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sachlicher Billigkeitsgrund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG, SAbwAG, AO
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Direkteinleiter, Indirekteinleiter, sachlicher Billigkeitsgrund
Stichwort:	sachlicher Billigkeitsgrund
Leitsatz:	1. Im Rahmen der Erhebung einer Abwasserabgabe ist eine Überschreitung der Überwachungswerte dem Direkteinleiter unabhängig vom Fehlverhalten eines Indirekteinleiters zuzurechnen. 2. Im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO finden Umstände, die dem typischen Anwendungsbereich des Abgabentatbestandes zuzuordnen sind, keine Berücksichtigung.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 840/05

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