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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSächsisches Personalübergangsgesetz 

Sächsisches Personalübergangsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 148/09 vom 10.03.2009

Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelgungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 378/08 vom 26.01.2009

Die Rechtmäßigkeit der Abordnung eines Beamten mittels abstrakter Zuweisung von Dienstgeschäften bei einem anderen Dienstherrn erfordert, dass bei Erlass der Abordnungsverfügung von einer amtsangemessenen Beschäftigung des Beamten bei dem neuen Dienstherrn auszugehen ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 339/08 vom 25.11.2008

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Anspruch auf Freihaltung eines bestimmten Dienstpostens bis zur Entscheidung über die Abordnungsverfügung in der Hauptsache grundsätzlich nicht sicherbar.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 303/08 vom 24.11.2008

1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht ab-schließend überprüft werden.

3. Zur Folgenabwägung bei schwerkranken betreuungsbedürftigen Ehemann.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 340/08 vom 10.11.2008

1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht abschließend überprüft werden.

3. Im Rahmen der Folgenabwägung ist das öffentliche Interesse an einem zügigen Personalübergang gegen die individuellen Belange der Bediensteten abzuwägen.


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