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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsachlicher Billigkeitsgrund 

sachlicher Billigkeitsgrund

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 840/05 vom 19.03.2008

1. Im Rahmen der Erhebung einer Abwasserabgabe ist eine Überschreitung der Überwachungswerte dem Direkteinleiter unabhängig vom Fehlverhalten eines Indirekteinleiters zuzurechnen.

2. Im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO finden Umstände, die dem typischen Anwendungsbereich des Abgabentatbestandes zuzuordnen sind, keine Berücksichtigung.

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