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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachvortrag 

Sachvortrag

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 241/09 vom 18.03.2010

Einzelfallentscheidung zur Abrechnung eines inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung, die das Arbeitsverhältnis nicht beendet hatte. - Obwohl der Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum zeitweise Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, hat das Gericht den damit möglicherweise verbundenen Anspruchsübergang nach § 33 SGB II bzw. § 115 SGB X nicht berücksichtigt, da dazu vom Arbeitgeber weder eine Rüge erhoben wurde, noch verwertbarer Sachvortrag gegeben war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 295/06 - 74 vom 02.08.2007

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt schon ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 851/99 vom 25.09.2003

Zur Herabsetzung der Schlüssigkeitsanforderungen an den Sachvortrag des Asylbewerbers bei Vorliegen eines qualifizierten Beweisnotstandes wegen psychischer Erkrankung (hier: posttraumatische Belastungsstörung aufgrund erlittener Folter).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1092/04 vom 08.01.2008

Zu den innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist zu machenden Angaben (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO) gehört auch der Sachvortrag, aus dem sich die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 39/10 vom 20.09.2010

Ist der die Klage begründende Sachvortrag in sich schlüssig und erhebt die Gegenpartei trotz Gewährung rechtlichen Gehörs keinerlei Einwände oder Einreden, kann die beantragte PKH nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO verweigert werden

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 50/08 vom 16.12.2009

Zum fehlenden schlüssigen Sachvortrag des äußeren Bildes einer Entwendung und des Wiederbeschaffungwertes

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 170/06 - 21 vom 19.07.2006

Auch wenn die später zurückgenommene Berufung ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegt worden war, kann der Berufungsbeklagte die Gebühren erstattet verlangen, die entstehen, wenn der sich für ihn bestellende Rechtsanwalt in der Sache selbst keine Anträge gestellt oder Sachvortrag gehalten hat (1,1 Verfahrensgebühr nach VV 3201 zu § 2 Abs. 2 RVG; Fortführung der früheren, zur BRAGO ergangenen Rechtsprechung).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 192/11 vom 11.08.2011

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 332/06 vom 18.05.2007

Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Führung der Personalakte die Unterlassung der Weitergabe personenbezogener Informationen, so hat er konkrete Tatsachen zu benennen, die es dem erkennenden Gericht ermöglichen, eine unzulässige Informationsweitergabe tatsächlich der Sphäre des öffentlichen Arbeitgebers zuordnen zu können. Fehlt es an einem entsprechend konkreten Sachvortrag, so geht dies zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Arbeitnehmers.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 68/03 vom 08.02.2006

1. Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates v. 29.4.2004 ist im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung bereits anwendbar.

2. Für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz kommt es auf der Grundlage einer individuellen Prüfung sämtlicher Umstände auf eine zukunftsgerichtete Wahrscheinlichkeitseinschätzung an.

3. Fehlt es trotz wohlwollender Prüfung an einem glaubwürdigen Sachvortrag, so kommt kein Abschiebungsschutz in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, 18 W 57/08 vom 08.10.2009

Die Rechtswegzuständigkeit ist auch dann allein nach dem Vortrag des Klägers zu beurteilen, wenn die streitigen zuständigkeitsbegründeten Tatsachen für die Begründetheit der Klage nicht von Bedeutung sind. Damit ein Kläger nicht durch möglicherweise unrichtigen oder unvollständigen Sachvortrag die Rechtswegzuständigkeit in seinem Sinne beeinflussen kann, haben offensichtlich nicht gegebene Anspruchsgrundlagen und willkürlicher, rechtmissbräuchlicher Klagevortrag außer Betracht zu bleiben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3067/09 vom 06.08.2010

1. Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon kommt dann in Betracht, wenn die Kündigung arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam oder der vom Arbeitgeber genannte Kündigungsgrund offensichtlich "vorgeschoben" ist.2. Nach dem Schutzzweck des SGB IX ist es nicht Aufgabe des Integrationsamtes, sondern der Arbeitsgerichte, den Schwerbehinderten vor "vorgeschobenen" Kündigungsgründen zu schützen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 11/06 vom 08.03.2006

Im Falle einer offenen Beweisprognose bei Erledigung ist es grundsätzlich geboten, die Kosten nach § 91a ZPO hälftig auf die Parteien zu verteilen. Hieran ändert auch der Einwand eines nicht ausreichend substantiierten Bestreitens jedenfalls dann nichts, wenn in der ersten Instanz der Einwand nicht erhoben worden war. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf Kostenseite wäre in diesem Fall das Berufungsgericht gehalten, den Gegner darauf hinzuweisen, was weiteren Sachvortrag und eine zu erwartende Beweisaufnahme ohnehin zur Folge gehabt hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3371/00 vom 29.11.2000

1. Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten Umfang hinaus weiter gemindert hat (und ihm deshalb ein erhöhter Unfallausgleich zusteht), so sind nur solche Gesundheitsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen, die bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingetreten sind.

 2. Lässt sich dem Sachvortrag des Beamten nicht entnehmen, dass sich sein Gesundheitszustand in dem o.a. maßgeblichen Zeitraum verschlechtert hat, so besteht keine Pflicht zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (4) Sa 641/97 vom 02.09.1997

Hat der Arbeitgeber es unterlassen, den Betriebsrat auch darüber zu unterrichten, warum aus seiner Sicht eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz i.S. von § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 b) KSchG in einem anderen Betrieb des Unternehmens aus fachlichen Gründen oder gemäß einer sozialen Auswahlentscheidung i.S. von § 315 Abs. 3 BGB ausscheidet, so kann er bei Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung im übrigen an diesbezüglichem Sachvortrag im Kündigungsschutzverfahren gehindert sein.Zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Unternehmen des Konzerns.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 60/10 vom 20.03.2013

1. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist anders als in den Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht nur der Tatsachenvortrag zu berücksichtigen, der bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, die (Zahn-)Ärzte sind daher mit neuem Sachvortrag im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ausgeschlossen.2. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung endet die Sachaufklärungspflicht der Sozialgerichte jedenfalls dann, wenn der abrechnende Vertragsarzt die für die vorgenommene Abrechnung erforderlichen tatsächlichen Angaben unter Verletzung seiner Darlegungspflicht nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 134/02 vom 03.05.2002

1. Ein Insolvenzantrag kann auch auf eine nicht titulierte Forderung gestützt werden; es genügt die Glaubhaftmachung beispielsweise durch Vorlage eines Arbeitsvertrages .

2. Die dem Schuldner mögliche Gegenglaubhaftmachung setzt einen substantiierten, nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Sachvortrag voraus.

3. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO wird nicht dadurch beseitigt, dass der Schuldner die Forderung bestreitet oder eine vorherige Einzelzwangsvollstreckung nicht erfolgt ist.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1432/11 vom 29.08.2012

1. Die für die Verwaltung geltende Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG führt bei der gerichtlichen Kontrolle kalkulatorischer Grundlagen eines Anschlussbeitragssatzes dazu, grundsätzlich von der Richtigkeit der Behördenangaben zu den einzelnen Investitionen und Anlageteilen angefallenen Kosten auszugehen. Insofern sind die Angaben lediglich einer Plausibilitätskontrolle unterworfen.

2. Weitergehende Aufklärungsmaßnahmen sind nur dann geboten, wenn sich dem Gericht Widersprüche, methodische Fehler, offenkundige Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aus den beigezogenen Unterlagen aufdrängen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 204/93 vom 12.02.1993

1. § 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 ist ergänzend dahingehend anzuwenden, daß von einer Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde auch ein nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG 1990 gefährlicher Staat ausgenommen werden muß, sofern die Ausländerbehörde das von dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen im Sinne der Schutzgewährung ausüben will. Anderes gilt nach § 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 für eine Abschiebung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Abweichung von VGH Bad-Württ, Beschluß vom 9.11.1992 - 1 S 2165/92 -).

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Sachvortrag des Ausländers in einem abgeschlossenen Asylverfahren im Anschluß an die Würdigung durch das Bundesamt als unglaubhaft ansieht und darum Abschiebeschutz auch nicht nach § 53 AuslG 1990 gewährt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer die Würdigung des Bundesamtes hingenommen und sich bei seiner späteren Anhörung durch die Ausländerbehörde nicht mehr auf diesen Sachvortrag berufen hat.

3. Beruft sich der Ausländer gegenüber einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme der Ausländerbehörde auf Furcht vor politischer Verfolgung, so liegt ein Asylantrag - ggfs ein Folgeantrag - vor. Der Ausländerbehörde ist es verwehrt, den diesbezüglichen Sachvortrag ohne vorherige Entscheidung des Bundesamtes zu berücksichtigen; insbesondere darf sie nicht vom politischen Charakter der behaupteten Verfolgung absehen und ihretwegen Abschiebeschutz nach § 53 AuslG 1990 gewähren.

4. Die Zuständigkeit des Bundesamtes zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs 1 AsylVfG setzt voraus, daß zuvor ein Asylverfahren eingeleitet worden ist. Das ist bei einem Folgeantrag nur durch Antragstellung beim Bundesamt möglich.

5. Sofern auch ein Asylfolge-"Gesuch" bei der Ausländerbehörde die Gestattungswirkung nach § 55 Abs 1 Satz 1 AsylVfG auslöst, so erlischt diese doch wieder, wenn nicht binnen zwei Wochen ein Folgeantrag beim Bundesamt gestellt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 65/10 vom 03.11.2011

Den eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens kommt grundsätzlich indizielle Bedeutung für die Bewertung des mit einem Unterlassungsbegehren verfolgten Interesses zu. Für eine von diesen Angaben abweichende Festsetzung des Streitwerts besteht daher nur dann Anlass, wenn diese Angaben schon nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen der Gegenseite übersetzt oder auch untersetzt erscheinen. Dies gilt auch für Patentverletzungsverfahren; auch in solchen Verfahren ist es daher für eine Bemessung des Streitwerts in der Regel nicht erforderlich, eine über die restliche Laufzeit des Patents angestellte Lizenzbetrachtung vorzunehmen (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 341 - Streitwertheraufsetzung II).

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 SF 9117/09 E; S 24 SB 6379/07 vom 10.01.2011

1. Nr. 3103 VV RVG ist eine im Verhältnis zu Nr. 3102 VV RVG vorrangige Sondervorschrift mit niedrigerem Gebührenrahmen.

2. In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsbehördlichen Vorverfahren, welches den mit der Klage begehrten Erlass (desselben) Verwaltungsaktes betroffen hat, tätig geworden ist, berechnet sich die Verfahrensgebühr zwingend nach Nr. 3103 VV RVG. Daran ändert auch der Anrechnungstatbestand des § 15 a RVG (analog) nichts.

2. Zur Festsetzung der Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG) bei unsubstantiiertem Sachvortrag.

3. Kostenentscheidungserfordernis im Erinnerungsverfahren (hier offengelassen).

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 155/09 (Kart) vom 17.06.2010

1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum lediglich auf 0,00 ? festsetzen.2. Für den Zeitraum zwischen dem ersten Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte und Erlass des Genehmigungsbescheids scheiden gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG Ansprüche des Netznutzers auf Überprüfung der von dem Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 66/99 vom 29.06.1999

1. Hält das Gericht den Sachvortrag des Asylbewerbers vor dem Bundesamt entgegen der bisher übereinstimmenden Auffassung aller Verfahrensbeteiligten für nicht glaubhaft, muß es, wenn der Asylbewerber in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, einen entsprechenden Hinweis geben, ansonsten wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

2. Da der Gehörsverstoß den gesamten Streitstoff erfaßt, bedarf es zur ordnungsgemäßen Darlegung der Gehörsrüge in diesem Fall ausnahmsweise keiner Ausführungen darüber, was der Asylbewerber ohne den Gehörsverstoß zusätzlich noch hätte vortragen wollen und daß dies zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 982/11 vom 23.11.2011

1.Einzelfall, in dem es an einem wichtigen Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung mit notwendiger Auslauffrist fehlt. Es bestehen Bedenken, dass entsprechend der Rechtsprechung zur Änderungskündigung (BAG 01.03.2007 - 2 AZR 580/05, AP Nr. 207 zu § 626 BGB) zur Abwendung einer drohenden Insolvenz gegenüber einem Teil der Belegschaft Beendigungskündigungen ausgesprochen werden können. Dies blieb im Ergebnis offen, weil der Sachvortrag zur angeblich deshalb erforderlichen Kündigung von 121 Mitarbeitern widersprüchlich und nicht nachvollziehbar war. Weitgehend genügte der Sachvortrag außerdem nicht den Anforderungen für eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung.

2.Ein als Dienstvereinbarung vereinbarter zeitlich befristeter Kündigungsverzicht kann zu Gunsten der Arbeitnehmer als Gesamtzusage wirken.

3.Wird der Kündigungsverzicht als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld vereinbart, entfällt dieser auch bei einer möglichen Nachzahlung des Weihnachtsgeldes nicht, wenn die Parteien der Dienstvereinbarung dieses Risiko gesehen, dafür eine Regelung getroffen haben und das darin enthaltene Nachzahlungsrisiko nicht erreicht ist.

4.Bei einer drohenden Insolvenz entfällt die Geschäftsgrundlage für einen in einer Dienstvereinbarung vereinbarten Kündigungsverzicht nicht, wenn die Parteien dieser Dienstvereinbarung nachfolgend in einer Auswahlrichtlinie vereinbaren, dass der Personalabbau zur Abwendung einer Insolvenz keine Störung der Geschäftsgrundlage der Dienstvereinbarung ist.

5.Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung bewusst unrichtig oder unvollständig unterrichtet.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 336/07 vom 21.07.2009

1. Der Schuldner hat darzulegen und zu beweisen, dass eine Zahlung, die der Gläubiger von einem Dritten erhalten hat, zur Erfüllung der Schuld des Schuldners gezahlt wurde.

2. Zahlt der Auftraggeber bzw. Hauptunternehmer an eine irische Gewerkschaft ("Operative Pflasterers and allied Trades Society of Ireland - Dublin and Branches" - OPTASI) auf einer Baustelle in Irland nach einem Baustellenbesuch der Gewerkschaft einen größeren Betrag, den diese sodann an die Arbeitnehmer der auf der Baustelle tätigen Nachunternehmer auszahlt, kann man nicht ohne weiteren Sachvortrag annehmen, dass der Hauptunternehmer mit seiner Zahlung rückständige Lohnforderungen des Nachunternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern begleichen wollte.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 47/03 vom 20.11.2003

1. Bei neuem Sachvortrag im Folgeverfahren hat in der Regel eine Anhörung stattzufinden (im Anschluss an VG Darmstadt, Urt. v. 28.5.03, Asylmagazin 2003, 31).2. Das Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren erfolgt zweistufig, wobei in der 1. Stufe nur die Möglichkeit einer Asylanerkennung verlangt werden kann; weitere Prüfungen gehören zur 2. Stufe.3. Bei weniger prominenten Kritikern der vietnamesischen Verhältnisse ist die Wahrscheinlichkeit einer Abstrafung höher als bei prominenten Kritikern (im Anschluss an VG München, Urt. v. 13.8.03, Asylmagazin 2003, 30).4. Im Rahmen der Verfolgungsprognose ist die Möglichkeit einer administrativen Haftstrafe und die hierbei geübte Praxis vietnamesischer Behörden gebührend zu berücksichtigen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1510/12 vom 14.03.2013

Voraussetzungen der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wegen behaupten Fehlens der gesundheitlichen Eignung; Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Sachvortrag

Erklärt der Betriebsarzt den Einsatz eines mit Medikamenten zur Herabsetzung der Immunreaktion (Immunsuppressiva) behandelten AN in der Versandabteilung eines medizinischen Labors in Kenntnis des Krankheitsbildes für unbedenklich, so ist dem auf Feststellung des Gegenteils gerichteten Antrag des Arbeitgebers auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nur zu entsprechen, wenn sich seinem Vortrag die Behauptung entnehmen lässt, nach dem konkreten Gesundheitszustand des AN müsse jedwedes Risiko eines infektiösen Kontakts wegen der zu erwartenden schweren gesundheitlichen Folgen vermieden werden. Bieten weder die gerichtlich eingeholten Arztauskünfte noch die Lebensverhältnisse des AN und der langjährige Verlauf des Arbeitsverhältnisses einen Anhalt für ein derartiges Krankheitsbild, liefe die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 66/08 vom 14.07.2009

1. Erhebliche Ausfallzeiten des Arbeitnehmers (hier: rund 800 Kalendertage Ausfallzeit in den letzten rund 900 Kalendertagen vor der Kündigung) können, wenn der Arbeitnehmer sich zu den Ursachen der Ausfallzeiten nicht substantiiert einlässt, eine krankheitsbedingte Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit sozial rechtfertigen im Sinne von § 1 Absatz 2 KSchG.

2. Die klägerische Einlassung, man hoffe, demnächst wieder arbeitsfähig zu werden, reicht zur Widerlegung der auf den vergangenen Ausfallzeiten beruhenden Grobprognose nicht aus. Der Arbeitnehmer muss mindestens laienhaft schildern, an welchem Leiden er erkrankt ist, welche therapeutischen Maßnahmen ärztlicherseits geplant sind und welche Erfolge die Ärzte sich von den Maßnahmen versprechen. Ergänzend müssen die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, damit dem Arbeitgeber ein substantiierter Sachvortrag zum Kündigungsgrund ermöglicht wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-3 RBs 52/11 vom 04.04.2011

Leitsatz

OWiG §§ 74 Abs. 1 u. Abs. 2, 80 Abs. 3 Satz 3

StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

Begründet der Betroffene seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, dass das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, obwohl die Hauptverhandlung nach Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen hätte durchgeführt werden müssen, ist darzulegen, welcher Sachvortrag, der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG in die Hauptverhandlung einzuführen gewesen wäre, infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben sind.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 4. April 2011, IV-3 RBs 52/11

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 1287/07 vom 18.11.2009

1. Auf einen (Formular-)Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht prüft die Rundfunkanstalt umfassend, allerdings beschränkt auf den Sachvortrag des Antragstellers und die von diesem vorgelegten Nachweise im Sinne des § 6 Abs. 2 RGebStV, ob die Voraussetzungen eines Regelbefreiungsgrundes (§ 6 Abs. 1 RGebStV) oder ggf. eines Härtefalls (§ 6 Abs. 3 RGebStV) erfüllt sind.2. a) Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, wonach u.a. Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, auf Zuschläge, die die Rundfunkgebühr überschreiten.b) Keine analoge Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV auf Fälle, in denen der Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger ist als die Rundfunkgebühr.3. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt jedenfalls dann vor, wenn die Rundfunkgebühr den Zuschlag nach § 24 SGB II um das Vier- bis Fünffache übersteigt.


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