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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachvortrag 

Sachvortrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachvortrag“.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

HöhergruppierungsklageZutreffende Eingruppierung eines Sozialarbeiters als Leiter der Betreuungs stelle mit Wahrnehmung der Aufgaben einer Betreuungsbehörde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1416/96 vom 16.12.1996

Für die Eingruppierung von Arbeitnehmern, die auf sogenannten Beam tendienstposten beschäf tigt werden, kommt es entscheidend auf die tat sächliche Bewertung ihrer konkreten Tätigkeit durch den Arbeitgeber an und nicht auf eine maximal mögliche Bewertung gemäß der Anlage 1 Teil B des AN-TV in Verbindung mit dem jeweiligen Tätigkeitsverzeichnis.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 36/96 vom 11.04.1996

1. Sobald eine Beweisaufnahme zu einer Behauptung der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei oder des Prozeßgegners ernsthaft in Betracht kommt, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung grundsätzlich hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies gilt unabhängig davon, wie wahrscheinlich die Beweisbarkeit der betreffenden Behauptung ist.

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn nur eine Vernehmung des Prozeßgegners als Partei nach § 445 ZPO in Betracht kommt und eine eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, zu Ungunsten des Antragstellers vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 81/95 vom 07.12.1995

1. Die Entscheidung über das gegen den Einzelrichter gestellte Ablehnungsgesuch obliegt der Kammer oder dem Senat, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 42/95 vom 14.06.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Beschluß vom 14.06.1995 - 5 W 42/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

ZPO §§ 406, 42 Zur Frage der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, wenn dieser sein Gutachten ohne Behandlungsunterlagen gefertigt hat, weil der Arzt trotz Aufforderung seine Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 67/95 vom 07.04.1995

Anforderungen an die Substantiierung

Dem die Ehescheidung begehrenden Antragsteller obliegt es, durch sog. zerrüttungsindizierenden Vortrag diejenigen Tatsachen substantiiert darzulegen, von denen die rechtliche Feststellung abhängt, daß eine unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist und die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 69/94 vom 28.12.1994

Keine Wiedereinsetzung nach Erlaß eines Urteils wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung

Hat eine Partei unverschuldet an einer mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen und ist infolge dieser mündlichen Verhandlung ein Endurteil gegen sie ergangen, so ist ein Wiedereinsetzungsantrag mit dem Ziel, das Urteil ungeschehen zu machen, unzulässig. Ein einmal ergangenes Urteil kann nur mit den in der ZPO insoweit vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/94 vom 28.11.1994

1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

2. Bei der hinreichenden Aussicht auf Erfolg ist auf die Erfolgsaussicht des Antrags im selbständigen Beweisverfahren, nicht auf die einer beabsichtigten Klage abzustellen.

3. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn im Falle der Bestätigung der Beweisfrage durch das Ergebnis der beantragten Beweisaufnahme ein Anspruch des Antragstellers gegeben sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1198/94 vom 12.08.1994

1. Ein Vorkaufsrecht vermittelt - auch wenn es grundbuchrechtlich gesichert ist - keine eigentumsähnliche nachbarrechtliche Abwehrposition.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 26/94 vom 15.06.1994

Wird bei einer Bestellung in den Geschäftsräumen die Frage der Person des Vertragspartners nicht angesprochen, handelt es sich in der Regel um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der tatsächliche Betriebsinhaber als Vertragspartner verpflichtet wird. Mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister erlischt die Haftung der Gründer ebenso wie die Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 239/93 vom 13.04.1994

Ein Prozeßkostenhilfegesuch nach rechtskräftigem Abschluß des Berufungsverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit unstatthaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 136/93 vom 24.11.1993

1. Im Einbau von Fenstern, die gegen nachbarrechtliche Bestimmungen verstoßen und für die keine Baugenehmigung vorliegt, in einer an der Nachbargrenze befindliche Hausmauer liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn gemäß § 1004 BGB.

2. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB unterfällt nicht der Regelung des § 902 Abs. 1 BGB, sondern unterliegt gemäß den §§ 194, 195 BGB der 30-jährigen Verjährungsfrist.

3. Bei einem schuldrechtlichen Anspruch hat der Wechsel in der Person des Berechtigten keinen Einfluß auf den Lauf der Verjährung, da der Anspruch derselbe bleibt. Die Verjährung, die für den Anspruch zu laufen begonnen hat, setzt deshalb trotz der Rechtsnachfolge ihren Lauf fort.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 79/93 vom 13.10.1993

Die im Rahmen der Schadensabrechnung geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten müssen sich in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit schadensrechtliche Grundsatz, daß der Geschädigte zwar volle Herstellung verlangen kann, daß er aber an dem Schadensfall nicht verdienen soll.

Bei bloß fiktiver und nicht tatsächlicher Reparatur ist im Rahmen der anzustellenden Vergleichsrechnung auf seiten der Ersatzbeschaffungskosten der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 51/93 vom 16.09.1993

1. Ist durch eine Blutentnahme zunächst nur relative Fahruntüchtigkeit belegt (Alkoholkonzentration unter 1,1 o/oo), so ist - in der Kaskoversicherung - der Vorwurf grober Fahrlässigkeit erst dann gerechtfertigt, wenn die Fahruntüchtigkeit zusätzlich durch typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen ist.

2. Diese zusätzlichen Beweisanzeichen müssen umso gewichtiger sein, je weiter die gemessene Blutalkoholkonzentration unter dem Grenzwert von 1,1 o/oo liegt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/92 vom 02.04.1993

1. Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als glaubhaft angesehenen Angabe des untersuchten Klägers über seinen Gesundheitszustand vor dem streitgegenständlichen Unfallereignis (hier: angebliche Beschwerdefreiheit), darf das Gericht die an diesen Sachverhalt anknüpfenden Feststellungen des Sachverständigen, wenn der Sachverhalt bestritten ist, nicht ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen und seine Óberzeugung nicht ohne nähere Darlegungen auf die von dem Sachverständigen bescheinigte Glaubhaftigkeit der Angabe stützen.

2. Werden die Schlußfolgerungen des Sachverständigen hinsichtlich der Ursächlichkeit eines bestimmten Unfallmechanismus mit gewichtigen Argumenten und/oder Privatgutachten vom Beklagten in Zweifel gezogen, ist zumindest eine Anhörung des gerichtlichen Gutachters von Amts wegen anzuordnen.

3. Eine unter Nichtbeachtung der vorbezeichneten Grundsätze erlassene Entscheidung leidet an einem wesentlichen Mangel i.S. von § 539 ZPO, der eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3022/92 vom 29.03.1993

1. Der Einzelrichter wird erst mit Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 76 Abs 1 AsylVfG (F: 1992-06-26) zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 153/92 vom 05.02.1993

Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Konkurrent Werbekunden von "Franchisenehmern" eines anderen Werbeunternehmens unter Hinweis auf mögliche "Schäden und Doppelzahlungen" und eine angebliche Beendigung der ursprünglichen Vertragsbeziehung über das Recht zur Belegung von Werbeträgern mit dem Inhaber dieses Rechtes auffordert, neue Werbeverträge mit ihm, dem Wettbewerber, oder Dritten abzuschließen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 38/91 vom 04.12.1991

Kommt ein älterer Patient auf dem Flur eines Krankenhauses zu Fall, der zum Unfallzeitpunkt feucht und glatt war, so kann dem Patienten für den Ursachenzusammenhang zwischen Bodenglätte und Sturz ein Anscheinsbeweis zugute kommen .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 28/89 vom 16.03.1990

1. Stellt das Beschwerdegericht einen unbedingten (absoluten) Verfahrensmangel nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO fest, so hat es grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Fehler für das Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kausal war, ob dessen Urteil also hierauf beruht.

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 45/87 vom 20.05.1987

Fristlose Kündigung wegen PCP-Belastung eines gemieteten Hauses

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 916/10 lev vom 11.01.2011

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 107/09 vom 25.06.2009

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1235/07 vom 06.12.2007

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1456/00 vom 09.01.2001

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1896/99 vom 29.02.2000



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