prozessvergleichs befand (im Anschluss an BAG, Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80; Urteil vom 28.03.1985, 2 AZR 92/84 - Rdnrn. 54 ff.).

2. Ein Prozessvergleich, durch den ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben wird, enthält keinen stillschweigenden Verzicht auf das gesetzliche Rücktrittsrecht (entgegen LAG Köln, Urteil vom 05.01.1996, 4 Sa 909/94 - Rdnrn. 59 ff.).

3. Tritt der Arbeitnehmer wirksam von einem Prozessvergleich zurück, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte, begründet das entstehende Rückabwicklungsverhältnis nicht nur einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Es verpflichtet den Arbeitgeber darüber hinaus, auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Hieraus erwächst die unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf der Basis der bisherigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Im Streitfall kann der Arbeitnehmer eine Beschäftigungsklage erheben (Rdnrn. 73 f.).

4. Die nicht vertragsgemäße Beschäftigung des Arbeitnehmers stellt zwar regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Eine solche Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet aber nicht regelmäßig einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei der nicht vertragsgemäßen Beschäftigung um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, der nicht anders als durch eine Entschädigung ausgeglichen werden kann. Dabei ist die gesetzliche Wertung des § 2 KSchG zu beachten (Rdnrn. 89 ff., 94).

5. Es stellt regelmäßig einen schwerwiegenden und daher entschädigungspflichtigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn der Arbeitgeber in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis eine Klage des Arbeitnehmers mit dessen Freistellung von den Arbeitspflichten beantwortet (Rdnr. 99).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 8/11 vom 15.03.2011

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der TCM bedarf es einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis).

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 161/09 vom 16.12.2010

Beanstandet der Antragsteller im Eilverfahren eine werbliche Angabe für ein Arzneimittel wegen unzureichenden wissenschaftlichen Belegs durch die in der Angabe in Bezug genommenen Studien und kennt er bereits vor dem Zeitpunkt der nunmehr beanstandeten Verletzungshandlung eine frühere kerngleiche Verwendung der Angabe und die in Bezug genommenen Studien, so hat er zur Wahrung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG glaubhaft zu machen, dass er die Vorkenntnis in dringlichkeitsunschädlicher Zeit erlangt hat.

Die werblichen Angabe ?Thromboseprophylaxe der EXtraklasse? für ein Antikoagulans (Blutgerinnungshemmer) ist irreführend, wenn der damit behauptete Vorsprung in Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber den Konkurrenzpräparaten nicht hinreichend wissenschaftlich belegt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2103/08 vom 02.12.2010

Die Berufung auf eine bestehende ausländische Arzneimittelzulassung führt nicht zur Eröffnung eines neuen oder zusätzlichen Verfahrens, für das ein eigenständiges Mängelbeseitigungsverfahren durchzuführen wäre.

Die Berufung auf eine arzneimittelrechtliche Zulassung in einem ausländischen Referenzstaat ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil diese zeitlich vorgehend erteilt worden ist und im nationalen Antragsverfahren auch Dokumente neueren Datums vorgelegt worden sind, die daher nicht Gegenstand der ausländischen Zulassungsentscheidung gewesen sein können.

Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne von § 105 Abs. 4c AMG liegt nur vor, wenn diese zu schwerwiegenden Folgen führen kann. Das ist dann der Fall, wenn die von der Arzneimittelzulassung ausgehenden Folgen den Tod oder erhebliche körperliche Schäden bewirken können oder eine stationäre Behandlung erforderlich machen.

Die Darlegungslast und damit auch die materielle Beweislast für das Vorliegen einer solchen Gefahr für die öffentliche Gesundheit trägt das BfArM.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 489/08 vom 02.12.2010

Zum Erlöschen der gesamten fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren bei Abweichung von den in einer Aufbereitungsmonographie genannten Anwendungsgebieten (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 27.8.2008 - 13 A 4034/05 -, juris).

Für den Umfang der erforderlichen Prüfungen eines Arzneimittels kann unter anderem auf die Arzneibücher, die Arzneimittelprüfrichtlinien und die Leitlinien (Guidelines oder Notes for guidance) der Ausschüsse der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency - EMA -, vormals: European Agency for the Evaluation of Medicinal Products - EMEA -) zurückgegriffen werden.

Zu den Anforderungen an die Durchführung eines Arzneimitteltests auf örtliche Hautverträglichkeit (sog. Magnusson-Kligman-Tests an Meerschweinchen).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1851/09 vom 22.01.2010

Die Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter setzt voraus, dass beide Vertragsparteien die Tatsachen, die die Sittenwidrigkeit begründen, kennen. Für einen Dritten nachteilige Vereinbarungen sind erst dann sittenwidrig, wenn Inhalt, Beweggrund und Zweck zu missbilligen sind. Kollusives Handeln kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 111/09 vom 04.05.2009

1. Die Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung nach § 20 Abs. 2 GenTG setzt keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse voraus, aus denen sich zweifelsfrei das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung ergibt.2. Der zuständigen Behörde ist hinsichtlich möglicher Gefahren, die mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbunden sein können, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur beschränkt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.3. Bestehen hinsichtlich möglicher gentechnischer Risiken divergierende Beurteilungen von Fachbehörden, so liegt es in der Zuständigkeit des aufsichtführenden Ministeriums, der nach außen tätig werdenden Behörde ggf. Weisungen für das weitere Vorgehen zu erteilen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7849/07 vom 29.04.2008

Eine tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter, nach der das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 60. Lebensjahres beendet wird, stellt keinen sachlichen Befrsitungsgrund i.S.d. § 14 TzBfG dar. Eine solche Regelung ist zudem gemäß § 7 AGG unwirksam.

LG-BERLIN – Urteil, 57 S 26/07 vom 07.02.2008

Defekter Sensor und nicht einfachbares Fahrwerk als außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10001/08.OVG vom 05.02.2008

1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes.

2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber".

3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten.

LG-BERLIN – Urteil, 57 S 44/07 vom 13.12.2007

Ausgleichsleistung wegen Flugannulierung nach der EG-VO Nr. 261/2004 bei technischem Defekt, Leerflug stellt keine Flugdurchfuehrung dar, jedenfalls eine Undichtigkeit an der Hydraulik ist kein außergewoehnlicher Umstand i.S. v. Art. 5 ABs. 3 EG-VO Nr. 261/2004.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 19 Sa 906/07 vom 04.09.2007

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Kabinenpersonals gem. § 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der DLH vom 01.07.1995 in der Fassung vom 20.08.2001 mit Vollendung des 55. Lebensjahres ist wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrundes unwirksam (Anschluss an BAG vom 31.07.2002 - 7 AZR 140/01).2. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Kabinenpersonals gem. § 19 Abs. 2 S. 3 MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der DLH v. 01.07.1995 in der Fassung vom 20.08.2001 mit Vollendung des 60. Lebensjahres ist wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrundes und wegen Verstoßes gegen den europarechtlichen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung in der Fassung des Art 6 Abs. 1 S. 1 2000/78/EG (RL) unwirksam.


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