Sachverständiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachverständiger“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2762/99 vom 10.03.2000

Zur Frage des Widerrufs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Flüssiggasversorgungsanlage, wenn diese die Vorgaben des technischen Regelwerks zur Druckbehälterverordnung über einen Sicherheitsabstand, die erst nach Erteilung der Genehmigung Geltung erlangt haben, mit verhältnismäßigen Mitteln nicht einhalten kann.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 62/99 vom 07.01.2000

Wird nach einer Dauerwellenbehandlung bei gleichzeitigem Färben der Haare durch das anschließende Anbringen einer Extensionsfrisur das Haar so nachhaltig geschädigt, dass es an der Wurzel abbricht, die Klägerin über einen längeren Zeitraum eine Perücke tragen muss und unter dem Verlust ihres Haupthaares seelisch leidet, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM angemessen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999

Ein (lediglich) zur Unterlassung verurteilter Gewerbetreibender (hier: Unterlassung der Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung) ist auf Grund eines solchen Erkenntnisses auch zu positivem Tun verpflichtet, wenn seine Passivität (hier: Nichtbeseitigung des Störungszustandes) gleichbedeutend ist mit der Form der Verletzungshandlung.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 15/99 vom 28.04.1999

Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2108/98 vom 24.02.1999

1. Der Schluß, daß die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 10 zu bewertenden Dienstpostens nicht mehr einem im höheren Dienst mit der Besoldungsgruppe A 13 eingestuften statusrechtlichen Amt entspricht, ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 33/98 vom 22.02.1999

Ist bewiesen, daß nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und macht der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben bzw. bestreitet er das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden, so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten. Denn auf Grund des nicht kompatiblen Schadens läßt sich nicht ausschließen, daß auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 61/98 vom 18.12.1998

Haben sich die Parteien beim Streit um Ausgleichsansprüche nach §§ 730 ff. BGB im gerichtlichen Verfahren vergleichsweise auf die Einholung eines Schiedsgutachtens geeinigt, das die Höhe der Ansprüche verbindlich feststellen soll, so stellt es einen Verfahrensmangel i.S.d. § 539 ZPO dar, wenn das Gericht die Klage abweist, bevor das Gutachten erstattet worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 116/98 vom 30.11.1998

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn der vom Gericht beauftragte Sachverständige bereits vorprozessual im Auftrag einer Partei in derselben Sache ein Gutachten erstattet hat. Ungeachtet einer erfolgreichen Ablehnung bleibt das vorprozessual eingeholte Gutachten nach Maßgabe der Regeln über den Urkundsbeweis verwertbar. Soll der vorprozessual tätig gewordene Privatgutachter zum Gerichtsgutachter bestellt werden, bedarf es grundsätzlich des Einverständnisses aller Parteien.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/98 vom 16.10.1998

1. Wendet sich ein Kfz-Versicherer an Anspruchsteller, die u.a. Erstattung von Sachverständigenkosten geltend machen, mit einem auf sog. "Textbausteinen" beruhenden formularmäßigen Schreiben und werden hierin unter Bezugnahme auf die Rechnung des vom Anspruchsteller herangezogenen Kfz-Sachverständigen Bedenken gegen dessen Abrechnung erhoben und zugleich auf für angemessen gehaltene tabellarische Honorierungssätze bestimmter KfzSachverständigen-Organisationen verwiesen, liegt hierin (auch) ein Handeln des Versicherers im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

2. Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb in Form kritisierende Herabsetzung, wenn ein Kfz-Versicherer ohne konkreten Sachverhaltsbezug in Schreiben an Anspruchsteller unter Bezugnahme auf den von diesem eingeschalteten KfzSachverständigen unter anderem äußert, die von ihm -dem Versicherer- für gerechtfertigt gehaltenen Ansprüche des Sachverständigen des Anspruchstellers richteten sich nach den "Erhebungen bei Sachverständigen-Organisationen und dem größten Berufsverband" und ergäben sich aus "der beiliegenden Tabelle".

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/98 vom 01.07.1998

Der Senat vertritt seit jeher die Auffassung, daß die Änderung einer zugunsten eines gerichtlichen Sachverständigen erfolgten Entschädigungsfestsetzung nicht ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Der Vertrauensgrundsatz verbietet es, eine Abänderung der Entschädigungsfestsetzung zuzulassen und eine bereits ausgezahlte Entschädigung im Wege der richterlichen Festsetzung gemäß § 16 ZSEG herabzusetzen, wenn der Sachverständige inzwischen darauf vertrauen durfte, daß es bei der ihm bewilligten Entschädigung verbleiben werde.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 86/97 vom 05.03.1998

1. Ob die Beweiskraft einer Urkunde erschütternde Mängel i.S.d. § 419 ZPO gegeben sind, ist in freier richterlicher Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu entscheiden.

2. Der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage ergibt sich aus dem gestellten Antrag und dem geltend gemachten materiellrechtlichen Einwand. Werden neue Einwände nachgeschoben, liegt ein neuer Streitgegenstand vor, der auch in der Berufungsinstanz ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO ermöglicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 52/97 vom 03.12.1997

1. Wird einer Partei der Beschluß über die Ernennung eines Sachverständigen nur formlos übermittelt, dann wird dadurch der Lauf der Frist nach § 406 Abs. 2 ZPO auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn das Gericht den Parteien vor der Beschlußfassung mitgeteilt hatte, daß es den Sachverständigen bestellen wolle, und wenn der Partei die Ablehnungsgründe gegen den Sachverständigen schon zu diesem Zeitpunkt bekannt waren.

2. Einer Partei kann die Óberschreitung der Frist nach § 406 Abs. 2 ZPO nicht entgegengehalten werden, wenn das Gericht ihr ausdrücklich eine längere Frist zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

3. Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen ist begründet, wenn ein auch nur subjektives Mißtrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise gerechtfertigt sein kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 57/97 vom 21.08.1997

Das selbständige Beweisverfahren ist ohne Zustimmung des Gegners in Arzthaftungsstreitigkeiten in der Regel nicht zulässig, weil eine einseitige Fragestellung durch eine Partei ohne Schlüssigkeitsprüfung sowie einseitige Auswahl eines Sachverständigen die Sachaufklärung erschweren. Es fehlt deshalb ein Rechtsschutzinteresse für diese Verfahrensart.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 135/97 vom 25.06.1997

Kostenerstattung, Privatgutachten, Privatgutachterkosten 1. Den zwingenden Anforderungen des § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG über die Vorlage der Durchgriffserinnerung an das Beschwerdegericht genügt nicht der Erlaß einer Nichtabhilfeentscheidung; vielmehr ist zusätzlich über die Vorlage an das Beschwerdegericht zu entscheiden. Dieser Beschluß ist den Beteiligten des Erinnerungsverfahrens zuzustellen. 2. Die Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens gehören ausnahmsweise zu den notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die Aufwendungen der Prozeßpartei aus deren Sicht bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits zu einem konkret bevorstehenden Prozeß in unmittelbarer Beziehungen gestanden haben und dessen Vorbereitung dienen sollten. Daran fehlt es unabhängig von einem mehr oder weniger engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, wenn das Privatgutachten nicht zu dem Zweck eingeholt wurde, um die Durchsetzung eines bereits feststehenden Entschlusses zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu fördern, sondern um dem Auftraggeber überhaupt erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition zu verschaffen und ihm - weitere Erkenntnisgrundlagen zu liefern, von denen er seine - abschließende - Entscheidung zu einem etwaigen gerichtlichen Vorgehen abhängig machen will.

039 17 W 135/97 29 O 5/87 LG Köln

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Kostenfestsetzungssache

pp.

hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Erinnerung der Klägerin vom 06. Dezember 1996 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 20. November 1996 - 29 O 5/87 - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Siegburg, der Richterin am Oberlandesgericht Keller und des Richters am Oberlandesgericht Heitmeyer am 25. Juni 1997

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 7/97 vom 16.05.1997

,Fahrzeug ist fahrbereit" als Zusicherung BGB §§ 459 Abs. 2, 462, 463 Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 48/95 vom 12.12.1995

Zum ersatzpflichtigen Versicherungsschaden gehören als "Regiekosten" regelmäßig die mit den Reparaturarbeiten anfallenden Verwaltungsarbeiten. Hierzu zählen auch die Aufwendungen für einen Sachverständigen, der die Arbeiten anbietet und überwacht. Eine rein gutachterliche Tätigkeit gehört dazu nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 81/95 vom 09.11.1995

Bei Auseinandersetzung des SV mit den Streitfragen des Falles (Verträglichkeit von Palladium-Legierungen in der Zahnheilkunde) sind Jahre zurückliegende abweichende Auffassungen des SV kein Grund, eine Befangenheit zu befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2713/94 vom 30.10.1995

1. §§ 22 und 25 der Verordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS (WasgefStAnlV BW)) stehen mit höherrangigem Recht im Einklang.

2. Die in diesen Vorschriften enthaltenen Regelungen über die Anerkennung von Organisationen, die sachverständige Personen bestellen, sind - auch wenn die Aufgabe des Sachverständigen in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst stehen sollte - am Maßstab der Berufsfreiheit gem Art 12 Abs 2 GG zu messen.

3. Der zugelassene Sachverständige gem § 19i Abs 2 S 3 WHG ist kein eigenständiger Beruf; vielmehr handelt es sich dabei um bestimmte Aufgaben, zu deren Wahrnehmung ein auf den maßgeblichen Gebieten ausgebildeter Ingenieur oder Naturwissenschaftler hinreichend befähigt (geworden) sein kann. Daher sind die Zulassungsvorschriften Regelungen über die Berufsausübung und nicht die Berufswahl gem Art 12 Abs 1 GG.

4. Sowohl bei der Einschätzung der Gefahren durch die Zulassung von Einzelsachverständigen als auch hinsichtlich der Frage, ob es in Zukunft ein Monopol zweier "Großorganisationen" oder eine höhere Zahl von Anerkennungen auch kleiner Organisationen geben kann, kommt dem Verordnungsgeber eine Prärogative zu.

5. Erstreckt sich die Geltung der Anerkennung von Sachverständigen durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Baden-Württemberg auf "gleichwertige", scheidet ein Verstoß gegen den (innerstaatlichen) Gleichheitssatz in der Form der "Inländerdiskriminierung" grundsätzlich aus.

6. Rechtsvorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts können nicht Gegenstand einer Normenkontrolle gem § 47 Abs 1 VwGO sein (Fortführung der ständigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2341/93 vom 09.05.1995

1. Ob eine Prüfungsfrage über den zulässigen Prüfungsstoff hinausgeht, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.

2. Umfaßt ein Prüfungsgebiet lediglich Grundzüge eines Sachgebiets, können einerseits die allgemeinen Grundlagen dieses Sachgebiets zum Gegenstand der Prüfung gemacht, andererseits aber auch einzelne Fragenkreise im Überblick geprüft werden, wenn sie in der Praxis nach dem Inhalt und der Häufigkeit des Vorkommens von erheblicher Bedeutung sind und in der einschlägigen Ausbildungsliteratur dargestellt oder in Ausbildungsordnungen angeführt werden.

3. Jedenfalls bei Rügen, die das Prüfungsverfahren und damit rechtlich voll überprüfbare Teile der Prüfungsentscheidung betreffen, ist es zur wirkungsvollen Geltendmachung von Einwendungen des Prüflings nicht zwingend geboten, daß der Prüfungsausschuß zur Beratung und Beschlußfassung nochmals zusammentritt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 197/94 vom 27.12.1994

Ablehnung eines Sachverständigen muß (grundsätzlich) unverzüglich geltend gemacht werden

Sieht eine Partei zunächst ausdrücklich von der förmlichen Ablehnung eines Sachverständigen ab, ,um das Verfahren nicht weiter zu verzögern", weil sie hofft, das Gericht werde seinerseits ein Ergänzungsgutachten bei einem anderen Sachverständigen einholen, so ist ein Ablehnungsgesuch, das sich nur auf die schon ursprünglich bekannten Bedenken stützt, verspätet, wenn es erst nach mehreren Monaten eingereicht wird, als sich die Hoffnung auf ein Ergänzungsgutachten zerschlagen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1603/94 vom 08.12.1994

1. Der für die Kostenentscheidung nach § 161 Abs 2 VwGO maßgebliche Grundsatz des mutmaßlichen Prozeßausgangs ist im Falle einer zur Erledigung des Rechtsstreits führenden entscheidungserheblichen Änderung der Rechtslage in der Weise anzuwenden, daß darauf abzustellen ist, wie der Rechtsstreit ohne die Rechtsänderung voraussichtlich entschieden worden wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2864/92 vom 27.09.1994

1. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Eignung als Verhandlungsdolmetscher im Rahmen eines Antrags auf allgemeine Beeidigung nach § 14 AGGVG (GVGAG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 895/94 vom 27.04.1994

1. Die Bezeichnung "Holzofenbrot" für ein Brot, welches in der Weise hergestellt wird, daß der Backraum in der gesamten Aufheizphase des Backofens bis wenige Minuten vor Einbringen der Teiglinge nicht allein mit Holz, sondern zusätzlich mit Gasbrennern beheizt wird, enthält eine verbotene Irreführung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/92 vom 02.04.1993

1. Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als glaubhaft angesehenen Angabe des untersuchten Klägers über seinen Gesundheitszustand vor dem streitgegenständlichen Unfallereignis (hier: angebliche Beschwerdefreiheit), darf das Gericht die an diesen Sachverhalt anknüpfenden Feststellungen des Sachverständigen, wenn der Sachverhalt bestritten ist, nicht ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen und seine Óberzeugung nicht ohne nähere Darlegungen auf die von dem Sachverständigen bescheinigte Glaubhaftigkeit der Angabe stützen.

2. Werden die Schlußfolgerungen des Sachverständigen hinsichtlich der Ursächlichkeit eines bestimmten Unfallmechanismus mit gewichtigen Argumenten und/oder Privatgutachten vom Beklagten in Zweifel gezogen, ist zumindest eine Anhörung des gerichtlichen Gutachters von Amts wegen anzuordnen.

3. Eine unter Nichtbeachtung der vorbezeichneten Grundsätze erlassene Entscheidung leidet an einem wesentlichen Mangel i.S. von § 539 ZPO, der eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 72/91 vom 16.03.1993

1. Das Architektengesetz hat allein dem sachverständig zusammengesetzten, unabhängigen Eintragungsausschuß eine höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung über die Kenntnisse des Eintragungsbewerbers nach § 4 Abs 3 Nr 2 ArchitG (ArchG BW) übertragen.

2. Gibt der Eintragungsausschuß dem Eintragungsbewerber Gelegenheit, seine Kenntnisse im Rahmen einer sog schriftlichen Leistungsprobe darzulegen, dürfen die Aufgabenstellung und die Vorbegutachtung nicht einem Sachverständigen, der nicht Mitglied des Eintragungsausschusses ist, übertragen werden (im Anschluß an das Senatsurteil vom 25.11.1980 - IX 777/79 -).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 125/92 vom 17.02.1993

1.) Auch bei einem Kind, bei dem ein Atemmonitor verordnet ist, weil ein Geschwisterkind "plötzlichen Säuglingstod" verstorben ist, muß keine kardiologische Eingangsuntersuchung mit EKG stattfinden, wenn es mit Keuchhustenverdacht in ein Kinderkrankenhaus aufgenommen wird. 2.) Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines - möglichen - Behandlungsfehlers (hier: nicht lückenlose Óberwachung durch Monitor oder Beobachtung durch Ärzte und Schwestern) für die Folge "appallisches Syndrom" bei nicht auszuschließendem plötzlichen Herzstillstand wegen QT-Syndroms.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2520/92 vom 28.12.1992

1. Die Rüge fehlerhafter Aufgabenstellungen im schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung begründet regelmäßig die Sachdienlichkeit einer Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen sowie des Landes als Rechtsträger der Prüfungsbehörde, sofern es nicht schon als Antragsgegner verfahrensbeteiligt ist.

2. Begehrt ein erfolgloser Teilnehmer der Ärztlichen Vorprüfung die vorläufige Zulassung zu Lehrveranstaltungen des klinischen Studienabschnitts, weil er sein Studium im Hinblick auf § 10 Abs 5 Satz 1 ÄAppO (ÄApprO) verzögerungsfrei und studiengangkonform fortführen will (qualifizierte Lehrveranstaltungsteilnahme), so fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn nicht zugleich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht wird.

3. Zur prüfungsrechtlichen Kontrolldichte bei der Ärztlichen Vorprüfung im Verfahren nach § 123 VwGO.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 16/92 vom 25.03.1992

Im Arzthaftungsprozeß hat der beklagte Arzt nicht das Recht, bei der Untersuchung des klagenden Patienten durch den Sachverständigen anwesend zu sein. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 195.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 12/92 vom 04.03.1992

Das - selbst häufigere - Tätigwerden eines Sachverständigen für den Haftpflichtversicherer eines beklagten Arztes reicht für sich alleine jedenfalls dann nicht aus, die Besorgnis der Voreingenommenheit des Sachverständigen hervorzurufen, wenn der Sachverständige Chefarzt einer Klinik und damit vom Haftpflichtversicherer wirtschaftlich unabhängig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1735/91 vom 09.01.1992

1. Ein sachverständiges Tätigwerden der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) für die Entscheidung der zuständigen Behörde in einem immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren schließt es nicht grundsätzlich aus, sie im Rahmen eines anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen.


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