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Säumnis

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 176/93 vom 09.02.1994

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 09.02.1994 - 11 U 176/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Klage auf künftig fällig werdendes Nutzungsentgelt Klage, künftige Leistung, Aufrechnung BGB §§ 748, 426 Abs. 1 Der Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den das gemeinsame Haus allein bewohnenden Ehepartner entsteht zum Fälligkeitsdatum in voller Höhe und rechtfertigt eine Verurteilung zu künftiger Leistung. Mögliche künftige Gegenansprüche des die Lasten des Hauses tragenden Ehepartners, mit denen aufgerechnet oder saldiert werden kann, können nach Grund und Höhe so ungewiß sein, daß über sie noch keine rechtskraftfähige Entscheidung getroffen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3435/94 vom 05.12.1994

1. Die Zurückweisung von Tatsachen oder Beweismitteln nach § 74 Abs 2 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 87b Abs 3 S 1 VwGO verletzt das Recht auf rechtliches Gehör, wenn das Verwaltungsgericht die Verspätung durch zumutbare vorbereitende richterliche Maßnahmen vor der mündlichen Verhandlung (§ 87 VwGO) ausgleichen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 74/93 vom 19.01.1994

1. Es ist eine schwere, zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigende Vertragsverletzung, wenn der Lieferant von Hardware, der als örtlicher Ansprechpartner der Softwarelieferantin auch die Installation von Fremdsoftware und die Einarbeitung in ihre Handhabung übernommen hat, die vertraglich vorgesehene Mehrplatzfähigkeit der gelieferten Fremdsoftware nicht prüft und der Grund der Funktionsfehler der Anlage daher über längere Zeit unbekannt bleibt.

2. Kann eine Mehrplatzanlage nur als Einzelplatzanlage genutzt werden, kann der Nutzungswert auf ein Viertel des vertraglichen Nutzungswerts für den jeweiligen Nutzungszeitraum geschätzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 665/92 vom 16.09.1993

1. Gemeinderatsbeschlüsse über die Stundung von Erschließungsbeiträgen bedürfen der Umsetzung durch den Bürgermeister, um Außenrechtswirkung auch gegenüber den betroffenen Anliegern zu erhalten. Diese Umsetzung erfolgt in einem solchen Fall regelmäßig durch Verwaltungsakt.

2. Fehlt es an einer solchen Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Stundung von Erschließungsbeiträgen, kommt es für die Frage, ob die Anforderung von Säumniszuschlägen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, darauf an, ob beim betroffenen Anlieger ein Vertrauen entstanden ist, das sich als schutzwürdig erweist (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 33/93 vom 06.05.1993

1) Die Pflicht des Anwalts, im Zivilprozeß auch im Rahmen des Verfahrensrechts die Rechte der Partei wahrzunehmen, ist anwaltlichen Gepflogenheiten und Rücksichtnahmen von Standes wegen übergeordnet.

2) Eine Gepflogenheit, dem gegnerischen Anwalt den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils (schriftlich) anzukündigen, ist für eine funktionsfähige Rechtspflege nicht unerläßlich und daher standesrechtlich unbeachtlich.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 63/92 vom 19.11.1992

1. Hausratversicherungsschutz besteht für die bisherige Wohnung bis zum endgültigen Abschluß eines Umzuges in eine neue Wohnung, auch wenn der Umzug sich über längere Zeit erstreckt

2. Der Einzug in ein Óbergangswohnheim bedeutet für sich genommen noch keine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 166/91 vom 29.10.1992

Bei mehreren prozessualen Ansprüchen wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels der Eintritt der Rechtskraft zunächst einmal auch im Hinblick auf diejenigen Teile des angefochtenen Urteils gehemmt, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden. Das gilt jedenfalls, soweit später eine zulässige Berufungserweiterung möglich ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 60/91 vom 17.01.1992

1. Hält sich ein Schuldner unbefristet im Ausland auf (hier: Istanbul), so gibt er damit alleine jedenfalls dann keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn er sicher gestellt hat, daß ihm die Post nachgesandt wird.

2. Erfährt der Schuldner von dem gegen ihn ergangenen Versäumnisurteil, so kann er mit dem Einspruch den Klageanspruch noch "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1655/89 vom 29.01.1990

1. Bei kurzfristiger Unterbrechung einer bereits bekannten Leistungspflicht genügt für die Kenntnis des Leistungsträgers auch bezüglich der nach der Unterbrechung wieder zu erbringenden Leistungen die bereits vor der Unterbrechung vorhandene Kenntnis von der Leistungspflicht, die Kenntnisnahme von der Unterbrechung und die sichere und zutreffende Vorstellung, nach der Unterbrechung die Leistungen sogleich in der bisherigen Art und Weise wieder aufnehmen zu müssen. Über den Zeitpunkt des Wiederbeginns der Leistungen hat sich der Leistungsträger, unbeschadet der Mitwirkungspflicht der Beteiligten, aufgrund seiner Betreuungspflicht gegebenenfalls zu erkundigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 748/88 vom 29.11.1988

1. Der Ausspruch des Nichtbestehens der Prüfung wegen Versäumung des Prüfungstermins gemäß § 19 Abs 1 AOÄ (ÄApprO) setzt eine zulässige und auch sonst ordnungsgemäße Ladung voraus.


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