Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachleistungen 

Sachleistungen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

BVERWG – Beschluss, 2 C 46.09 vom 28.10.2010

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 690/10 vom 26.10.2010

Aus § 125 SGB V iVm mit dem nach Abs 2 dieser Vorschrift geschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich ein gegen die Krankenkasse des Versicherten gerichteter Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers.Dieser Vergütungsanspruch hat ua eine wirksame Verordnung eines Vertragsarztes zur Voraussetzung. Die vertragsärztliche Verordnung von Heilmitteln ist unwirksam, wenn sie gegen geltendes Recht, wozu auch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Heilmittel-Richtlinien gehören, verstößt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 134/09 vom 26.10.2010

1. Der Tarifbegriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BAT wird durch die Unterscheidbarkeit der erzielten Arbeitsergebnisse geprägt. Wird eine angestellte Juristin in der Kreisverwaltung beratend mit einzelnen Verwaltungsvorgängen befasst, gehören daher alle Zeiten der Erarbeitung eines Standpunktes in der Sache und alle Zeiten der Erläuterung dieses Standpunktes innerhalb der Verwaltung, gegenüber der Verwaltungsspitze und gegenüber dem Kreisausschuss oder dem Kreistag zu einem Arbeitsvorgang.2. Das Tarifmerkmal der "besonderen Schwierigkeit" in der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT/ BAT-O (VkA) bezieht sich auf die fachliche Qualifikation des Angestellten. Das Merkmal verlangt ein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1a in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt. Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite oder der Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, gegebenenfalls auch aus Spezialkenntnissen. In diesem Sinne verfügt eine Juristin, die über Jahre hinweg ohne Beanstandung in einer Kreisverwaltung den gesamten Bereich des Beamtenrechts (einschließlich des Disziplinarrechts), das Haushaltsrecht sowie alle Fragen rund um das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen beratend und sachbearbeitend begleitet hat, über die notwendige Breite des Wissens für die Erfüllung des Merkmals der "besonderen Schwierigkeit" der Tätigkeit.3. Wird die Juristin in den engsten Führungskreis rund um den Landrat eingebunden, da weder der Landrat selbst noch seine Dezernenten die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen (rechtliche Anforderung aus § 115 Absatz 8 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern) hat ihre Tätigkeit auch die "besondere Bedeutung" im Sinne der Merkmale aus der Vergütung Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O (VkA).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1322/09 vom 26.10.2010

Aus § 125 SGB V iVm mit dem nach Abs 2 dieser Vorschrift geschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich ein gegen die Krankenkasse des Versicherten gerichteter Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers.Dieser Vergütungsanspruch hat ua eine wirksame Verordnung eines Vertragsarztes zur Voraussetzung. Die vertragsärztliche Verordnung von Heilmitteln ist unwirksam, wenn sie gegen geltendes Recht, wozu auch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Heilmittel-Richtlinien gehören, verstößt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 567/10 vom 13.10.2010

Ist Bemessungsgrundlage für eine Betriebsrente das letzte monatliche Bruttogehalt und ergibt sich aus weiteren einschlägigen Regelungen (Arbeitsvertrag, auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifverträge), dass unter Gehalt nur das Tarifgehalt zu verstehen ist, so finden vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt und geldwerter Vorteil der Privatnutzung eines Dienstwagens keine Berücksichtigung.

SG-BERLIN – Urteil, S 30 R 4853/09 vom 05.08.2010

Verpflegungsgeld und Reinigungszuschlag, die nach Maßgabe der Besoldungsordnungen der Zollverwaltung der DDR an Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR gezahlt worden sind, sind Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 65/10 vom 28.07.2010

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Beratungsunternehmens, welches Gutachten zur Ermittlung des tatsächlichen Pflegebedarfs zwecks Einordnung in eine bestimmte Pflegestufe erstellt, verwendete Klausel: "Eine über die Kostenpauschale hinausgehenden Vergütung ist bei Bewilligung einer Pflegestufe zu entrichten." ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Diese Vergütungsvereinbarung benachteiligt den Vertragspartner des Beratungsunternehmens entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, da die über die Kostenpauschale hinausgehende Vergütung allein von der Bewilligung der Pflegestufe und nicht von der Erfüllung der Leistungsverpflichtungen des Beratungsunternehmens abhängig ist. Die Regelung verstößt damit gegen das für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltende wesentliche Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung.

SG-MARBURG – Urteil, S 1 SB 54/08 vom 28.06.2010

Nach Teil B Nr. 13.2 VG führt der Eintritt von Zeugungsunfähigkeit grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (GdB 0). Eine Ausnahme besteht bei Patienten im jüngeren Lebensalter bei noch bestehendem Kinderwunsch. Dabei ist auf den Zeitraum abzustellen, in dem Männer üblicherweise eine Vaterschaft anstreben. Das Gericht hält hier einen Spielraum bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres für vertretbar, solange die Partnerin, mit der der Kinderwunsch verwirklicht werden soll, das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Parallele zu § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zudem ist es erforderlich, dass bestimmte Indizien vorliegen, die das Fortbestehen des Kinderwunsches belegen. Dabei kann es sich etwa um entsprechende Dispositionen im persönlichen Lebensbereich oder um einschlägige ärztliche Beratungen und Behandlungen handeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2748/09 vom 28.04.2010

Privatschullehrer, denen die Versorgungsberechtigung nach § 104 SchG verliehen worden ist, sind mit Eintritt des Versorgungsfalls beihilfeberechtigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 267/09 vom 27.04.2010

Zur Erstausstattung für die Wohnung gehört auch ein gebrauchtes Fernsehgerät.

BSG – Urteil, B 1/3 KR 6/09 R vom 20.04.2010

Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchskongruenz, wenn die betroffene Krankenkasse eine entsprechende Leistung der Art nach hätte erbringen müssen, unabhängig davon, ob ihr nur eine Inlandsleistung möglich gewesen wäre.

BFH – Urteil, V R 10/08 vom 15.04.2010

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche Umsätze (§ 3 Abs. 12 UStG)   .

2. Ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe liegt auch dann vor, wenn

- eine Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage an ihre beiden Gesellschafter Leistungen gegen Entgelt erbringt und

- ihr die beiden Gesellschafter in unmittelbarem Zusammenhang hiermit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Personal zur Verfügung stellen     .

3. Um eine Beistellung anstelle eines tauschähnlichen Umsatzes handelt es sich nur, wenn das vom jeweiligen Gesellschafter überlassene Personal ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung an den jeweiligen Gesellschafter verwendet wird .

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 7/10 vom 13.04.2010

1. Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthaltsG und ein während dieser Straftat begangener Diebstahl (§ 242 StGB) bilden grundsätzlich keinen einheitliches Lebenssachverhalt und damit keine einheitliche Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO.2. Die bloße Überschneidung der jeweiligen materiellrechtlichen Taten in zeitlicher Hinsicht genügt nicht, um die innere Verknüpfung zwischen den tatsächlichen Geschehnissen herzustellen, die konstitutiv für die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs und damit für die Einheitlichkeit der prozessualen Tat ist (Abgrenzung zu OLG Stuttgart v. 13.10.1995 - 1 Ss 416/95, NStZRR 1996, 173 f.).

BFH – Urteil, I R 77/08 vom 07.04.2010

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zu Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war ?

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 4/08 vom 24.03.2010

Die Beweislast für die Tatsache, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht vom persönlichen Anwendungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten oder auf der Grundlage von § 1 Abs. 3a AEntG auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber erstreckten Tarifvertrages erfasst werden, trägt im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV der Arbeitgeber.

BAG – Urteil, 3 AZR 594/09 vom 16.03.2010

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebigkeit", Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden.Maßgeblich ist auf das Ereignis abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 47/08 vom 15.03.2010

Eine Entscheidung über die Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Statusentscheidung, die bei Bestandskraft nicht in einem Erstattungsstreitverfahren zu überprüfen ist. Sie ist vom SGB-XII-Leistungsträger als verbindlich hinzunehmen, auch wenn sie rechtswidrig ist.

BSG – Urteil, B 3 KR 1/09 R vom 10.03.2010

1. Notwendige Wartungen und technische Kontrollen von Hilfsmitteln fielen auch schon vor dem 1.4.2007 in die Leistungspflicht der Krankenkassen.

2. Der Anspruch auf Instandsetzung eines Hilfsmittels ist nicht auf zuvor von der Krankenkasse bewilligte Hilfsmittel beschränkt.

BSG – Urteil, B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

BVERFG – Urteil, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art.1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

BVERWG – Urteil, 3 C 17.09 vom 28.01.2010

Eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger begründet nicht nur dessen formale Zuständigkeit, sondern seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1552/08 vom 19.01.2010

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, steht für den Lebenspartner Beihilfe im Krankheitsfalle nach denselben Grundsätzen zu wie für einen Ehegatten.

BSG – Urteil, B 2 U 21/08 R vom 12.01.2010

1. Der Klage eines Sonderrechtsnachfolgers auf Feststellung, eine weitere Gesundheitsstörung sei Folge einer Berufskrankheit des Versicherten, fehlt das Feststellungsinteresse, wenn aus der begehrten Feststellung keine Ansprüche auf (weitere) Geldleistungen erwachsen können. 2. Der Begriff "Kehlkopfkrebs" im Sinne der Berufskrankheit 4104 oder einer Wie-Berufskrankheit umfasst keine Erkrankungen, die außerhalb des Kehlkopfes entstanden sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 350/09 B ER vom 30.12.2009

Zur Vollstreckung einer Verpflichtung zur Gewährung häuslicher Krankenpflege

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1702/09 vom 18.12.2009

Der grundsätzliche Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II für Absolventen einer nach SGB III oder BAföG förderungsfähigen Ausbildung bezieht sich nur auf den ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf. Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung sind vom Leistungsausschluss umfasst, denn der entsprechende Bedarf ist ausbildungsbezogen.

BSG – Urteil, B 3 KR 14/08 R vom 17.12.2009

Eine Apotheke, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen zu einzelnen Krankenkassen beruht und die deshalb keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung des Herstellerrabatts unterliegt, hat auch keinen Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts durch den pharmazeutischen Unternehmer.

AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 359/09 vom 16.12.2009

Verlangt ein Krankenhaus eine Vergütung unmittelbar von einem Kassenpatienten, trägt es die Beweislast dafür, dass die Krankenversichertenkarte bzw. ein anderer gültiger Behandlungsausweis nicht vorgelegt wurden.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1587/09 vom 11.11.2009

§ 1 Abs. 5 BhV BW ist mit höherrangigem Recht unvereinbar und daher aufzuheben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4949/08 vom 09.11.2009

1. Zur Klärung, ob in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebrachte Asylbewerber auf Kosten des Trägers der Asylbewerberleistungen eine Wohnung außerhalb einer solchen Einrichtung anmieten dürfen, ist eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Abgabe einer Zusicherung über die Übernahme der angemessenen Kosten einer noch anzumietenden Unterkunft zulässig.

2. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber - wie § 2 Abs 1 AsylbLG erkennen lässt - für bis zu vier Jahre von einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive ausgeht und noch keine soziale Integration aus Mitteln der Allgemeinheit vorsieht. Dem entspricht die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

3. Allgemeine Erschwernisse und Unannehmlichkeiten, die mit der Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft verbunden sind, sind hinzunehmen. Dies gilt auch für Nachteile von minderjährigen Kindern im Kontakt mit ihren Spielgefährten in Kindergärten oder Schulen.

4. hier: Einzelfall eines Ehepaars mit fünf Kindern zwischen 2 und 10 Jahren, die seit März 2007 in einer abgeschlossenen Wohneinheit (mit knapp 70 qm Wohnfläche, 3ZKDWC, gesonderte Gemeinschafts-Wasch- und Duschräume) untergebracht waren und sich u.a. auf ihre Familiengröße und -situation, psychische Probleme der Ehefrau sowie eine Behinderung des jüngsten Kindes beriefen.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 10 ... 11


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Sachleistungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum