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sachliche Billigkeitsgründe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, GG
Schlagworte:	Billigkeitserlass, Sachliche Billigkeitsgründe, Abfallgebühr, Gleichheitssatz
Stichwort:	sachliche Billigkeitsgründe
Leitsatz:	1. Zum Maßstab für einen Erlass von Abfallgebühren aus Gründen der sachlichen Unbilligkeit. 2. Der Erlass einer Abfallgrundgebühr von ca. 80,-- EUR im Jahr für einen "Kleinstgewerbebetrieb" kommt nicht in Betracht, weil die Sachgerechtigkeit der Gebühr schon durch ihren Bagatellcharakter gewährleistet wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 428/08

Rechtsgebiete:	GG, StAG, VwKostG, VwGO
Schlagworte:	Gebühr für Einbürgerung, Kostenbezogenheit, Vorteilsausgleich, Analogie, Verpflichtungsklage bei Billigkeitsentscheidung, Gebührenermäßigung, sachliche Billigkeitsgründe
Stichwort:	sachliche Billigkeitsgründe
Leitsatz:	1. Für Einbürgerungen nach § 40b StAG gilt der Gebührentatbestand des § 38 Abs. 2 Satz 1 StAG; § 38 Abs. 2 Satz 2 StAG findet keine entsprechende Anwendung. Die Höhe der Gebühr begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Gebührenschuld aus § 38 Abs. 2 Satz 1 StAG entsteht mit Eingang des Antrags auf Einbürgerung bei der zuständigen Behörde. 3. Gebührenermäßigung oder -befreiung aus Gründen der Billigkeit gemäß § 38 Abs. 2 Satz 4 StAG kann nur bei einzelfallbezogenen Härten gewährt werden. Allgemeine Regelungen des Gesetzes dürfen nicht im Wege einer Billigkeitsmaßnahme korrigiert werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 1167/02