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sachliche Gebührenpflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AllGO, NVwKostG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Kostenfestsetzung, Kostengrundentscheidung, sachliche Gebührenpflicht, Streitgegenstand, Verwaltungsgebühr
Stichwort:	sachliche Gebührenpflicht
Leitsatz:	Der Kostenschuldner einer Verwaltungsgebühr kann sich im Klageverfahren, das allein den Kostenfestsetzungsbescheid und mithin die Höhe der Verwaltungsgebühr zum Streitgegenstand hat, nicht mit Erfolg gegen seine sachliche Gebührenschuld dem Grunde nach wenden, wenn der die Kostengrundentscheidung regelnde Verwaltungsakt nicht angefochten ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 13/07

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