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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachverhalt 

Sachverhalt

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, 20 F 1.10 vom 25.06.2010

Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 233/09 vom 03.08.2010

Bei Behandlung deutscher Patienten in Schweizer Kantonsspitälern können die nach Schweizer Recht nicht haftenden Ärzte zu einer deliktischen Haftung nach deutschem Recht nicht herangezogen werden, weil der Sachverhalt wegen des Behandlungsvertrages mit dem Kantonsspital nach Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB eine wesentlich engere Verbindung zum Schweizer Recht als zum deutschen Recht aufweist und deshalb Schweizer Recht Anwendung findet.

KG – Beschluss, 3 Ws 654/09 vom 04.03.2010

Zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gehört, dass umfassend der Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, der nach Einschätzung des Antragstellers geeignet ist, sein Verschulden an der Säumnis auszuschließen.

Die Besorgnis, verhaftet zu werden, ist kein Umstand, der die Missachtung der öffentlich-rechtlichen Pflicht, einer Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge zu leisten, zu rechtfertigen vermag.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 8 KR 7849/09 ER vom 05.02.2010

Begehrt ein an einer lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit erkrankter Versicherter von seiner Krankenkasse im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine potentiell lebensverlängernde Therapie und ist es dem Gericht in der gebotenen Zeit nicht möglich, den Sachverhalt zu den Anspruchsvoraussetzungen für die beantragte Behandlung aufzuklären, führt die vorzunehmende Folgenabwägung regelmäßig zum Ergebnis, dass dem Versicherten die Therapie vorläufig zu gewähren ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2141/07 vom 16.12.2009

Erfolglose Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung.

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die prozessuale Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache steht einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, der im Ergebnis auf die Umkehrung des gerichtlichen Kostenausspruches gerichtet ist, jedenfalls bei unverändert gebliebenem Sachverhalt entgegen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 557/09.DA (2) vom 23.10.2009

1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte.

2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben muss.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2074/08 vom 16.07.2009

Der Gründungszuschuss gem. § 58 SGB III wird in Höhe des zuletzt bezogenen durch anrechenbares Nebeneinkommen gemindertes Arbeitslosengeld geleistet.

Überlegungen zu anderen Fallkonstellationen können nicht dazu führen, dass die genau diesen Sachverhalt regelnde Norm durch richterliche Rechtsschöpfung unangewendet bleibt; ansonsten wären die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1973/07 vom 25.06.2007

1. Nach § 16a S. 2 Nr.1 TierSchG kann dem Tierhalter die Benennung einer weiteren für die Tierhaltung verantwortlichen Person auferlegt werden.

2. Ein Gutachten des beamteten Tierarztes muss erkennen lassen, dass ein festgestellter Sachverhalt den tierschutzrechtlichen Kriterien zugeordnet wurde; ein Aktenvermerk reicht hierfür aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2050/07 ER-B vom 13.06.2007

Die einstweilige Anordnung dient der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses bis zur Bestandskraft einer behördlichen Entscheidung. Wird ein Bescheid bestandskräftig, kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den durch ihn geregelten Sachverhalt nicht mehr ergehen. Ein entsprechender Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG ist unstatthaft. Es fehlt an einem regelungsfähigen streitigen Rechtsverhältnis.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1023/06 AS PKH vom 20.11.2006

1.) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe erwächst nicht in materieller Rechtskraft.2.) Nach (formell) rechtskräftiger Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuches fehlt es einem erneuten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe das Rechtsschutzbedürfnis, der auf denselben Sachverhalt wie der erste Antrag gestützt wird, ohne das neue rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 210/06 vom 18.05.2006

Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 231/00 vom 21.01.2000

1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden.

2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis den in diesen Maßnahmen festgestellten Sachverhalt gegen sich geltend lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 271/99 vom 19.01.2000

Enthält die Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren keine Sachverhaltsdarstellung, so liegt ein Verfahrensmangel vor, der das Gericht der weiteren Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung zwingt. Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Óberprüfung zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3158/97 vom 16.02.1998

1. Veränderte oder bisher nicht geltend gemachte Umstände, die einen wesentlich neuen Sachverhalt ergeben, sind in Ermangelung des von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO geforderten Bezugs zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts prinzipiell nicht geeignet, die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erfüllen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/94 vom 12.12.1995

1.

Ein dem Gesetzgeber zustehender Gestaltungsspielraum erlaubt umso mehr Typisierung und Pauschalierung, als sich der jeweils zu regelnde Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität und Wandlungsanfälligkeit einer sicheren Prognose entzieht.

2.

Die bei der Zuweisung von Asylbewerbern geltende zeitliche Beschränkung der Anrechnung von defacto-Flüchtlingen auf drei Jahre (§ 3 Abs. 3 Satz 2 FlüAG) hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2253/94 vom 25.10.1994

1. Für die Einleitung von Grundwasser aus einer Baugrube in die Kanalisation der Gemeinde kann eine Entwässerungsgebühr nur erhoben werden, wenn die Entwässerungssatzung der Gemeinde diesen Sachverhalt als Gebührentatbestand regelt und zugleich bestimmt, nach welchen Grundsätzen die als Gebührenmaßstab bestimmte Wassermenge zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3101/93 vom 08.07.1994

1. Versagt die Behörde einen Fischereischein wegen vom Antragsteller begangener Fischwilderei, kann sie sich insoweit auf eine ihn deswegen verurteilende - rechtskräftige - strafgerichtliche Entscheidung grundsätzlich ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung zum Tathergang und dessen rechtlicher Bewertung berufen. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Strafgericht seiner Entscheidung offensichtlich einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt oder bei der Rechtsanwendung einen offensichtlichen und schweren Fehler begangen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 113/91 vom 29.10.1992

An den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls können im allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; es genügt in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3067/88 vom 01.03.1990

1. Ist die Behörde bei der Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, so kann der dadurch bewirkte Ermessensfehler grundsätzlich nicht durch das Nachschieben eines neuen Sachverhalts und darauf gestützter Ermessenserwägungen geheilt werden. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn die nachgeschobenen Gründe eine andere, abweichende Ermessensentscheidung als schon im damaligen Zeitpunkt undenkbar erscheinen lassen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1407/12 vom 08.02.2013

1. Bezieht ein Beurteiler die Leistungen eines Beamnten in einem Zeitraum von zwei Monaten, in denen der Beamte abgeordnet war, nicht in die Beurteilung ein und holt er hierüber auch keinen Beurteilungsbeitrag ein, liegt der Beurteilung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde und ist sie deshalb rechtsfehlerhaft.

2. Die Bewertung dienstlicher Leistungen mit einem Punktesystem ohne weitere Verbalisierung führt nicht schon als solche zur fehlenden Plausibilität der Beurteilung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 2007/12 vom 12.12.2012

1. Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines ausländischen Strafgerichts die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten nicht begründen lässt, weil § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG und § 17 Abs. 4 Buchst. 1 d) Hs. 1 BJagdG tatbestandlich jeweils wohl die strafgerichtliche Verurteilung durch ein bundesdeutsches Gericht voraussetzen.

2. Der in einem ausländischen Strafurteil festgestellte Sachverhalt ist aber darauf hin zu überprüfen, ob ihm im Ausland eingetretene Tatsachen zu entnehmen sind, aus denen die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten folgt.

3. Mit Blick auf die von einem unzuverlässigen Jagdscheininhaber im Geltungsbereich des Bundejagdgesetzes ausgehenden Gefahren, die es durch das Ungültigerklären des Jagdscheins gemäß § 18 S. 1 BJagdG abzuwehren gilt, ist es rechtlich belanglos, ob sich der Sachverhalt, aus dem die Unzuverlässigkeit des verurteilten Jagdscheininhabers folgt, im Ausland oder im Inland zugetragen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 128/12 vom 12.12.2012

Eine erst rund 6 Monate nach Beginn der Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung erfolgte Anordnung nach § 67 c Abs. 1 StGB begründet keinen Entschädigungsanspruch, wenn die verzögerte Bearbeitung dem nachvollziehbaren und auch dem Interesse des Antragstellers dienenden Bestreben nach Erhalt eines die Sicherungsverwahrung vermeidenden externen Therapieplatzes geschuldet war. Ein solcher Fall unterscheidet sich signifikant von dem Sachverhalt, der dem Urteil des EGMR vom 24. November 2011 - 48038/06 - zu Grunde lag.

BGH – Beschluss, V ZB 224/11 vom 06.12.2012

Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung nicht dadurch behoben, dass dem Betroffenen die richterliche Haftanordnung ausgehändigt worden ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Ausländerbehörde vorgetragene Sachverhalt dargestellt ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. November 2011 - V ZB 169/11, Rn. 6, juris).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 87/11.F vom 20.08.2012

1. § 125 InvG ist nur auf Verträge anwendbar, die ein Anleger mit einer Gesellschaft i.S.d. §§ 1, 2 InvG - Kapitalanlagegesellschaft, Investmentaktiengesellschaft - abschließt.

2. Die allgemeinen Wohlverhaltenspflichten des § 31 Abs.1 WpHG erfassen nicht den Sachverhalt, dass sich das Wertpapierhandelsunternehmen für seine Leistung eine Gegenleistung versprechen lässt.

3. Ein Einschreiten der BaFin gegen die Verwendung unangemessener Vertragsklauseln ist nur auf der Grundlage der allgemeinen Missstandsaufsicht des § 4 Abs.1 WpHG zulässig.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 59/10 E vom 15.08.2012

1. Zur Anwendbarkeit des reduzierten Gebührenrahmens gem. Nr. 3103 VV RVG genügt nicht bereits irgendein innerer - zeitlicher oder sachlicher - Zusammenhang zwischen der anwaltlichen Tätigkeit im Verwaltungs-/Widerspruchsverfahren und im gerichtlichem (Eil )Verfahren. Zusätzlich müssen durch eine dem gerichtlichen Verfahren "vorausgegangene" Tätigkeit im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren Vorkenntnisse über den Sachverhalt gewonnen worden sein, die sich nachfolgend im gerichtlichen Verfahren als "Synergieeffekte" arbeitserleichternd für den Anwalt auswirken (im Anschluss an HessLSG, Beschluss vom 25. Mai 2009 - L 2 SF 50/09 E - juris).

2. Liegen lediglich wechselseitige Synergieeffekte durch zeitlich parallele Bearbeitung von Verwaltungs-/Widerspruchsverfahren und gerichtlichem (Eil )Verfahren vor oder werden Vorkenntnisse über den Sachverhalt aus dem gerichtlichen (Eil )Verfahren nachträglich etwa zur Begründung eines Widerspruchs verwendet, verbleibt es bei der Geltung des Gebührensrahmens gem. Nr. 3102 VV RVG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 69/12 vom 24.07.2012

Die Verurteilung, den Wert von Grundstücken durch das Gutachten eines Sachverständigen ermitteln zu lassen, ist nicht hinreichend bestimmt und kann nicht Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein, wenn sich nicht aus dem Urteil selbst ergibt, welche konkreten Grundstücke begutachtet werden sollen, sondern insoweit auf einen im Urteil nur abstrakt bezeichneten Umstand wie die Zugehörigkeit zum Nachlass einer bestimmten Person, oder einen künftigen Sachverhalt wie den Inhalt einer erst künftig zu erteilenden Auskunft abgestellt wird.

KG – Beschluss, 4 VAs 3/12 vom 02.03.2012

Stellt ein im Ausland Verurteilter einen Antrag auf Entfernung der Eintragung aus dem Bundeszentralregister (§ 55 BZRG) hat das Bundesamt für Justiz gemäß § 54 BZRG nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung erfüllt sind, das Verfahren keinen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung aufweist und der zugrunde liegende Sachverhalt auch in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Verurteilung hätte führen können. Eine weitergehende Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische strafrechtliche Verurteilungen auf ihre Zulässigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, steht ihm nicht zu.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 347/11 vom 14.12.2011

1. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfen. Zunächst ist maßgeblich, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen Kündigungsgrund zu bilden. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt beispielsweise BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/10 – NZA 2011, 1027).

2. Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt kann ebenso wie die Abgabe einer inhaltlich falschen Ehrenerklärung des Redakteurs gegenüber dem Intendanten einen "an sich" geeigneten Kündigungsgrund im vorgenannten Sinn darstellen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 159/07 vom 08.09.2011

Die Fesselung eines Gefangenen und Beschränkungen seines freien mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit seinem anwaltlichen Beistand (hier: im Rahmen des Vollzugs einer vorläufigen Inhaftnahme zur Durchführung eines Auslieferungsverfahrens) verletzen das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die materiellen Grundrechte, wenn ein Fachgericht sie als rechtmäßig bestätigt, ohne den Sachverhalt zureichend aufzuklären (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris, Rn. 16, und 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - juris und EuGRZ 2011, 90 ff.).


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