JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachverständigenbeweis
| Rechtsgebiete: | GG, BDG, DiszG Berlin, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Beamtendisziplinarrecht, Anspruch auf rechtliches Gehör, Beweisantrag, Sachverständigenbeweis, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, Rückgriff auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten, Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung |
| Stichwort: | Sachverständigenbeweis |
| Leitsatz: | Das Gericht darf einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge aufgrund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 3.09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Beweisaufnahme, Parteiöffentlichkeit, Sachverständigenbeweis, Ermittlung des Sachverhalts durch den Sachverständigen, Ortsbesichtigung |
| Stichwort: | Sachverständigenbeweis |
| Leitsatz: | Die Vorschrift des § 97 Satz 1 VwGO ist auf eine Sachverhaltsermittlung im Wege einer Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen zur Vorbereitung seines Gutachtens entsprechend anwendbar. Ein Sachverständigengutachten, das auf einer Ortsbesichtigung beruht, die unter Verstoß gegen die Vorschriften der Parteiöffentlichkeit durchgeführt wurde, ist regelmäßig nicht verwertbar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 91.05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beweisantrag, Ablehnung, Sachverständigenbeweis, anderes Sachverständigengutachten, Vereidigung, unterlassene Entscheidung, Beruhensfrage, Beweiswürdigung |
| Stichwort: | Sachverständigenbeweis |
| Leitsatz: | 1. Wird ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten mit der Begründung abgelehnt, dass durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen bereits das Gegenteil bewiesen sei, ist das nur dann zulässig, wenn das Gutachten des anderen Sachverständigen denselben Verfahrensgegenstand betrifft. 2. Durch die Änderung der Vereidigungsvorschriften aufgrund des Ersten Justizmodernisierungsgesetzes ist bei einer unterbliebenen Entscheidung des Vorsitzenden über die Vereidigung die Beruhensfrage anders zu stellen. Unterlässt der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung, kann das Urteil auf einem Verfahrensfehler nur beruhen, wenn es bei einer ordnungsgemäßen Entscheidung zu einer Vereidigung des Zeugen gekommen wäre, und wenn sodann nicht auszuschließen wäre, dass der Zeuge in diesem Falle andere, wesentliche Angaben gemacht hätte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 313/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Beweisantrag, Ablehnung, ungeeignetes Beweismittel, eigene Sachkunde, Sachverständigenbeweis, Auslegung des Beweisantrags |
| Stichwort: | Sachverständigenbeweis |
| Leitsatz: | Leitsatz 1. Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. "Leinenschuh als gefährliches Werkzeug im Sinn von § 224 StGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 1141/2000 | |
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