Sachurteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Ausbleiben des Betroffenen, Sachurteil, Verwerfungsurteil, Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
Stichwort:	Sachurteil
Leitsatz:	Ist der Betroffene nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann in seiner Abwesenheit kein Sachurteil ergehen, sondern es muss entweder die Hauptverhandlung vertagt oder eine Verwerfung des Einspruches gemäß § 74 Abs. 2 OWiG erfolgen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 565/04

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