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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachverhalt 

Sachverhalt

Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 54 AS 1649/09 vom 31.05.2010

Allein mit der Begründung, dass die Lactose-Intoleranz in den aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe nicht mehr aufgelistet wird, kann der vom Hilfebedürftigen geltend gemachte Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nicht abgelehnt werden.Der Grundsicherungsträger ist vielmehr zur Aufklärung des Sachverhalts im Einzelfall durch Erfassung des Gesundheitszustands des Hilfebedürftigen im Wege einer internistischen Begutachtung und - je nach Ergebnis derselben - zur anschließenden Einholung eines ernährungswissenschaftlichen Gutachtens im Verwaltungs-, spätestens aber im Widerspruchsverfahren verpflichtet (im Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER -, FEVS 60, 321).Die Verletzung dieser Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen rechtfertigt die Zurückverweisung der Sache nach § 131 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz.

BVERWG – Beschluss, 2 WNB 9.10 vom 26.01.2011

1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2785/07 vom 23.11.2009

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, nachdem das Verwaltungsgericht die dienstliche Beurteilung eines Kriminalhauptkommissars wegen Zugrundelegens eines unvollständigen Sachverhaltes für rechtswidrig erklärt und das beklagte Land zur Neubeurteilung verpflichtet hatte.

KG – Beschluss, 23 W 7/11 vom 06.04.2011

Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der rechtskraftdurchbrechenden Klage nach § 826 BGB.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 146/10 (Baul) vom 16.03.2011

1. § 1 Abs. 3 WStrG steht einer Eigentumsübertragung der gewonnenen Flächen vom Land auf - private - Dritte nicht entgegen (anders: OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Januar 2003, Az: 7 KS 73/01).2. Die beschränkte Ausübung des Vorkaufsrechts an einer oder mehreren Flächen ist unwirksam und führt zur Aufhebung des Vorkaufsrechtsbescheids, wenn sich das Vorkaufsrecht an sich auf die gesamte verkaufte Fläche erstreckt.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1345/10 vom 21.02.2011

Stellt ein Arbeitgeber bei einer Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme in der Betriebsratsanhörung eine vorherige Meldepflichtverletzung bei unstreitiger Arbeitsunfähigkeit als vorheriges unentschuldigtes Fehlen dar, und legt er der Anhörung die zwischenzeitlich durch Vorlage der AU-Bescheinigung überholte Abmahnung wegen unentschuldigtem Fehlen bei, so stellt er den Kündigungssachverhalt in wesentlicher Weise falsch gegenüber dem Betriebsrat dar. Dies führt zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 13/11 vom 10.02.2011

Werden dem Angeschuldigten im abstrakten Anklagesatz 5 Straftaten zu Last gelegt, während im konkreten Anklagesatz 7 Taten geschildert werden, und kann wegen dieser - anhand der Anklageschrift nicht aufklärbaren und später nicht korrigierten - Diskrepanz nicht sicher festgestellt werden, welche Taten Gegenstand des Verfahrens sein sollen, so darf der Angeklagte nicht wegen 5 Taten verurteilt werden; vielmehr sind die Anklage und der darauf fußende Eröffnungsbeschluss unwirksam.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 17/11 vom 31.01.2011

1. Ist über ein Gesuch auf (Prozeß- bzw.) Verfahrenskostenhilfe bestandskräftig entschieden, so steht dies der Zulässigkeit eines erneuten (Prozeß- bzw.) Verfahrenskostenhilfe-Gesuches entgegen, soweit nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden oder formale Versäumnisse, auf denen die Versagung beruhte, behoben worden sind.2. Die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von (Prozeß- bzw.) Verfahrenskostenhilfe ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 4932/10 vom 18.01.2011

Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei Nichtaufklärbarkeit des Verkehrsverstoßes, wenn das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 322/10 vom 06.01.2011

Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist - anders als bei der Hauptsache - auch ohne entsprechende Anordnung sofort wirksam. Eine Vollstreckung vor Zustellung kann jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 FamFG erfolgen.

Auch wenn eine einstweilige Anordnung Vollstreckungstitel für eine Unterlassungsverpflichtung ist, ist für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erforderlich, dass die Zuwiderhandlung bewiesen ist; die bloße Glaubhaftmachung reicht insofern nicht aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4150/10 vom 22.12.2010

1. Für die Annahme, ein Hund werde von der Betreuungsperson misshandelt, bedarf es der glaubhaften Angaben von Zeugen und/oder der Feststellung von Spuren der Misshandlung durch tierärztliche Untersuchung. Hierfür sind eigene Ermittlungen der Behörde erforderlich.

2. Die Anordnung, den Hund regelmäßig auszuführen, ist als milderes Mittel gegenüber einer Fortnahme und einem Hundehalteverbot in Betracht zu ziehen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1071/10 vom 16.12.2010

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung trotz gröberer Fahrlässigkeit bei Übernahme besonderer Risiken - leichtfertiger Umgang mit vereinnahmter Barzahlung von 50.000,-- € im Kfz-Gewerbe

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1152/10 vom 08.12.2010

1. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass die Postsendung dem in der Urkunde bezeichneten Empfänger übergeben wurde.

2. Durch eine Berichtigung, welche in Form eines in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung vom Postzusteller gefertigten und von ihm unterzeichneten Randvermerks erfolgt, wird die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nicht beeinträchtigt.

BFH – Urteil, IX R 48/07 vom 07.12.2010

Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so liegt in der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG keine Rückwirkung (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07).

BFH – Beschluss, VII R 38/09 vom 03.11.2010

Ein Beförderungsmittel (hier: Flugzeug), das aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, um es einem Kaufinteressenten zur Ansicht vorzuführen, kann nicht durch einfaches Überschreiten der Zollgrenze konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben angemeldet werden.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 834/10 vom 26.10.2010

Eine Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach sich ein auf bestimmte Zeit geschlossener Versicherungsvertrag verlängert, wenn er nicht gekündigt wird, wird nicht Vertragsbestandteil, wenn laut Versicherungsschein eine feste Vertragsdauer vereinbart ist und auf die Verlängerungsklausel nur außerhalb des Versicherungsscheins an versteckter Stelle hingewiesen wird (vergleiche BGH, NJW 1989, 2255; OLG Frankfurt, ZfSch 1990, 239; OLGR Saarbrücken 2008, 749).

AG-HAGEN – Beschluss, 97-2538399-02-N vom 29.09.2010

Die pauschale Behauptung, die Forderung sei beglichen, hindert nicht die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung. Es kann vom Antragsteller nicht der Nachweis verlangt werden, dass seine Forderung noch im zu vollstreckenden Umfang besteht

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 54/10 vom 31.08.2010

Die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines Bruders, der nach dem Vortrag des Betroffenen Fahrer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sei und der dem Betroffenen "wie ein Ei dem anderen" ähnele, mit der Begründung, der Betroffene sei aufgrund des bei der Messung gefertigten Lichtbildes identifiziert und die Beweiserhebung damit zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, verletzt den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 127/10 vom 09.07.2010

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 1442/09 vom 22.06.2010

1. Ein Vertrag über Planung und Konzeption, Übernahme eines Großteils der erforderlichen Gesamtorganisation sowie Übernahme des gastronomischen Catering (Verpflegung und Service) für eine Firmengroßveranstaltung in Gestalt eines Sommerfestes für 5.000 bis 5.500 Gäste ist als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Zur Frage, ob die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 den Veranstalter (Besteller) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines solchen Vertrages betreffend eine für den 15. September 2001 in Deutschland geplante derartige Veranstaltung berechtigen.

3. Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 und etwaige Auswirkungen hiervon auf eine derartige für den 15. September 2001 in Deutschland geplante Veranstaltung, insbesondere der Umstand, dass die von einem solchen Fest erwartete heitere und entspannte Atmosphäre möglicherweise nicht aufkommt und etwaige erwartete Gäste aus den USA aufgrund der Terroranschläge nicht anreisen können, stellen keine Geschäftsgrundlage des Vertrags über Planung, Konzeption, Organisation und Catering für diese Veranstaltung dar. Diese Umstände liegen vielmehr allein im Risikobereich des Veranstalters.

KG – Beschluss, 6 U 151/09 vom 11.06.2010

Zum Nachweis des Versicherungsfalles "Diebstahl" in der Tierversicherung (hier: Pferde)."

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

KG – Beschluss, 6 U 141/09 vom 07.05.2010

1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf den Versicherungsnehmer in den Grenzen der Kfz PflVV in Regress nehmen, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall dem Versicherer nicht offenbart, wer der Fahrer seines Fahrzeugs war; ein laufendes Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und gegen den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung u. a. rechtfertigt nicht falsche Angaben gegen dem Versicherer.

2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann auch den Fahrer als Mitversicherten in diesen Grenzen - in Höhe von zweimal 5.000 Euro - in Regress nehmen, wenn dieser sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat und zudem nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war.

KG Berlin, AZ: 6 U 141/09 Beschluss vom 7.05.2010 siehe auch Hinweisbeschluss vom 9.03.2010

VG-BERLIN – Beschluss, 34 K 147.09 vom 21.04.2010

Zum Rechtsweg bei der Anfechtung eines für Gebäude des JobCenters verhängten Hausverbots (gegen BSG, Beschluss vom 1. April 2009)

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1449/09 vom 15.04.2010

Zum Beginn der zweiwöchigen Ausschlußfrist bei einer Verdachtskündigung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3569/07 vom 12.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 13/10 vom 24.03.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Zurruhesetzung wendet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 4843/09 vom 28.01.2010

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 SGG enthält zwei verschiedene Handlungsvorgaben an den Vorsitzenden für den Fall einer den zwingenden Anforderungen des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht genügenden Klage: Abs. 2 Satz 1 enthält die Verpflichtung des Vorsitzenden ("hat"), den Kläger zur Ergänzung seiner Klageschrift unter Fristsetzung zu veranlassen. Dem gegenüber ist in Abs. 2 Satz 2 die in das Ermessen des Vorsitzenden gestellte ("kann") Möglichkeit geregelt, diese Fristsetzung mit ausschließender Wirkung - mit der Folge, dass die Klage nach Fristablauf unzulässig ist - zu versehen. Dabei hat der Vorsitzende sein Ermessen pflichtgemäß unter Beachtung der Grundsätze der Barriere- und Formfreiheit auszuüben und er ist verpflichtet, eine am Einzelfall orientierte, sachgerechte und begründete Entscheidung zu treffen, die etwa das Fehlen anwaltlicher Vertretung oder die intellektuellen Möglichkeiten eines unvertretenen Klägers berücksichtigt.

BSG – Urteil, B 2 U 35/08 R vom 12.01.2010

Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

BFH – Urteil, VI R 58/07 vom 03.12.2009

1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen .

2. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt .

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 232/09 vom 23.10.2009

Ablehnung von Beratungshilfe bei ablehnendem Bescheid bzgl. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht


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