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sachliche Herstellungsbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG LSA
Schlagworte:	Beitragspflicht, sachliche Herstellungsbeitrag, besonderer, Entstehung, Erneuerung
Stichwort:	sachliche Herstellungsbeitrag
Leitsatz:	Bei dem sog. besonderen Herstellungsbeitrag bzw. Herstellungsbeitrag II (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 252/04 -; Beschl. v. 18. November 2004 - 1 M 61/04 -; Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -; vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. III, § 8 Rdnr. 1057b) handelt es sich dem Grunde nach um einen Herstellungsbeitrag i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA, der sich lediglich wegen der Regelung in § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA von einem "normalen" Herstellungsbeitrag unterscheidet. Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht wird daher - eingeschränkt für Altanschlussnehmer durch § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA - auch für diesen Beitrag durch § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA geregelt. Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht setzt also nicht die Erneuerung der Einrichtung vor dem veranlagten Grundstück voraus.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 127/06