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Sachvortrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachvortrag“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 12/07 - 4 vom 16.01.2007

Zur Substantiierungslast; Beweisantritt "ins Blaue".

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 318/06 - 100 vom 19.12.2006

Zum Beweismaß an den Nachweis eines "gestellten" Verkehrsunfallereignisses.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 129/06 vom 15.12.2006

Durch eine Angabe in der Form "X. a product of X. GmbH Straße Ort Land under exclusive license from Y." auf einem Tonträger wird auch unter Berücksichtigung der Enforcement-Richtlinie keine Vermutung dafür begründet, die X. GmbH sei Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 540/05 - 212 vom 10.10.2006

Kein Pfändungsschutz aus §§ 54, 55 SGB I bei bestimmungsgemäßer Gutschrift der Sozialleistungen auf fremdem Konto.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 525/05 - 208 vom 26.09.2006

Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 604/05 - 209 vom 26.07.2006

Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2187/05 vom 24.05.2006

Von einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann bei einer Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn sich der Trennungswille zumindest eines der Ehegatten nach außen auch für den anderen Ehegatten erkennbar manifestiert hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2463/05 vom 19.05.2006

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 AufenthG setzt voraus, dass ein aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 654/04 - 182 vom 16.05.2006

Zu Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 397/05 - 143 vom 03.05.2006

Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 715/05 vom 19.04.2006

Teilt das Gericht der beklagten Hochschule mit der Zustellung einer ersichtlich nur zur Fristwahrung und ohne nähere Begründung erhobenen Klage im Hochschulzulassungsrecht mit, es sei bis auf Weiteres nicht erforderlich, dass sich die Hochschule anwaltlich zum Verfahren melde, zur Sache vortrage und einen Antrag stelle, so sind ihre durch eine gleichwohl erfolgte anwaltliche Antragstellung entstandenen außergerichtlichen Kosten im Verhältnis zum nach Klagerücknahme kostentragungspflichtigen Kläger nicht erstattungsfähig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 47/06 - 9 vom 03.03.2006

Zu den Anforderungen einer verfahrenskonformen Abhilfeentscheidung.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1214/05 vom 06.01.2006

Wenn im Verfahren nach § 44 WEG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen worden ist, steht dem Anwalt gemäß Nr. 3104 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr zu. Einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift bedarf es nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 473/04 - 134 vom 20.12.2005

Zur Bindung des Architekten an eine Honorarschlussrechnung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 627/04 - 172 vom 15.12.2005

Bei einem bauunerfahrenen Bauherrn, dem eine Kenntnisverschaffung vom Inhalt der VOB/B bei Vertragsabschluss nicht ermöglicht worden ist, kommt eine wirksame Einbeziehung der VOB/B in den Werkvertrag nur in Betracht, wenn ein Architekt für den Bauherrn am konkreten Vertragsabschluss mitgewirkt hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 - 6/05 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 382/04 - 105 vom 22.11.2005

Der Beweisführer muss die Tatsache, für deren Richtigkeit Beweis angeboten wird, spezifiziert bezeichnen und dabei die tatsächlichen Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung darlegen. Ansonsten wäre die Beweisaufnahme ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 49/05 vom 15.11.2005

Sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist eine individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale der §§ 3, 14 RVG vorzunehmen. Während dies im Hauptsacheverfahren in der ganz überwiegender Zahl der Fälle zu der Festsetzung der Mittelgebühr führt, so fallen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oftmals niedrigere Gebühren als im Hauptsacheverfahren an. Ein Gebührenansatz oberhalb der Drittelgebühr (Höchstgebühr + Mindestgebühr / 3) ist in der Regel unbillig.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 271/05 vom 07.11.2005

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 89/05 vom 26.10.2005

In der Regel kann aus einem Urteil auf Räumung nur innerhalb von zwei Jahren die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 446/05 vom 25.10.2005

Hat der Kläger beim Amtsgericht einen Verweisungsantrag zum Landgericht gestellt und rügt der Beklagte die Zuständigkeit des Amtsgerichts ohne einen Klageabweisungsantrag zu stellen, so ist allein in der Zuständigkeitsrüge kein Sachantrag zu sehen. Dem Beklagtenvertreter steht deshalb nach einer Klagerücknahme nur die ermä-ßigte Verfahrensgebühr von 0,8 gem. VV RVG Nr. 3101 zu

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 U 28/04 vom 02.09.2005

Weist ein Immobilienmakler seinen Kunden für den Erwerb eines bestimmten Objekts - nur - auf einen zweiten Makler hin, der anschließend dem Kunden - provisionspflichtig - die Gelegenheit zum Kauf der Immobilie nachweist, so hat der erste Makler nur einen sogenannten indirekten Nachweis erbracht. Für den indirekten Nachweis erhält der erste Makler keine Provision.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 10/05 vom 01.09.2005

Der Leistungsanspruch gem § 2 b ARB 2000 setzt nicht voraus,dass objektiv ein Arbeitsverhältnis besteht.

Es genügt der schlüssige Vortrag eines Verstoßes im versicherten Bereich.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 33/05 vom 26.08.2005

Wird in objektiver Klagenhäufung Räumung sowie Mietzahlung begehrt, liegt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Räumungsklage bereits vor, wenn der Kläger ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis (wenigestens) schlüssig behauptet (sog. doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache), während er die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Zahlungsklage, für die zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen nicht zusammenfallen, nachzuweisen hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 208/04 - 92 vom 19.07.2005

Zur Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 105/05 - 94 vom 20.06.2005

Eine Berufung ist unzulässig, wenn der mit seinem in der ersten Instanz verfolgten Wandlungsbegehren unterlegene Berufungsführer nunmehr allein die Minderung des Kaufpreises begehrt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 155/05 - 27 vom 27.05.2005

Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage ist mutwillig i. S. des § 114 ZPO, wenn der Kläger sofort nach Erfüllung des titulierten Anspruchs Klage erhebt, ohne zuvor die Herausgabe des Vollstreckungstitels zu fordern oder ein Interesse daran zu begründen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 - 56 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.

LG-BONN – Urteil, 6 S 242/04 vom 10.02.2005

1.

Zum Herstellerbegriff des Produktsicherheitsgesetzes.

2.

§ 6 ProdSG ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

3.

Zum Schmerzensgeldanspruch bei Verletzung an einem nicht sicheren Produkt (Schadensfall vor dem 01.08.2002)

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 212/03 vom 29.12.2004

Trotz fehlender Antragstellung und trotz fehlender Förderung des Verfahrens durch Tatsachen- oder Rechtsvortrag sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen billigerweise zu erstatten, wenn es wegen vorheriger Klagerücknahme nicht mehr zu einer Antragstellung gekommen ist, wenn der Beigeladene mit anderen Worten keine Gelegenheit mehr hatte, im weiteren Verfahren (durch weitere Schriftsätze) und/oder in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag zu stellen oder inhaltlich zum Verfahren Stellung zu nehmen und es zu fördern.


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