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sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VerkPBG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Stichwort:	sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Leitsatz:	Leitsätze: Für eine Verpflichtungsklage, mit der der Kläger nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG nachträgliche Schutzauflagen verlangt, die gemäß § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG dem Träger des Vorhabens außerhalb eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens auferlegt werden können, ist weder die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts noch des Oberverwaltungsgerichts gegeben. Beschluß des 11. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 11 A 6.99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 A 6.99

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