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Sachgrund

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1360/11 vom 05.04.2012

1. Ein schriftlich (§ 14 Abs. 4 i. V. m. § 21 TzBfG) vereinbartes, auflösend bedingtes Prozessbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG).

2. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt nicht vor, wenn es sich um einen außergerichtlich vereinbartes Prozessbeschäftigungsverhältnis handelt.

3. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG scheidet für ein außergerichtlich vereinbartes Prozessbeschäftigungsverhältnis im Hinblick auf die Kündigungsschutzklage aus.

4. Die auflösend bedingte Prozessbeschäftigung ist jedoch durch einen sonstigen nicht genannten Sachgrund gerechtfertigt. Denn der damit verfolgte Zweck, das Annahmeverzugsrisiko des Arbeitgebers abzuwenden, hat in den Anrechnungsvorschriften der §§ 615 Satz 2 BGB, 11 KSchG seine rechtliche Anerkennung gefunden und ist den Sachgründen nach § 14 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 bis 8 TzBfG von ihrem Gewicht her gleichwertig.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 366/11 vom 10.06.2011

Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform

BAG – Urteil, 7 AZR 728/09 vom 09.03.2011

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 86/09 vom 27.10.2010

Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 100/09 vom 05.08.2009

Für den Sachgrund der Vertretung reicht es aus, wenn dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Tätigkeiten übertragen werden, die dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit im Wege des Direktionsrechts übertragen werden könnten (entsprechend BAG vom 24.05.2006 - 7 AZR 640/05 - ).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 751/07 vom 11.10.2007

Der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kannn auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten "gedanklich zuordnet".

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1902/03 vom 09.09.2004

1. In die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG a.F. sind die Laufzeiten der Verträge einzubeziehen, die zwar keinen Sachgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 und Abs. 3 HRG a.F. benennen, aber hierauf hätten gestützt werden können.

2. Dies gilt auch, wenn der letzte Arbeitsvertrag mit einem allgemeinen Sachgrund hätte befristet werden können, da dies zu einer Umgehung des § 57 c HRG a.F. führen würde.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 202/02 vom 10.06.2002

Ein auf der Grundlage des § 1 BeschFG in 2000 abgeschlossener, sodann verlängerter und in das Jahr 2001 hineinreichender befristeter Arbeitsvertrag kann gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Sachgrund bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden.

BAG – Urteil, 7 AZR 661/11 vom 16.01.2013

Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 2556/09 vom 11.01.2010

Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an einer Arbeitsleistung wird nicht dadurch geschaffen, dass ein Arbeitgeber als eines von zwei Mitgliedern einer Arbeitsgemeinschaft dieser seine Aufgaben überträgt und sich dann von dieser - allerdings nur befristet - wieder mit einem Teil der Aufgaben beauftragen lässt

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 87/11 vom 08.09.2011

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu vertretende nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Hierzu bedarf es einer Prognose in tatsächlicher Hinsicht. Die Planungen des Arbeitgebers sind für sich allein nicht ausschlaggebend.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 452/10 vom 14.04.2011

Der Sachgrund der Gesamtvertretung bei Lehrkräften setzt nicht voraus, dass das Land den in zulässiger Weise ermittelten Vertretungsbedarf durch die befristete Einstellung von Vertretungskräften völlig abdeckt.Ausreichend ist, dass zwischen dem zeitweiligen Ausfall einer planmäßigen Lehrkraft und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft ein Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen gedeckt werden könnte.

BAG – Urteil, 7 AZR 716/09 vom 06.04.2011

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2440/10 vom 18.11.2010

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfodert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 198/07).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 321/09 vom 26.05.2010

Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend mit anderen Arbeitsaufgaben betraut und für ihn deshalb eine befristete Kraft eingesetzt, so ist der Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht gegeben. Zur Rechtfertigung des Sachgrundes des vorübergehenden Bedarfs gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist eine fundierte Prognose für den vorübergehenden Mehranfall von Arbeit für den versetzten Arbeitnehmer erforderlich.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 357/06 vom 14.06.2007

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist durch den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht gerechtfertigt, wenn die Befristung zur Vertretung von in Urlaub befindlichen Arbeitnehmern erfolgt und eine derartige Vertretung nicht nur vorübergehend, sondern regelmäßig erforderlich ist.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 209/11 vom 30.05.2011

Ein vorübergehend mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter kann auf seiner bisherigen Ebene durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter vertreten werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Vertreter den Arbeitsplatz des vorübergehend höherwertig eingesetzten Mitarbeiters einnimmt, solange diesem die andere Arbeit durch Direktionsrecht zugeordnet werden könnte. Die gedankliche Zuordnung erfolgt durch Angabe der Person des höherwertig eingesetzten Mitarbeiters.

Der Abschluss eines befristeten Prozessarbeitsverhältnisses zur Vermeidung von Annahmeverzugslohn beruht auf einem den Befristungsgründen des §14 TzBfG gleichwertigen Sachgrund.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 32/10 vom 09.06.2010

Beruft sich der Arbeitgeber zur Begründung eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, so muss er die Voraussetzungen für das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen seiner Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Rechtsstreit darlegen. Aus dem Vortrag muss sich rechnerisch nachvollziehbar ergeben, dass die Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach Befristungsablauf voraussichtlich nicht mehr benötigt wird.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 802/09 vom 29.10.2009

1. Wird ein Arbeitsverhältnis aus Gründen der Vertretung befristet "für die Dauer der Erkrankung der Lehrkraft XY" (Zweckbefristung), so entfällt der Sachgrund der Vertretung mit dem Tod des vertretenen Beschäftigten XY. Aus dem befristeten Beschäftigungsbedarf wird ein unbefristeter Beschäftigungsbedarf.

2. Verstirbt bei einer Doppelbefristung "für die Dauer der Erkrankung des XY / längstens bis zum 31.01.2009" die vertretene Lehrkraft einige Monate vor Erreichen des 31.01.2009 und führt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gleichwohl bis zum Erreichen des 31.01.2009 fort, so gilt das Arbeitsverhältnis gemäß § 15 V TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert. Es endet nicht mit dem Erreichen des 31.01.2009.

3. Der Argumentation, die Regelung des § 15 V TzBfG sei in Fällen der Doppelbefristung als abbedungen anzusehen, steht das Abweichungsverbot des § 22 I TzBfG entgegen.

4. Gegen die im Schrifttum befürwortete teleologische Reduktion des § 15 V TzBfG in Fällen der Doppelbefristung spricht, dass so dem Arbeitgeber die Entscheidungsalternative eröffnet wäre, das Arbeitsverhältnis trotz Wegfalls des Befristungsgrundes ohne begleitenden Sachgrund befristet fortzuführen.

BAG – Urteil, 7 AZR 233/08 vom 02.09.2009

Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen würde, könnten zB darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 4869/06 vom 19.10.2006

. Die Beurlaubung durch eine abgebende Rundfunkanstalt mit Rückkehrmöglichkeit für den Arbeitnehmer stellt einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG dar für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit der aufnehmenden Rundfunkanstalt, deren Tarifvertrag diese Sachgrundbefristung ausdrücklich zulässt. Bestätigung der Rspr. des BAG (Urteil v. 28.8.1996 - 7 AZR 849/95) auf für nach Inkrafttreten des TzBfG vereinbarte befristete Arbeitsverträge.2. Zur programmgestaltenden Tätigkeit eines Leiters der Planungsredaktion.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 59/12 vom 18.04.2012

1. Ein Annexvertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt, vergleiche BAG vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06, Juris. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten. Diese sind anzunehmen, wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunktes betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrages orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit an erst später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Den Parteien darf es nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrages mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen.

2. Wenn die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung vorgesehen ist, so setzt dies voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten war, dass nach dem vorhergesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin in dem Betrieb der Beklagten kein Bedarf mehr besteht. Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird oder sogar gänzlich wegfällt, etwa wegen einer Stilllegung des Betriebes.

3. Schließt ein Arbeitgeber eine Befristung wegen einer gleichsam befristeten Pachtvereinbarung mit einem Insolvenzverwalter über das in Insolvenz befindliche Grundstück und Gebäude ab, so stellt dies einen wirksamen Sachgrund dar, denn der auslaufende Pachtvertrag selbst ist der Befristungsgrund.Das Amt des Insolvenzverwalters zielt auf Befriedigung der Gläubiger ab. Der Abschluss eines neuerlichen Pachtvertrages wird von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher.

BAG – Urteil, 7 AZR 136/09 vom 02.06.2010

Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen, wenn nach dem Inhalt der Wiedereinstellungszusage mit der Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs in absehbarer Zeit ernsthaft zu rechnen ist und die befristete Einstellung einer Ersatzkraft geeignet ist, eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Fall der Wiedereinstellung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers freizuhalten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013

Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.

Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 104/08 vom 15.10.2008

1. Die haushaltsrechtlichen Vorschriften müssen, um eine befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln sachlich rechtfertigen zu können, hinreichend konkret die erkennbare Widmung für eine zeitlich begrenzte Aufgabe enthalten, damit ihnen eine den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügende Zwecksetzung entnommen werden kann.

2. Allein die Formulierung in einem Haushaltsplan, "mit der zeitlichen Befristung werde die Erwartung verbunden, dass der Bedarf für Aufgaben nach dem SGB II infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen wird", stellt keinen tätigkeitsbezogenen Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zur Erledigung von nur vorübergehenden Aufgaben dar.

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 1215/07 vom 13.09.2007

Der Arbeitgeber kann sich als Sachgrund für die vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnis auf eine Umorganisation berufen, aufgrund derer die Arbeitsaufgaben eines zeitweise ausfallenden Arbeitnehmers nicht weiter ausgeführt werden, dieser aber nach Rückkehr die Aufgaben des befristet beschäftigten Arbeitnehmers zugewiesen erhalten soll (Anschluss an BAG, Urt. v. 15.2.2006 – 7 AZR 232/05 = NZA 2006, 781). Der Arbeitgeber muss dann aber berechtigt sein, dem rückkehrenden Arbeitnehmer diese Tätigkeiten zuzuweisen. Die arbeitsvertragliche Berechtigung muss auch den Umfang der Arbeitszeit umfassen. Diese Voraussetzung ist regelmäßig dann nicht gegeben, wenn der zeitweise ausgefallene Arbeitnehmer mit einem höheren Arbeitszeitvolumen als der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu beschäftigen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 5 (12) Sa 687/03 vom 25.11.2003

Wird die Befristung eines Arbeitsvertrages mit dem Sachgrund der mittelbaren Vertretung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG) gerechtfertigt, so muss der Arbeitgeber den Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall von Stammarbeitnehmern und der befristeten Einstellung von Aushilfsarbeitnehmern im Einzelnen darlegen.

Der befristet eingestellte Arbeitnehmer muss gerade wegen des Arbeitskräftebedarfs eingestellt werden, der durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht.

Zusätzlich zur Darlegung der Vertretungskette muss der Arbeitgeber aufzeigen, dass er rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hat, den vertretenen Mitarbeiter in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen (sog. Grundsatz der Gleichwertigkeit der Vertretung, BAG, Urt. v. 17.04.20027 AZR 665/00 -, AP Nr. 21 zu § 2 BAT SR 2 y).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3284/95 vom 24.10.1996

1. Der Kostendeckungsgrundsatz des § 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW) wird durch die Erhebung einer lenkenden Gebühr dem Grunde nach nicht schon dann verletzt, wenn die durch diese Gebühr prognostizierten Mehreinnahmen zur Entlastung in anderen Kostenbereichen derselben Einrichtung innerhalb einer Rechnungsperiode verwendet werden.

2. Maßgeblich für die Bestimmung, welcher Lenkungszweck einer Abfallgebühr zugrunde gelegt ist, ist ausschließlich die Willensbekundung des zuständigen Satzungsorgans und nicht die der Verwaltung.

3. Ist der Lenkungszweck zulässiger Sachgrund für eine Gebührenerhebung, muß er wie die Gebühr dem Äquivalenzprinzip entsprechen; die Lenkung muß dementsprechend auch erforderlich und geeignet zur Verwirklichung des angestrebten Zwecks sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5900/12 vom 02.05.2013

1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz - ohnehin nicht mehr helfen könnte.

2. Um den mit einem Gläubigerakkord verbundenen Sanierungserfolg nicht zu konterkarieren, soll auch und gerade die Versteuerung von Erträgen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, vermieden werden. Dies ist der maßgebliche Sachgrund für eine etwaige Billigkeitsmaßnahme, der im Wesentlichen auch dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen zugrundeliegt. Ist daher - wie hier - die beabsichtigte "finanzielle Rettung" des Steuerpflichtigen ausgeblieben, besteht somit auch kein sachlicher Billigkeitsgrund mehr dafür, von einer Versteuerung der auf dem Sanierungsgewinn beruhenden Erträge abzusehen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 705/02 vom 15.05.2003

1. Die Befristung einer Vereinbarung über eine Teilzeitbeschäftigung ist nur dann durch den Sachgrund der mittelbaren Vertretung gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich möglich ist, den ausgefallenen Arbeitnehmer im Falle seiner Rückkehr in den vom Vertreter wahrgenommenen Arbeitsbereich umzusetzen.

2. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes ist regelmäßig auf die Zuweisung von Tätigkeiten beschränkt, die der mit dem Angestellten vereinbarten Vergü-tungsgruppe entsprechen.

3. Ausgeschlossen ist danach auch die Neuzuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu einem Zeitanteil von weniger als der Hälfte der maßgeblichen Arbeitszeit (49 %).

4. Der Arbeitgeber kann deshalb einen Fall der mittelbaren Vertretung nicht unter Hinweis auf die Eingruppierungsregel des § 22 Abs.2 S.2 BAT in der Weise begründen, dass er der ausgefallenen höher eingruppierten vollzeitbeschäftigten Stammarbeitskraft zu 49 % ihrer Arbeitszeit die Verrichtungen der niedriger eingruppierten Teilzeitvertretungskraft zuweisen könne.


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