JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachrüge
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Revision, Sachrüge, Zulässigkeit |
| Stichwort: | Sachrüge |
| Leitsatz: | Enthält die Revisionsbegründung unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung, so macht dies die schon mit der Revisionseinlegung erhobene allgemeine Sachrüge im Zweifel nicht unzulässig. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 370/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Revision, Sachrüge, Begründung, Beweiswürdigung, Unzulässigkeit |
| Stichwort: | Sachrüge |
| Leitsatz: | Zwar reicht es für die ordnungsgemäße Erhebung der Sachrüge, auf die das Rechtsmittel der Angeklagten ausschließlich gestützt ist, grundsätzlich aus, die Verletzung materiellen Rechts zu rügen. Ergibt sich jedoch aus den Einzelausführungen zur Sachrüge, dass der Revisionsführer in Wahrheit nicht die Anwendung des materiellen Rechts auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt beanstandet, sondern die (angebliche) Fehlerhaftigkeit des Urteils ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, ist die Sachrüge nicht in zulässiger Weise erhoben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 210/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Revision, Sachrüge, Begründung, Beweiswürdigung, Unzulässigkeit |
| Stichwort: | Sachrüge |
| Leitsatz: | Zwar reicht es für die ordnungsgemäße Erhebung der Sachrüge, auf die das Rechtsmittel der Angeklagten ausschließlich gestützt ist, grundsätzlich aus, die Verletzung materiellen Rechts zu rügen. Ergibt sich jedoch aus den Einzelausführungen zur Sachrüge, dass der Revisionsführer in Wahrheit nicht die Anwendung des materiellen Rechts auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt beanstandet, sondern die (angebliche) Fehlerhaftigkeit des Urteils ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, ist die Sachrüge nicht in zulässiger Weise erhoben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 194/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Sachrüge, Begründung, Beweiswürdigung, Angriffe |
| Stichwort: | Sachrüge |
| Leitsatz: | Eine zulässig erhobene Sachrüge setzt voraus, dass die Revision zweifelsfrei erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt werden soll. Sie muss daher die - zumindest schlüssige - Behauptung enthalten, dass auf den im Urteil vom Tatgericht festgestellten Sachverhalt das materielle Recht falsch angewendet worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 176/08 | |
"Sachrüge - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum