( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsachliche Billigkeitsgründe 

sachliche Billigkeitsgründe

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 428/08 vom 11.12.2008

Rechtsgebiete:AO, GG
Schlagworte:Billigkeitserlass, Sachliche Billigkeitsgründe, Abfallgebühr, Gleichheitssatz
Stichwort:sachliche Billigkeitsgründe
Leitsatz:1. Zum Maßstab für einen Erlass von Abfallgebühren aus Gründen der sachlichen Unbilligkeit.

2. Der Erlass einer Abfallgrundgebühr von ca. 80,-- EUR im Jahr für einen "Kleinstgewerbebetrieb" kommt nicht in Betracht, weil die Sachgerechtigkeit der Gebühr schon durch ihren Bagatellcharakter gewährleistet wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 428/08



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1167/02 vom 13.08.2003

Rechtsgebiete:GG, StAG, VwKostG, VwGO
Schlagworte:Gebühr für Einbürgerung, Kostenbezogenheit, Vorteilsausgleich, Analogie, Verpflichtungsklage bei Billigkeitsentscheidung, Gebührenermäßigung, sachliche Billigkeitsgründe
Stichwort:sachliche Billigkeitsgründe
Leitsatz:1. Für Einbürgerungen nach § 40b StAG gilt der Gebührentatbestand des § 38 Abs. 2 Satz 1 StAG; § 38 Abs. 2 Satz 2 StAG findet keine entsprechende Anwendung. Die Höhe der Gebühr begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Gebührenschuld aus § 38 Abs. 2 Satz 1 StAG entsteht mit Eingang des Antrags auf Einbürgerung bei der zuständigen Behörde.

3. Gebührenermäßigung oder -befreiung aus Gründen der Billigkeit gemäß § 38 Abs. 2 Satz 4 StAG kann nur bei einzelfallbezogenen Härten gewährt werden. Allgemeine Regelungen des Gesetzes dürfen nicht im Wege einer Billigkeitsmaßnahme korrigiert werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 1167/02


Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sachliche-billigkeitsgruende

"sachliche Billigkeitsgründe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN