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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachgrundlose Befristung 

Sachgrundlose Befristung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachgrundlose Befristung“.

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 621/07 vom 16.08.2007

Für eine Abgrenzung eines Praktikumsverhältnisses gegenüber einem Arbeitsverhältnis sind zunächst die allgemeinen arbeitsrechtlichen Kriterien zur Arbeitnehmereigenschaft heranzuziehen.

Findet das Praktikum nach einer abgeschlossenen einschlägigen Berufsausbildung statt, kommt es weiter darauf an, ob ein klar umfasstes Ausbildungsziel für das Praktikum in Abgrenzung zu einer Arbeitsleistung vereinbart wird.

Fehlt es an einem vereinbarten Ausbildungsziel und kommt die Ausgestaltung des Praktikums einem Arbeitsverhältnis nahe, ist der Arbeitgeber für besondere Umstände darlegungs- und beweispflichtig, die das Vertragsverhältnis nicht als ein Arbeitsverhältnis qualifizieren.

Werden dauerhaft feste Anwesenheits- und Wochenarbeitszeiten des Praktikanten vereinbart und dieser in die Betriebsorganisation eingegliedert, muss von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, wenn vom Arbeitgeber keine gegenteiligen Indizien vorgetragen werden.

(bestätigt, vgl. LAG Köln, Urteil vom 16.5.2007 - 11 Sa 20/08)

ARBG-STUTTGART – Urteil, 26 Ca 2265/06 vom 16.03.2007

Außerhalb von Projektbefristungen kann sich der befristet eingestellte Arbeitnehmer darauf berufen, dass er nach Befristungsablauf auf einem anderen (vertragsgemäßen) Arbeitsplatz hätte weiterbeschäftigt werden können, wenn diese (zusätzliche) Beschäftigungsmöglichkeit bei (letztem) Arbeitsvertragsabschluss bereits erkennbar war.

Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, diesen absehbaren (neuen vertragsgemäßen) weiteren Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung (hier: Besetzung nur durch Leiharbeitnehmer) einer Besetzung durch den befristet eingestellten Arbeitnehmer zu entziehen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1988/05 vom 21.04.2005

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Justizangestellten, die als

"Aushilfsangestellte zur Vertretung" befristet angestellt war, obwohl bereits bei Vertragsschluss feststand, dass sie weiterhin Elternzeit in Anspruch nahm und dass von ihr deshalb während der

Vertragslaufzeit keinerlei tatsächliche Vertretungsarbeiten zu erwarten waren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2170/08 vom 27.02.2009

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält anders als die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 keine zeitliche Begrenzung.

Dies gilt auch für den Öffentlichen Dienst. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass im Bereich des Öffentlichen Dienstes auf das Anschlussverbot verzichtet werden muss, wenn sich der oder die Beste bei der Bewerbung durchsetzt, der oder diejenige zuvor aber bereits bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 382/04 vom 08.10.2004

Nach § 5 Abs. 5 AVR ist nur der Sachgrund im Arbeitsvertrag anzugeben. Daraus ergibt sich kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 670/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 675/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 676/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 677/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 673/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 678/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 680/10 vom 25.02.2011

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 4028/07 vom 02.04.2008

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1931/04 vom 17.02.2005



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