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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsachliche Billigkeitsgründe 

sachliche Billigkeitsgründe

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 272/11 vom 27.01.2012

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin zu beachten. Ob sie sachliche Billigkeitsgründe bereits im Heranziehungsverfahren von Amts wegen zu beachten hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn bei dieser Berücksichtigungspflicht - eine solche unterstellt - handelte es sich nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht. Eine Entscheidung nach § 163 AO ist insoweit gegenüber der Abgabenfestsetzung ein selbständiger Verwaltungsakt, mit dem sie zwar äußerlich verbunden werden kann, aber nicht muss. Hat eine Gemeinde im Veranlagungsverfahren nicht über den (teilweisen) Billigkeitserlass entschieden, liegt einzig ein Bescheid vor, der die nach Maßgabe der landes- und ortsrechtlichen Bestimmungen entstandene Abgabe der Höhe nach festsetzt und ggf. zur Zahlung auffordert, nicht aber ein den Gegenstand der Billigkeit regelnder Verwaltungsakt. Der allein die Abgabenfestsetzung (und das Leistungsgebeot) enthaltene Bescheid ist als solcher rechtmäßig, und zwar selbst dann, wenn es sich bei dem von der Gemeinde unberücksichtigten Billigkeitsgrund und einen solchen sachlicher Art handelt, der möglicherweise von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen. Aus diesem Grund ist im Fall einer Verletzung dieser (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungsplficht ein ergangener Abgabenbescheid nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig und unterliegt nicht der Aufhebung. Ein Abgabenpflichtiger hat vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (nach entsprechendem Vorverfahren) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verplfichtungsklage zu verfolgen. Dies ist auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beachten, so dass die Verletzung einer etwaigen (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungspflicht nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid führt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5900/12 vom 02.05.2013

1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz - ohnehin nicht mehr helfen könnte.

2. Um den mit einem Gläubigerakkord verbundenen Sanierungserfolg nicht zu konterkarieren, soll auch und gerade die Versteuerung von Erträgen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, vermieden werden. Dies ist der maßgebliche Sachgrund für eine etwaige Billigkeitsmaßnahme, der im Wesentlichen auch dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen zugrundeliegt. Ist daher - wie hier - die beabsichtigte "finanzielle Rettung" des Steuerpflichtigen ausgeblieben, besteht somit auch kein sachlicher Billigkeitsgrund mehr dafür, von einer Versteuerung der auf dem Sanierungsgewinn beruhenden Erträge abzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 226/11 vom 26.01.2012

Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurück, ist sie befugt, die dadurch entstandenen Kosten nach dem niedersächsischen Verwaltungskostenrecht gegenüber der beförderten Person geltend zu machen.

BFH – Beschluss, VII R 75/10 vom 09.09.2011

Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1158/09.DA vom 11.06.2010

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Grundsteuer, die aufgrund der Annahme falscher Tatsachen (vorliegend der Nichtbebauung des Grundstücks) zunächst falsch und später nachfestgesetzt worden ist. Kein schutzwürdiges Vertrauen des Grundstückseigentümers darauf, dass keine Nachfestsetzung erfolgt, falls die Behörde Kenntnis von der Bebauung erlangt, auch wenn hierdurch der Grundstückseigentümer die Grundsteuer aufgrund Zeitablaufs nicht mehr auf seine Mieter umlegen kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 39/07 vom 02.03.2010

Studienzeitverlängernde Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung rechtfertigen einen Erlass des Studienbeitrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 NHG) erst nach Ablauf der Regelstudienzeit.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2207/07 vom 25.06.2009

Ein Feststellungsantrag ist nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, soweit die begehrte Feststellung ganz oder teilweise Inhalt eines bereits erlassenen Verwaltungsakts ist und die begehrte Feststellung mit dem Regelungsinhalt dieses Verwaltungsakts kollidiert.

Wenn eine Behörde einen Bescheid über Abgaben für die Zukunft festgesetzt hat, kann sie höhere Abgaben nur aufgrund eines geänderten Bescheids verlangen.

Die Erhebung von Beiträgen durch die Landeszahnärztekammer kann nur auf der Grundlage eines Verwaltungsakts erfolgen.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Beitragserhebung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (offen geblieben: Anwendbarkeit der §§ 45, 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG und der §§ 172 ff. AO).

Ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der als Arzt und Zahnarzt approbiert ist und in Baden-Württemberg wohnt, ist auch dann zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags in der Landeszahnärztekammer verpflichtet, wenn er als Angestellter beim MDK nur administrativ tätig ist und seine Tätigkeit den zahnärztlichen Bereich nur untergeordnet betrifft; durch die im Satzungsrecht der Landeszahnärztekammer vorgesehenen (zweifachen) Ermäßigungen (wegen fehlender Liquidationsberechtigung und Doppelapprobation) verstößt die Beitragshöhe in seinem Fall nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2783/07 vom 15.10.2008

Die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LHGebG (Pflege und Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres) müssen innerhalb der Antragsfrist des § 6 Abs. 4 S. 2 LHGebG (Beginn der Vorlesungszeit) vorliegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3709/06 vom 14.02.2008

1. Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz im Hinblick auf unter altem Recht "erworbenes" Studienguthaben für die Tätigkeit in Hochschulgremien steht der Erhebung von Langzeitstudiengebühren ab dem Wintersemester 2006/2007 nicht entgegen, sondern ist bei Anwendung der Erlassvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 1 NHG zu beachten (wie VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 -).2. Hinsichtlich der Reichweite des Erlasses verbleibt den Hochschulen ein Entscheidungsspielraum.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 323/02 vom 19.08.2003

Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2521/98 vom 11.06.1999

1. Eine Anwendung der für das gesamte Abgabenrecht geltenden allgemeinen Billigkeitsregelungen in §§ 163 und 227 AO (AO 1977) kommt nicht für die Bewältigung derjenigen besonderen Sachlagen in Betracht, für die der Gesetzgeber spezielle Vorschriften - hier § 17d WG (WasG BW) - erlassen hat.

2. Eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts um den höchsten Ermäßigungssatz von 90% kann nur gewährt werden, wenn sich der betroffene Betrieb in einer außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Situation befindet.

3. Die Praxis der Wasserbehörden, das Wasserentnahmeentgelt in den Fällen, in denen eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird, in dem Umfang zu ermäßigen, der erforderlich ist, um die erhöhte Belastung für das betroffene Unternehmen erträglich zu machen (Nr 6.8.1 VwV-WEntgelt), während das Entgelt bei den sogenannten Katalogfällen gem Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt im Regelfall um 50% zu ermäßigen ist (Nr 6.8.3 VwV-WEntgelt), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2794/91 vom 29.04.1993

1. Eine satzungsrechtliche Verteilungsregelung, die zur Ermittlung der sog Nutzungsfläche im nicht beplanten Innenbereich bei bebauten Grundstücken auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken auf die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse abstellt, ist mit dem Vorteilsprinzip vereinbar und gültig.

2. Eine insgesamt (einschließlich Wendehammer) ca 120 m lange Stichstraße, durch die nur wenige Grundstücke zusätzlich erschlossen werden, kann nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln, unselbständiger Bestandteil des Hauptzuges der Anbaustraße sein, in die sie einmündet und auf die sie ausschließlich angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1852/89 vom 28.06.1990

1. Eine sachliche Erschließungsbeitragspflicht kann nur auf Grund einer Beitragssatzung entstehen, die auch über eine gültige Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage verfügt.


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