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Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZSEG, UmwG
Schlagworte:	Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren
Stichwort:	Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung
Leitsatz:	§ 7 Abs. 2 ZSEG ist in einem umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren (§§ 305 ff UmwG) dahin auszulegen, dass das Gericht die verweigerte Zustimmung der - regelmäßig kostentragungspflichtigen - Antragsgegnerin zu Stundensätzen, die die gesetzlichen Höchststundensätze nach § 3 ZSEG deutlich übersteigen, unabhängig von der Zustimmung der (zahlreichen) Antragsteller ersetzen kann.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 357/01

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