Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachverhalt 

Sachverhalt

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 617/08 vom 18.08.2009

Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Das Gericht hat uneingeschränkt zu überprüfen, ob der Arbeitgeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, muss der Arbeitgeber im Prozess keine einzelnen Tatsachen vortragen und beweisen, die den Werturteilen zugrunde liegen.

LG-AACHEN – Beschluss, 8 O 602/07 vom 08.04.2009

Erfolglos eingeklagte Gutachterkosten können bei unverändertem Sachverhalt nicht nochmals im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

LG-BONN – Urteil, 11 O 94/04 vom 31.08.2004

Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage ist unschlüssig, wenn der vorgetragene Sachverhalt nicht unter den Klageantrag subsumiert werden kann.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 N 11.2514 vom 10.04.2013

Erledigung eines Normenkontrollverfahrens nach ergänzendem Verfahren;Gerichtliches Gutachten;Kostenaufteilung bei unzureichender Ermittlungstiefe bei im Ergebnis zutreffend angenommenem Sachverhalt (Abwägungsmaterial)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 N 11.2513 vom 10.04.2013

Erledigung eines Normenkontrollverfahrens nach ergänzendem Verfahren;Gerichtliches Gutachten;Kostenaufteilung bei unzureichender Ermittlungstiefe bei im Ergebnis zutreffend angenommenem Sachverhalt (Abwägungsmaterial)

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 97/97 vom 07.09.1998

Leitet der Kläger seinen Anspruch aus einem bestimmten Sachverhalt her, der durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt wird, so darf das Gericht den Anspruch nicht aus einem anderen durch die Zeugen in der Beweisaufnahme vorgetragenen Sachverhalt herleiten, wenn der Kläger sich diesen anderen Sachverhalt nicht zu eigen macht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3176/11 vom 09.06.2011

Eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers um eine Marktzulassung ist auch dann rechtswidrig, wenn der Behörde auf Grund der Angaben eines Bewerbers von einem unrichtigen Sachverhalt ausging.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 281/06 vom 31.05.2010

Eine Rechtsnorm, die auf einen bestimmten Sachverhalt lediglich als Bestandteil einer Verwaltungsvorschrift (Richtlinie) anzuwenden ist, ist nicht nach den für Rechtsnormen entwickelten Grundsätzen auszulegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 230/09 vom 26.10.2009

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 66/08 vom 22.08.2008

Der Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BGH ZIP 2006, 340).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6075/06 vom 25.02.2008

Die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 239/03 vom 06.10.2005

Für eine allein auf das Rehabilitationsinteresse gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt i. d. R. das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Sachverhalt, auf den sich der Verwaltungsakt stützt, bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2643/08 vom 06.08.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, die nach seiner Auffassung auf einem unzutreffenden Sachverhalt beruht und von einem voreingenommenen Erstbeurteiler erstellt worden ist.

BFH – Urteil, X R 1/08 vom 21.04.2010

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird .

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 80/13 vom 17.04.2013

Es steht grundsätzlich der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung entgegen, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, in dem die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 6 K 12.00964 vom 16.04.2013

Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet; (keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Reichweite der Rechtskraft bei nicht anderem Sachverhalt; (keine) Aufnahme bei Nachweis der Abstammung von einem (nur) jüdischen Großelternteil durch Urkunden aus der Zeit vor 1990

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 K 2623/12 vom 16.03.2012

Wer die ihm gebotene Möglichkeit der Anhörung vor einer Zwangsgeldfesetzung nicht nutzt, um dann mit der Klage erstmals durch Zeugenbeweisantritt einen anderen Sachverhalt zu behaupten, handelt mutwillig i.S.d. Vorschriften für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1303/09 vom 07.01.2010

Eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Änderung des Streitgegenstands liegt auch dann vor, wenn der geltend gemachte Anspruch zwar auf dieselbe Anspruchsgrundlage aber auf einen anderen, mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Zusammenhang stehenden Sachverhalt gestützt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 P 7/08 vom 01.04.2009

Schiedsstelle; Ermessen; Sachverhalt; Aufklärung

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 165/03 vom 17.08.2005

Geht die Übernahmeerklärung aufgrund eines Behördenversehens zu spät ein, so bleibt die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Prozeßfähigkeit ist gegeben, wenn die Partei 1) den Sachverhalt erfassen kann und 2) Entscheidungen aufgrund freier Willensbildung treffen kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 6/97 vom 21.08.1997

1. Die einem rechtskräftigen Strafbefehl zugrundeliegende Sachverhaltsschilderung ist in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend.

2. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der rechtskräftig wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilt wurde.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 09.11.1994

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt Streitgegenstand, Berufung, Klageantrag, Grundbuchberichtigung, Rückübertragungsanspruch, Erbanteile ZPO § 519 b Eine Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch den Sachverhalt charakterisiert, sondern darüber hinaus durch den jeweiligen Klageantrag eingegrenzt. Fordert eine Partei in erster Instanz vom Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, und klagt sie im Berufungsrechtszug auf Abgabe einer auf Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung, so verfolgt sie damit ihr früheres Begehren nicht weiter, ihre Berufung ist unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 162/03 vom 26.08.2003

Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine ordnungsgemäß erteilte, aktuelle dienstliche Beurteilung zu Grunde zu legen, wenn das Beurteilungsverfahren erst während des die Auswahlentscheidung betreffenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens abgeschlossen wird.Der zu beachtende gesetzliche Rahmen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 NBG) ist nicht beachtet und es ist ein unvollständiger Sachverhalt zu Grunde gelegt, wenn die Auswahlentscheidung bei angenommener gleicher Eignung im Hinblick auf das mit dem umstrittenen Dienstposten verbundene Anforderungsprofil allein aufgrund des Ergebnisses eines Auswahlgespräches und der längeren Dienstzeit im gehobenen Dienst sowie im letzten Statusamt getroffen wird, obgleich die Leistungsentwicklung und die Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Bewerber deutliche Unterschiede aufweisen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 3 O 99/12 vom 25.10.2012

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Anzeigenerstatter einer schweren Straftat auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des von ihm Beschuldigten einen Anspruch darauf, nicht zum Gegenstand öffentlicher Darstellung gemacht zu werden. Der Anzeigenerstatter begibt sich dieses Rechts auf Anonymität aber jedenfalls dann, wenn er den angezeigten Sachverhalt an eine Filmgesellschaft verkauft und den Film im Vorfeld der Produktion durch Interviews bewirbt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 23 SchH 5/12 EntV vom 02.08.2012

Ist der wesentliche Sachverhalt unstreitig, kann die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung getroffen werden. Diese Feststellung kann gegebenenfalls der Erfolgsaussicht einer Klage auf Entschädigung in Geld entgegen stehen.

BFH – Urteil, X R 44/09 vom 23.03.2011

1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen.

2. Die Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten auch für die Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind.

KG – Beschluss, 17 UF 225/10 vom 10.01.2011

1. Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse - beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch - ungünstig sein sollten.

2. Der Regelwert von 3.000 EUR kann um ein Drittel gekürzt werden, wenn nur ein untergeordneter Einzelaspekt des Umgangs in Streit steht, der Sachverhalt einfach gelagert ist und die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Eltern beengt sind.

KG – Beschluss, 12 U 55/10 vom 01.12.2010

Zum Beweis der Behauptung, das unfallgeschädigte Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt einen bestimmten Wiederbeschaffungswert gehabt, ist ein sachverständiger Zeuge kein geeignetes Beweismittel.Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem bestimmten Sachverhalt zu ziehen.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

BVERWG – Urteil, 6 C 13.09 vom 01.09.2010

1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist und den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 12


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sachverhalt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum