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Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977, EStG, GG
Schlagworte:	Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen, § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig
Stichwort:	Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen
Leitsatz:	Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert.
Volltext: BFH - Urteil, IX R 17/06

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