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Sachschadensersatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NBG
Schlagworte:	Ermessensreduzierung, Ermessensrichtlinie: Auslegung, Fürsorgepflicht, Gerichtsvollzieher, Kraftfahrzeugunfall, Minderwert, merkantiler, Reisekostenentschädigung, Sachschadensersatz, Selbstbehalt, Wegegeld
Stichwort:	Sachschadensersatz
Leitsatz:	Zu der Frage, ob einem Gerichtsvollzieher, dem Wegegelder nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz überlassen werden, für die Beschädigung eines ohne Anerkennung des Dienstherrn ersatzweise eingesetzten privateigenen Kraftfahrzeuges Ersatz für Sachschäden und für einen Vermögensschaden (merkantiler Minderwert) geleistet werden muss.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 LC 906/04

Rechtsgebiete:	LBG, BeamtVG
Schlagworte:	Beamtenrecht, Dienstunfall, Sachschaden, Sachschadensersatz, Ersatz von Sachschäden, Kraftfahrzeug, Wegeunfall, Ausübung des Dienstes, Dienstreise, Weg zur Dienststelle
Stichwort:	Sachschadensersatz
Leitsatz:	Ein Beamter kann nach § 99 Abs. 1 LBG Ersatz des bei seinem privaten Kraftfahrzeug entstandenen Sachschadens beanspruchen, wenn der dienstliche Einsatz des Fahrzeugs genehmigt worden ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11521/03.OVG