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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsachwidrige Gleichbehandlung 

sachwidrige Gleichbehandlung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 10 LW 1/09 R vom 25.02.2010

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 922/09 vom 20.08.2009

Die expost-Kontrolle der Regulierungsbehörde nach § 14f AEG steht neben ihrer Befugnis zur Vorabprüfung nach § 14e AEG.

Nach § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV ist bei Vorliegen von infrastrukturbedingten Mängeln eine Minderung ohne ein Minderungsverlangen zu gewähren.

Die in § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV vorgesehene allgemeine Minderungspflicht bei infrastrukturbezogenen Leistungsstörungen knüpft nicht an ein Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens an. Gleichfalls ist dort kein Ausschluss der Entgeltminderung bei einer Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt vorgesehen.

Das Interesse des Eisenbahninfrastrukturunternehmens an der Anwendung seiner Nutzungsbedingungen bewertet der Senat in Verfahren der eisenbahnrechtlichen Vorabprüfung und der expost-Kontrolle pauschalierend mit 100.000,00 Euro (vgl. § 52 Abs. 1 GKG).

BSG – Urteil, B 9a V 4/05 R vom 06.07.2006

Auch bei Versorgungsberechtigten im Beitrittsgebiet, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Besserung des Gesundheitszustandes nur dann nicht niedriger festzusetzen, wenn sie in den letzten zehn Jahren seit der Feststellung nach dem BVG unverändert geblieben ist. Art 3 Abs 1 GG gebietet es nicht, die gesetzlich vorgesehene Mindestfrist wegen der Besonderheiten der deutschen Wiedervereinigung zu verkürzen oder ganz entfallen zu lassen (Abgrenzung zu BSG vom 24.6.1998 - B 9 V 1/97 R = BSGE 82, 169 = SozR 3-3100 § 30 Nr 20).


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