JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Unternehmensentschädigung.

sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Unternehmensentschädigung.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, URüV, EntschG
Schlagworte:	Naturfreundehaus, Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten und Speisen gegen Entgelt, Unternehmen, Gemeinnützigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Unternehmensentschädigung.
Stichwort:	sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Unternehmensentschädigung.
Leitsatz:	Der Begriff des Unternehmens im Sinne des § 6 VermG i.V.m. § 1 URüV setzt nicht die Absicht der Gewinnerzielung voraus. Unternehmen im Sinne der genannten Vorschriften können auch auf gemeinnütziger Grundlage tätige Betriebe sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 25.00

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sachliche-zustaendigkeit-fuer-die-entscheidung-ueber-unternehmensentschaedigung