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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachverhalt 

Sachverhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachverhalt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 335/92 vom 15.10.1993

1. Gegenüber einem Bebauungsplan, der ein Kerngebiet mit dem Ziel festsetzt, dort einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ohne Sortimentsbegrenzung anzusiedeln, ist eine Nachbargemeinde unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs 2 BauGB) antragsbefugt, wenn sie einen der Abstimmung bedürftigen Sachverhalt (hier: Störung der Versorgungsfunktion für Güter des kurzfristigen Bedarfs) geltend machen kann.

2. Der Ausschluß von "Verkaufsfläche für den Einzelhandel" in Teilen bestimmter Geschosse eines Kerngebiets in der Absicht, auf den Restflächen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit insgesamt maximal 4.000 qm Verkaufsfläche zuzulassen, ist nicht durch § 1 Abs 7 bis Abs 9 BauNVO gedeckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1899/91 vom 07.10.1992

1. Der Anspruch auf eine Regeleinbürgerung nach § 86 Abs 1 AuslG ist bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts ausgeschlossen.

2. Ein atypischer Sachverhalt liegt vor, wenn die öffentlichen Belange innere Sicherheit und zwischenstaatliche Beziehungen durch eine Einbürgerung eines Ausländers gefährdet sind und deshalb das in § 86 Abs 1 AuslG vorausgesetzte staatliche Interesse an der Integration im konkreten Einzelfall erheblich überwiegen.

3. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die extremistische exilpolitische tätige Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beziehungen zum Staate Israel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1626/90 vom 13.03.1991

1. Beabsichtigt der Dienstherr die Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit, so ist ein Ermittlungs- und Erörterungsverfahren nach § 44 Abs 4 S 2 bis 4 BBG im Fall solcher Einwendungen des Beamten geboten, die den für die Annahme der - dauernden - Dienstunfähigkeit und die daraus folgende Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Sachverhalt betreffen. Auf eine nähere Substantiierung der Einwendungen kommt es nicht an.

2. Bei einem Fehlen des gebotenen Ermittlungs- und Erörterungsverfahrens leidet die Zurruhesetzungsverfügung an einem erheblichen Verfahrensverstoß, der für sich allein im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 435/10 vom 09.02.2011

1. Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), so sind die gemäß § 395 Abs. 2 StPO zur Nebenklage berechtigten Angehörigen auch Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.2. Der für die Antragsbefugnis notwendige vorherige Strafantrag im Sinne des § 171 StPO liegt bereits vor, wenn der Verletzte der Staatsanwaltschaft einen tatsächlichen Sachverhalt mitteilt, aus dem sich der Verdacht einer Straftat ergibt, und dabei eindeutig zu erkennen gibt, dass er im Falle der Begründetheit seines Verdachts die Strafverfolgung wünscht.3. Im Klageerzwingungsverfahren sollen eigene Ermittlungen des Oberlandesgerichts nach § 173 Abs. 3 StPO in erster Linie "lückenschließender" Art sein und nicht darauf hinauslaufen, dass das Oberlandesgericht das Ermittlungsverfahren überwiegend oder vollständig führt. Daher kommt eine Anordnung an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt zwar durch die Staatsanwaltschaft in einem beschränkten Umfang aufgeklärt worden ist, diese Aufklärung aber nach Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in einem wesentlichen Kernbereich des Sachverhalts so unvollständig ist, dass weitere umfangreiche Ermittlungen notwendig sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 102/10 vom 27.04.2010

1. Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO ergebenden Anforderungen muss der Klageerzwingungsantrag inhaltlich so gestaltet sein, dass er das Oberlandesgericht in die Lage versetzt, allein auf seiner Grundlage ohne zusätzliches Studium der Akten zu beurteilen, ob bei unterstellter Beweisbarkeit der vorgetragenen Tatsachen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhaltes, aus dem sich der hinreichende Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben soll.2. Das Erfordernis einer solchen geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung hat ihren Grund einerseits in dem zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebot. Andererseits dient es auch dem Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen und unsubstantiierten Anträgen.3. Diese Anforderungen sind nicht gewahrt, wenn in einem Klageerzwingungsantrag auf Schriftstücke und Aktenbestandteile Bezug genommen wird und erst die Kenntnisnahme von diesen dazu führen würde, den notwendigen Antragsinhalt zu vervollständigen. Denn in diesem Fall würden die Oberlandesgerichte gezwungen, sich aus der Antragsschrift und den in Bezug genommenen Schriftstücken die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts relevante Sachverhalt ergibt.4. Dementsprechend ist ein Klageerzwingungsantrag auch dann unzulässig, wenn die inhaltlich in Bezug genommenen Schriftstücke oder Aktenbestandteile dem Antrag nicht als Anlagen beigefügt sondern - auf welchem technischem Wege auch immer - in die Antragsschrift "integriert" werden. Auch insoweit wären die Oberlandesgerichte gezwungen, einen für ihre Entscheidung bedeutsamen Sachverhalt erst selbst zusammenzustellen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 U 93/07 vom 07.10.2008

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2004 – 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1153).4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmalig erhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.Berufung am 04.11.2008 zurückgenommen

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 184/12 vom 26.03.2013

1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus Anmeldungen über diese Seite ergeben sollen, unlauter; dies gilt auch für die Tätigkeit eines zu diesem Zweck eingeschalteten Inkassounternehmens, wenn das Inkassounternehmen über den der vermeintlichen Forderung zugrunde liegenden Sachverhalt informiert ist.

2. Fordert in dem unter Ziffer 1. geschilderten Fall ein Verbraucherschutzverband die Bank, bei der das Inkassounternehmen ein Girokonto unterhält, unter Hinweis auf das Geschäftsgebaren des Inkassounternehmens und seines Mandanten zur Kündigung dieses Girokontos auf, liegt darin jedenfalls dann ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb des Inkassounternehmens, wenn der Verbraucherschutzverband zuvor nicht den Versuch unternommen hat, gegen das Verhalten des Inkassounternehmens ein gerichtliches Verbot zu erwirken.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 168/12 vom 13.11.2012

1. § 2 Abs. 2 JVEG sieht nur eine Wiedereinsetzung auf Antrag vor.2. Die 2-Wochen-Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gilt auch für die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes.3. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gebietet es, von einer Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes im Rahmen der Darlegungslast eines Antragstellers schon dann auszugehen, wenn ein Antragsteller im Rahmen seines Wiedereinsetzungsantrags plausibel einen nach der Lebenserfahrung naheliegenden Sachverhalt darstellt, der eine Wiedereinsetzung begründet.4. Die verfassungsrechtlich gebotene weite Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung im Rahmen der Darlegungslast verlangt ein Korrektiv, um Missbrauch zu vermeiden. Das Gericht hat daher in einem zweiten Schritt die Frage zu prüfen, ob es - möglicherweise erst nach weiterer Sachprüfung - einen Wiedereinsetzungsgrund tatsächlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

OLG-HAMM – Beschluss, II-14 WF 177/12 vom 20.09.2012

Keine Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, wenn eine 42jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurückverlangt

     

Zum Sachverhalt: Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. hat vor dem FamG Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag begehrt, ihren Vater, den Ag., zur Rückzahlung eines Betrages von 28.492,74 € nebst Zinsen zu verpflichten. Im Jahre 2011 habe sie die Auszahlung von 40.116,58 € aus einer ihr zustehenden Lebensversicherung an den Ag. veranlasst, der daraus in ihrem Auftrag verschiedene Zahlungen getätigt und danach den o. g. Betrag übrigbehalten habe. Nunmehr sei sie selbst bedürftig.

Das FamG hat das Verfahrenskostenhilfegesuch zurückgewiesen, weil für den beabsichtigten Antrag das Zivilgericht zuständig sei. Die Beschwerde der Ast. blieb erfolglos.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 11 AS 585/12 B ER vom 14.09.2012

Ein Leistungsausschluss iSd § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf gestützt werden, dass ein Antragsteller auschließlich zum Zweck der Arbeitssuche eingereist ist. Den Aufenthaltsweck hat der Leistungsträger zu ermitteln, soweit er einen Leistungsausschluss hierauf stützen will.Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 VO (EG) 883/2004 steht einem Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegen. Die VO (EG) 883/2004 schafft keine Rechtsgrundlage für innerstaatliche Ansprüche, sondern dient ausschließlich dem Zweck, Ansprüche oder Voraustatbestände für die Begründung von Ansprüchen mit grenzüberschreitendem Bezug zwischen den Systemen der sozialen Sicherung der Mitgliedstaaten der EU zu koordinieren.Der persönliche Anwendungsbereich der Koordinierungsrichtlinie (Art 2 VO (EG) 883/2004) ist erst dann eröffnet ist, wenn zur Aufrechterhaltung oder Begründung von Ansprüchen die Koordinierung verschiedener Systeme sozialer Sicherung von mehr als einem Mitgliedstaat erforderlich ist, mithin ein grenzüberschreitender Sachverhalt zu koordinieren ist.Zur Bemessung der Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 82/11 vom 16.07.2012

1. Der durch ein Deichbauvorhaben unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer kann eine Vollprüfung des mit enteignender Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses verlangen und hat nicht nur einen Anspruch auf Überprüfung der fehlerfreien Feststellung, Gewichtung und Abwägung seiner eigenen Belange. 2. Der Bestimmung des für die Deichhöhe maßgeblichen "zu erwartenden höchsten Hochwassers" liegt notwendigerweise eine auf der Anwendung fachwissenschaftlicher Methoden beruhende behördliche Prognose zugrunde. Auch bei einer Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers kann das Gericht nur prüfen, ob diese Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist. 3. Der für die Alternativenprüfung geltende beschränkte gerichtliche Kontrollmaßstab des "Sich-Aufdrängens" einer anderen als der gewählten Alternative gilt ohne weiteres nur dann, wenn die Planfeststellungsbehörde zuvor die Stadien von der Grob- zur Feinprüfung ohne rechtserheblichen Fehler durchlaufen hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 823/12 vom 05.06.2012

1. Mit Art. 13 RL 2008/115/EG hat es der Richtliniengeber der nationalen Rechtssetzung überlassen, die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Anwendung zu bringen, bzw. fortgelten zu lassen. Im Bereich der Rückführungsrichtlinie kommen neben den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe keine gesonderten Beiordnungsregelungen zur Anwendung.

2. Kann die eheliche Lebensgemeinschaft wegen Zuerkennung von Abschiebungshindernissen an den Stammberechtigten nur im Bundesgebiet gelebt werden, handelt es sich im Regelfall hierbei um einen humanitären Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten gem. § 29 Abs. 3 AufenthG.

3. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Stammberechtigten gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG begründet allein keinen atypischen Sachverhalt bezogen auf die erforderliche Lebensunterhaltssicherung.

4. Die Tatsache, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ausschließlich im Bundesgebiet gelebt werden kann, kann ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG darstellen und damit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachziehenden Ehegatten begründen.

KG – Beschluss, 4 VAs 6/12 vom 01.02.2012

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG sind eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung ergibt.

2. Im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff EGGVG nimmt der Senat nicht, entsprechend einem strafprozessualen Beschwerdeverfahren, die Beiziehung und Auswertung der nötigen Akten und Unterlagen vor, um sich durch Aktenstudium die Gegenstände und Gründe für das Antragsbegehren selbst zu erschließen.

3. Die Begründungsanforderungen kann der Antragsteller nicht zur Minimierung des eigenen Aufwands umgehen, indem er einem untauglichen Antragsvorbringen Anlagen beifügt, aus denen das Gericht den Sachverhalt selbst zusammenfügen muss. Offen bleibt, ob der Senat gehalten ist, eine ohne jede Erläuterung in Kopie beigefügte angefochtene Entscheidung auszuwerten und gedanklich in das (vermutlich gewollte) Begründungsvorbringen einzufügen.

4. Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 3/11 vom 04.01.2012

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebene Sperrerklärung ist.2. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigen. Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände und Möglichkeiten des Schutzes des verdeckten Informanten durch strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 269/11 vom 14.11.2011

FamFG § 68 Abs. 1 Satz 1

1.

Ein Nichtabhilfebeschluss, der nicht erkennen lässt, mit Blick auf welches Petitum des Beschwerdeführers (hier: "das statthafte Rechtsmittel" gegen einen Erbschein, der den Antragsteller und Beschwerdeführer als gesetzlicher Erbe zu ¼ begünstigt) sich das Nachlassgericht mit dem Beschwerdevorbringen auseinander gesetzt hat, genügt im Allgemeinen nicht den Begründungsanforderungen.

2.

Bei seiner Nichtabhilfeentscheidung (hier: betreffend die Beschwerde gegen einen dem Beschwerdeführer zu ¼ aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbschein) muss sich das Nachlassgericht mit einem maßgeblich veränderten oder unter einem veränderten Blickwinkel sich darstellenden Sachverhalt (hier: Antrag eines Dritten auf Erteilung eines Alleinerbscheins auf der Basis eines Testaments des Erblassers) befassen und dies kenntlich machen, um dem Beschwerdegericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob das Nachlassgericht seiner Verpflichtung zur Selbstkontrolle nachgekommen ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2011 - I-3 Wx 269/11

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2011

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.(Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng anzuwenden. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1857/09 vom 31.05.2011

1. Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus.

2. Die Versagung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug kann bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt einen Eingriff in die primärrechtliche Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV darstellen, wenn sie gleiche Wirkungen wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung entfaltet.

3. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs gemäß Art. 36 AEUV setzt nach dem vom Europäischen Gerichtshof für Importverbote entwickelten Maßstab voraus, dass der Mitgliedstaat auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse näher darlegt, dass objektiv eine Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit oder von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer besteht.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 39.10 vom 07.04.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat. (- wie Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 440/11 vom 07.03.2011

Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach der abschließenden und § 8 Abs. 1 AufenthG vorgehenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, in diesem Fall bei unverändertem Sachverhalt und gleichbleibender Erkenntnislage erneut die besonderen Erteilungvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 oder 2 AufenthG zu überprüfen. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 AufenthG stehen die in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeführten Ausschlussgründe (hier: § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) nicht zwingend entgegen; sie sind lediglich bei der Entscheidung über die Integrationsprognose zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - NVwZ 2009, 979, 981).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 47-48/11 H vom 22.02.2011

1. Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend sind, dass über eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht sachgerecht entschieden werden kann und die vorhandenen Defizite auch durch die Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StPO nicht mehr ausgeglichen werden können.

2. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Sachverhalt zwar aufgeklärt ist, aber nach seiner Bewertung nur bei einigen der angeklagten Fällen ein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Tatsachen eine Täterschaft der Angeschuldigten nicht in allen Fällen belegen, ist das Hauptverfahren nur insoweit zu eröffnen und die Eröffnung im Übrigen aus tatsächlichen Gründen abzulehnen (§§ 203, 204, 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO).

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 23.10 vom 10.02.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur: nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2010

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.

2. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.

3. (Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) entsprechend streng anzuwenden.

4. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) nicht anwendbar.

BFH – Urteil, III R 66/09 vom 28.04.2010

1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines --Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden-- Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Bergbau von der Weiterverwendung des sog. Outputs als Endprodukt oder als Sekundärrohstoff für die weitere industrielle Weiterverarbeitung ab .

2. Die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig der Klassifikation durch das Statistische Landes- oder Bundesamt haben die Finanzbehörden und auch das FG in aller Regel zu übernehmen. Sie können jedoch überprüfen, ob der Zuordnung ein zutreffender Sachverhalt zugrunde liegt und ob die Zuordnung nach den richtigen Kriterien getroffen wurde (hier nach der Verwendung der hergestellten Produkte)   .

BFH – Urteil, VI R 40/08 vom 22.04.2010

1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte.

2. Maßgebend für diese Kausalitätsprüfung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des FA über die Steuerfestsetzung abgeschlossen wird.

3. Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und den die FÄ bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen.

4. Liegen unmittelbar zu der umstrittenen Rechtslage weder Rechtsprechung des BFH noch bindende Verwaltungsanweisungen vor, so ist aufgrund anderer objektiver Umstände abzuschätzen, wie das FA in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts entschieden hätte. Dabei sind das mutmaßliche Verhalten des einzelnen Sachbearbeiters und seine individuellen Rechtskenntnisse ohne Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 24/10 vom 18.03.2010

1. Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besteht nicht, wenn der mit dieser Regelung verfolgte Zweck bereits durch ein fiktives Verweilrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG erreicht worden ist.2. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erfordert grundsätzlich die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG.3. Verhindert eine Ausländerbehörde die mögliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, kann hierin dann ein atypischer Sachverhalt gesehen werden, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt, wenn der Ausländer nachweist, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht oder eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1171/09 vom 20.01.2010

1. Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss die Gebührensatzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll.

2. Die Gebührenkalkulation muss für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein. Auf eine Aufschlüsselung der in die Kalkulation eingestellten Kosten nach den einzelnen Kostenarten kann danach nicht verzichtet werden. Das hat jedenfalls für die kalkulatorischen Kosten in Form einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals sowie angemessener Abschreibungen zu gelten, über deren Höhe der Gemeinderat in den mit dem Begriff der Angemessenheit gezogenen rechtlichen Grenzen nach seinem Ermessen zu entscheiden hat.

3. § 14 Abs. 2 S. 2 KAG erlaubt nur den Ausgleich von Kostenunterdeckungen, die sich erst am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, nicht aber von Kostenunterdeckungen, die der Gebührengläubiger bewusst in Kauf genommen hat (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219).

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 38 VG 40/04 vom 10.12.2008

1. Die Glaubhaftmachung des Klagevorbringens ist in Verfahren nach dem OEG anhand der auch für die Beurteilung von Zeugenaussagen maßgeblichen wissenschaftlichen Kriterien der Aussagepsychologie zu prüfen (vgl. zu den Maßstäben der Aussagenpsychologie: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 1999, Az. 1 StR 618/98, veröffentlicht u. a. in BGHST 45, S. 164 bis 182 und NJW 1999, S. 2746 bis 2751).2. Bei der "Erweckung vermeintlicher Erinnerungen mit therapeutischer Hilfe ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob es sich um suggestiv produzierte Vorstellungen ohne Bezug zur Wirklichkeit handelt. Hierbei sind die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse Herbeiführen von Scheinerinnerungen (Pseudoerinnerungen) zu berücksichtigen (hierzu: Renate Volbert, Beurteilungen von Aussagen über Traumata, Verlag Hans Huber, Hogrefe AG, Bern, 1. Auflage 2004, insbesondere S. 105 bis 132 und 133 bis 141).3. Glaubhaftigkeitsgutachten sind entbehrlich, wenn sich bereits aus dem Inhalt der Akten im Hinblick auf die Konstanz und die Genese der Aussage erhebliche Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben der Antragsteller zum Sachverhalt ergeben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 458/08 ER vom 21.10.2008

1. In einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Sozialgerichtsbarkeit ist auch bei einem Beschwerdewert von nicht mehr als 750 € die Beschwerde nach der Änderung des SGG zum 1. April  2008 durch § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht schlechthin ausgeschlossen. Bei der Prüfung des Beschwerdeausschlusses sind neben dem Wert des Beschwerdegegenstandes auch die Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 SGG heranzuziehen.

2. Die Beschwer ergibt sich in diesen Fällen allein aus der angefochtenen Entscheidung im Eilverfahren; ein - ggf. anhängiges - Hauptsacheverfahren ist insoweit rechtlich unbeachtlich.

3. Eine Laktoseintoleranz kann nach dem aktuellen medizinischen Kenntnisstand eine Leistungen für Mehrbedarf rechtfertigende kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen erfordern. Ist der Sachverhalt insoweit nicht vollständig aufgeklärt, ist über eine einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1941/08 vom 21.07.2008

1. Eine strafrechtliche Verurteilung und der ihr zugrunde liegende sicherheitsrelevante Sachverhalt können einem Einbürgerungsbewerber nach erfolgter Tilgung der Verurteilung nicht mehr als tatsächlicher Anhaltspunkt i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. vorgehalten werden. Gleiches hat für ein strafrechtliches Verhalten zu gelten, das nicht einmal zu einer Verurteilung des Betroffenen geführt hat, sofern eine hypothetische Verurteilung nunmehr dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG unterläge.

2. Der einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG hindernde Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. reicht für die Annahme erheblicher Belange i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG a. F. für sich allein nicht aus. Wenn sicherheitsrelevante Aktivitäten des Einbürgerungsbewerbers seit längerem nicht mehr feststellbar sind und vom Einbürgerungsbewerber eine aktuelle Sicherheitsgefährdung nicht ausgeht, stehen erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland der Einbürgerung auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 StAG a. F. nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4031/07 vom 25.06.2008

§ 2 Abs. 3 AFBG richtet sich als Rechtsvorschrift an die Maßnahmeträger, nicht an die Fortbildungswilligen.Erfüllt eine Maßnahme der Aufstiegsfortbildung an sich die darin genannte Höchstdauer, so ist sie förderungsfähig.Überschreitet der Fortbildungswillige auf Grund der individuellen Gestaltung seiner Fortbildungsmaßnahme - etwa durch Wechsel des Maßnahmeträgers hinsichtlich einzelner Maßnahmeabschnitte - die in § 2 Abs. 3 AFBG genannte Höchstdauer, kann ihm Förderung nach dieser Vorschrift nicht versagt werden.Auf die Frage ob die Maßnahmedauer nach der Nettozeitbetrachtung oder der Bruttozeitbetrachtung zu berechnen ist, kommt es dann nicht an.Selbst wenn § 2 Abs. 3 AFBG auch auf einen solchen Fall Anwendung fände, müsste in entsprechender Heranziehung von § 11 Abs. 1 AFBG geprüft werden, ob besondere Umstände für das Überschreiten der Maßnahmedauer vorliegen.Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Recht der Ausbildungsförderung Ausnahmevorschriften, die einen bestimmten Sachverhalt für förderungsunschädlich erklären, so auszulegen, dass ein Auszubildender nicht vollständig von Förderungsleistungen ausgeschlossen wird, wenn er sich von anderen Auszubildenden, die Förderungsleistungen erhalten können, nicht wesentlich unterscheidet.


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