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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachverständiger 

Sachverständiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachverständiger“.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SB 87/12 B vom 02.01.2013

Wenn ein Sachverständiger das Gericht kurz vor Ablauf der für die Gutachtenserstellung gesetzten Frist um Fristverlängerung bittet und das Gericht dieser Fristverlängerung unter Berücksichtigung des vom Sachverständigen selbst genannten Erledigungszeitpunktes nachkommt, obliegt ihm bei der Einhaltung der Frist besondere Sorgfalt. Die Übertragung der Eintragung von Fristen auf Hilfspersonal entbindet den Sachverständigen nicht von seinen Pflichten zur fristgerechten Gutachtenserstellung dem Gericht gegenüber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OB 411/11 vom 23.12.2011

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der Verhandlung vernommen worden ist, beanspruchen kann, nicht als Zeuge entschädigt, sondern als Sachverständiger vergütet zu werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 148/07 vom 08.07.2008

Die Nebentätigkeit eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsmarkt- und berufskundlicher Sachverständiger bei Sozialgerichten ist nicht genehmigungsfähig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 253/07 - 85 vom 09.10.2007

Ein Sachverständiger kann bereits im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt werden. Unterlässt eine Partei die Ablehnung, ist die spätere Ablehnung im Hauptprozess regelmäßig verspätet.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 320/02 vom 12.06.2002

En Sachverständiger ist bereits dann ein geeignetes Beweismittel, wenn vorhandene Anknüpfungstatsachen ihm Schlussfolgerungen ermöglichen können, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahrscheinlicher machen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 51/10 vom 31.08.2011

Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederderholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 220/07 vom 17.08.2009

Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 133/07 vom 13.11.2007

Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Beweisfragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen, so kann dies seine Befangenheit begründen.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 112/07 vom 15.06.2007

Eine Leasinggesellschaft, die als Geschädigte ebenso wie die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Zugang zum Online-Markt der Restwerteaufkäufer hat, kann der Schadensabrechnung nicht ohne weiteres den Restwert zugrundelegen, den ein Sachverständiger für den regionalen Markt ermittelt hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 183/07; 2 Ws 183/2007 vom 08.11.2007

Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 496/05 vom 09.12.2005

Macht ein Kraftfahrzeug-Sachverständiger, der ein Gutachten zur Schadenshöhe erstatten soll, bewusst Ausführungen, die nicht die Schadenshöhe sondern den Haftungsgrund betreffen, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 233/04 vom 29.09.2004

Die Anerkennung des Leiters einer fliegerärztlichen Untersuchungsstelle als flugmedizinischer Sachverständiger im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 110 Abs. 1 LuftVZO bedarf des Antrages und des Nachweises, dass die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 95/96 vom 15.01.1997

Die Zeit, die ein medizinischer Sachverständiger für Literaturstudium aufwendet, ist jedenfalls in Geburtsschadensfällen erforderlich und erstattungsfähig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 1702/12 vom 13.12.2012

Die "gute Möglichkeit", die nach der neueren Rspr. des BSG (Sozr 4-3200 § 81 Nr. 5) Maßstab für die Kausalitätsbeurteilung bei der Kann-Versorgung ist, wird nicht dadurch begründet, dass ein einzelner Sachverständiger eine theoretische Möglichkeit in Erwägung zieht, die aber im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts weder empirisch belegt, benannt oder nur theoretisch in Erwägung gezogen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 43/12 vom 11.12.2012

1. Stellt eine Versicherung die unzutreffende Behauptung auf, ein Sachverständiger vereinbare ein "Überprüfungsverbot", wird dadurch selbst dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten begründet, wenn die Versicherung eigene, für sie tätige Hausgutachter beschäftigt.

2. In der unter Ziffer 1. genannten Äußerung kann jedoch eine kreditschädigende Äußerung im Sinne von § 824 BGB liegen.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 1/12 E vom 06.06.2012

Ein Sachverständiger kann für die Anfertigung eines Ausdrucks seines Gutachtens für die Handakte grundsätzlich auch dann keinen Aufwendungsersatz beanspruchen, wenn er später auf gerichtliche Anforderung hin eine schriftliche ergänzende Stellungnahme abgeben soll (Abgrenzung zu LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 4. März 2006 - L 1 B 86/06 SF SK).

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 39/11 vom 17.10.2011

Wird ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Vergleich von dem Werkunternehmer mit der Überwachung seiner Nachbesserungsarbeiten beauftragt, kann eine Schutzwürdigkeit des Bauherrn bei einem geltend gemachten Anspruch gegen den Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu verneinen sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 33/10 vom 04.08.2010

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er zur Vorbereitung eines Anhörungstermins mit der Gegenseite telefoniert und Unterlagen anfordert, sofern er dies nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage des Gerichts im Termin offenlegt und die erhaltenen Unterlagen herausgibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 79/08 vom 31.07.2009

Für den Nachweis "besonderer Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (wie BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269). Ein Nachweis herausragender Fähigkeiten" ist in der Regel nicht gefordert.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 Ws 221/05 (67/05 vom 06.10.2005

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der zur Anfertigung seines Gutachtens ihm in seinem Hauptberuf zur Verfügung gestellte Einrichtungen seines Arbeitgebers benutzt, kann den Ersatz der hierfür an seinen Arbeitgeber abzuführende Entgelte nicht neben seiner Sachverständigenvergütung verlangen. Derartige Aufwendungen sind gemäß § 12 Abs. 1 JVEG durch die gemäß §§ 9-11 JVEG gewährte Vergütung abgegolten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 104/96 vom 28.04.2005

Ein zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Sachverständiger, der die Unverwertbarkeit seines Gutachtens dadurch verschuldet, dass er einen offenkundig gebotenen Hinweis auf die bisherige, rege Geschäftsverbindung mit einer Prozesspartei anlässlich der Übernahme des gerichtlichen Gutachtenauftrags unterlässt, ist nicht zu entschädigen. In derartigen Fällen eines Übernahmeverschuldens genügt bereits eine einfache Fahrlässigkeit, um den Entschädigungsanspruch auszuschließen (Anschluss an OLG Koblenz MDR 2002, 1152).

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 2/96 vom 27.06.1996

Von der materiellen Rechtskraft eines früheren Urteils werden nur solche Verletzungsfolgen nicht erfaßt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit dann doch eingetreten sind.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 276/02 vom 23.03.2005

Wird ein Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung geladen, um sein schriftliches Gutachten zu erläutern, ist diese Anordnung noch Teil des bisherigen Auftrags, mit der Folge, dass er für die schriftliche Erläuterung nach dem Recht zu entschädigen ist, das zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für das schriftliche Gutachten galt.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 32/93 vom 06.09.1993

Lehnt ein Sachverständiger die Erstattung eines Gutachtens aus sachlichen Erwägungen ab, sind die bis dahin durch seine Tätigkeit angefallenen Kosten nicht gemäß § 8 GKG niederzuschlagen, weil eine etwaige unrichtige Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht durch einen Angehörigen der staatlichen Rechtspflege im Sinne des § 8 GKG erfolgt ist; der Sachverständige ist weder Angehöriger der staatlichen Rechtspflege noch einem solchen kostenrechtlich gleichzustellen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 19/12 vom 12.06.2012

1. Führt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger eine Ortsbesichtigung durch, ohne die Parteien zu benachrichtigen, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit nicht, solange er beide Parteien gleich behandelt und nicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstößt.

2. Überschreitet ein Sachverständiger eigenmächtig seinen Gutachterauftrag, indem er Beweisfragen überdehnt oder ihm nicht gestellte Beweisfragen eigenmächtig bearbeitet, ist sein Gutachten insoweit unzulänglich; er bewegt sich außerhalb seines Auftrags, so dass ihm dafür keine Vergütung zusteht.

3. Eine Überschreitung des Gutachterauftrags begründet allein nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, sondern nur bei weiteren Umständen, die eine Partei in besonderer Weise benachteiligen, so z. B. wenn der Sachverständige mit der überschießenden Begutachtung neue Mängel aufdeckt und damit das Geschäft einer der Parteien des Rechtsstreits betreibt oder der Sachverständige die Überschreitung seines Gutachterauftrags vorgenommen hat in der Absicht, einseitig eine der Parteien zu belasten.

KG – Beschluss, 1 Ws 2/11 vom 15.02.2011

1. Der Stundensatz für einen Dolmetscher beträgt auch dann 55 Euro, wenn er in der Hauptverhandlung als (Sprach-) Sachverständiger fremdsprachliche Äußerungen, die außerhalb des Prozessverkehrs abgegeben wurden (beispielsweise aufgezeichnete Telefongespräche), übersetzt. Seine Leistung ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 JVEG der Honorargruppe 2 zuzuordnen.

2. Längere Sitzungsunterbrechungen um die Mittagszeit sind keine Wartezeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG und werden daher nicht gesondert vergütet.

KG – Beschluss, 19 AR 2/09 vom 26.01.2010

Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.

Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen.

Der für eine Wiedergabe des Akteninhalts und eine Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch entstandene Zeitaufwand des Sachverständigen ist nicht vergütungsfähig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 11.09 vom 03.11.2009

Pflichtmitglieder der Baukammer Berlin nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. sind nur diejenigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, die von der Baukammer selbst im Rahmen ihres Aufgabenbereichs bestellt worden sind. Ein von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin öffentlich bestellter Sachverständiger ist unabhängig von dem Fachgebiet, auf das sich seine Bestellung bezieht, nach den genannten Vorschriften nicht Pflichtmitglied der Baukammer.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4398/06 vom 17.01.2008

1. Zu der Verringerung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte, die 25 Jahre in besonders belastenden Einsatzbereichen tätig gewesen sind.2. Unter einer Tätigkeit im "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich" sind nur solche Ermittlungstätigkeiten zu verstehen, die mit erhöhten physischen oder psychischen Belastungen für den Polizeibeamten verbunden sind.3. Die Tätigkeit als Sachverständiger für Daktyloskopie ist keine Funktion, die vergleichbare hohe gesundheitliche Belastungen mit sich bringt, wie der Einsatz in den übrigen in § 228 Abs. 2 S. 1 NBG aufgeführten Tätigkeitsfeldern.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 101/97 vom 02.08.2007

Ermittelt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines einfachen Mietspiegels i.S.d. § 558c BGB, ohne eigenständig Nachforschungen bezüglich der von den Mietern in dem jeweiligen Wohnviertel gezahlten Mieten anzustellen, so ist dies nicht zu beanstanden, sofern der verwendete MIetspiegel gemäß § 558c BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur den aktuellen Mietspiegel, sondern im Hinblick auf § 558 Abs. 2 BGB die Mietspiegel der letzten vier Jahre vor dem Erhöhungsverlangen zugrundezulegen.


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