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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsachliche Grundstücksanschluss 

sachliche Grundstücksanschluss

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 44/06 vom 08.09.2006

Setzt die Abgabensatzung fest, dass die sachliche Beitragspflicht mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage vor dem Grundstück entsteht, ist es unerheblich, dass der Grundstücksanschluss Teil der der zentralen öffentlichen Abwasseranlage ist, wenn die Abgabensatzung eine Investitionskostendeckung für die Grundstücksanschlüsse durch einen gesonderten Beitrag (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 6 KAG LSA) oder eine Kostenerstattung (§ 8 Satz 2 KAG LSA) vorsieht (vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 - m.w.N.).


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