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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsachwidrige Gleichbehandlung 

sachwidrige Gleichbehandlung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 922/09 vom 20.08.2009

Die expost-Kontrolle der Regulierungsbehörde nach § 14f AEG steht neben ihrer Befugnis zur Vorabprüfung nach § 14e AEG.

Nach § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV ist bei Vorliegen von infrastrukturbedingten Mängeln eine Minderung ohne ein Minderungsverlangen zu gewähren.

Die in § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV vorgesehene allgemeine Minderungspflicht bei infrastrukturbezogenen Leistungsstörungen knüpft nicht an ein Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens an. Gleichfalls ist dort kein Ausschluss der Entgeltminderung bei einer Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt vorgesehen.

Das Interesse des Eisenbahninfrastrukturunternehmens an der Anwendung seiner Nutzungsbedingungen bewertet der Senat in Verfahren der eisenbahnrechtlichen Vorabprüfung und der expost-Kontrolle pauschalierend mit 100.000,00 Euro (vgl. § 52 Abs. 1 GKG).

BSG – Urteil, B 10 LW 1/09 R vom 25.02.2010

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt.


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