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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entscheidung über Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge 

sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entscheidung über Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entscheidung über Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge“.

BSG – Urteil, B 12 RJ 4/05 R vom 29.11.2006

1. Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von dem Rentenbezieher allein zu tragen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Bei Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge der Rentenversicherungsträger und nicht die Pflegekasse sachlich zuständig (Aufgabe von BSG vom 6.11.1997 - 12 RP 1/97 = BSGE 81, 177 = SozR 3-3300 § 55 Nr 2).


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