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sachliche Zuständigkeit bei Prozesskostenhilfegesuch

Entscheidungen der Gerichte




KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 22 W 19/04 vom 26.04.2004

Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Schlagworte:sachliche Zuständigkeit bei Prozesskostenhilfegesuch
Stichwort:sachliche Zuständigkeit bei Prozesskostenhilfegesuch
Leitsatz:Das bei dem Landgericht eingegangene PKH-Gesuch ist insgesamt zurückzuweisen, wenn die beabsichtigte Klage nur zu einem Teil Aussicht auf Erfolg hat, der unterhalb der Zuständigkeit des Landgerichts liegt.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 22 W 19/04




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