JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachgrundlose Befristung
| Rechtsgebiete: | TzBfG, GG |
| Schlagworte: | sachgrundlose Befristung, Anschlussverbot |
| Stichwort: | Sachgrundlose Befristung |
| Leitsatz: | Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält anders als die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 keine zeitliche Begrenzung. Dies gilt auch für den Öffentlichen Dienst. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass im Bereich des Öffentlichen Dienstes auf das Anschlussverbot verzichtet werden muss, wenn sich der oder die Beste bei der Bewerbung durchsetzt, der oder diejenige zuvor aber bereits bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 13 Sa 2170/08 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, BAT, Protokollnotiz |
| Schlagworte: | Sachgrundlose Befristung - Zitiergebot |
| Stichwort: | Sachgrundlose Befristung |
| Leitsatz: | 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist arbeitgeberbezogen. Es ist nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wird, mit der das frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Im Anwendungsbereich des BAT kann der Arbeitgeber sich nach der Protokollnotiz Nr. 6a zu Nr. 1 SR 2y BAT zur Rechtfertigung einer Befristung nur dann auf § 14 Abs. 2 TzBfG berufen, wenn im Arbeitsvertrag angegeben ist, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG handelt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 278/07 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Befristung, sachgrundlose Befristung, Verlängerung, Anschlussverbot, Änderung des Vertragsinhalts während der Dauer der Erstbefristung |
| Stichwort: | Sachgrundlose Befristung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1931/04 | |
| Rechtsgebiete: | Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg (DW BB) |
| Schlagworte: | sachgrundlose Befristung, Schriftform |
| Stichwort: | Sachgrundlose Befristung |
| Leitsatz: | Nach § 5 Abs. 5 AVR ist nur der Sachgrund im Arbeitsvertrag anzugeben. Daraus ergibt sich kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung. |
| Volltext: LAG-BRANDENBURG - Urteil, 5 Sa 382/04 | |
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