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Sachverhaltsklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AtG, StGB, AtVfV, StrlSchV
Schlagworte:	Kernkraftwerk Philippsburg, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast
Stichwort:	Sachverhaltsklärung
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage. 2. Die zuständige Behörde darf die ihr durch § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG eingeräumte Ermächtigung zum Erlass einer nachträglichen Auflage nicht in einer Weise ausnutzen, dass durch die Auflage für eine Vielzahl von Fallgestaltungen abstrakt die Einstellung des Leistungsbetriebs vorgeschrieben wird und damit die auch dem Schutz des Betreibers dienenden rechtlichen Bindungen umgangen werden, die im Falle einer konkreten Einzelentscheidung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG zu beachten sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 643/05

Rechtsgebiete:	GG, AtG, StGB, VwGO, AtVfV, StrlSchV
Schlagworte:	Kernkraftwerk, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast
Stichwort:	Sachverhaltsklärung
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage. 2. Es erscheint bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung fraglich, ob die Behörde in einer abstrakten nachträglichen Auflage nach § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG für eine Vielzahl von Fallgestaltungen die Einstellung des Leistungsbetriebs vorschreiben und damit die auch dem Schutz des Betreibers dienenden rechtlichen Bindungen umgehen kann, die im Falle einer konkreten Einzelentscheidung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG zu beachten sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 644/05