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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachgrund 

Sachgrund

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 59/12 vom 18.04.2012

1. Ein Annexvertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt, vergleiche BAG vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06, Juris. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten. Diese sind anzunehmen, wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunktes betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrages orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit an erst später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Den Parteien darf es nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrages mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen.

2. Wenn die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung vorgesehen ist, so setzt dies voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten war, dass nach dem vorhergesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin in dem Betrieb der Beklagten kein Bedarf mehr besteht. Dabei kann sich der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird oder sogar gänzlich wegfällt, etwa wegen einer Stilllegung des Betriebes.

3. Schließt ein Arbeitgeber eine Befristung wegen einer gleichsam befristeten Pachtvereinbarung mit einem Insolvenzverwalter über das in Insolvenz befindliche Grundstück und Gebäude ab, so stellt dies einen wirksamen Sachgrund dar, denn der auslaufende Pachtvertrag selbst ist der Befristungsgrund.Das Amt des Insolvenzverwalters zielt auf Befriedigung der Gläubiger ab. Der Abschluss eines neuerlichen Pachtvertrages wird von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1360/11 vom 05.04.2012

1. Ein schriftlich (§ 14 Abs. 4 i. V. m. § 21 TzBfG) vereinbartes, auflösend bedingtes Prozessbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG).

2. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt nicht vor, wenn es sich um einen außergerichtlich vereinbartes Prozessbeschäftigungsverhältnis handelt.

3. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG scheidet für ein außergerichtlich vereinbartes Prozessbeschäftigungsverhältnis im Hinblick auf die Kündigungsschutzklage aus.

4. Die auflösend bedingte Prozessbeschäftigung ist jedoch durch einen sonstigen nicht genannten Sachgrund gerechtfertigt. Denn der damit verfolgte Zweck, das Annahmeverzugsrisiko des Arbeitgebers abzuwenden, hat in den Anrechnungsvorschriften der §§ 615 Satz 2 BGB, 11 KSchG seine rechtliche Anerkennung gefunden und ist den Sachgründen nach § 14 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 bis 8 TzBfG von ihrem Gewicht her gleichwertig.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 802/09 vom 29.10.2009

1. Wird ein Arbeitsverhältnis aus Gründen der Vertretung befristet "für die Dauer der Erkrankung der Lehrkraft XY" (Zweckbefristung), so entfällt der Sachgrund der Vertretung mit dem Tod des vertretenen Beschäftigten XY. Aus dem befristeten Beschäftigungsbedarf wird ein unbefristeter Beschäftigungsbedarf.

2. Verstirbt bei einer Doppelbefristung "für die Dauer der Erkrankung des XY / längstens bis zum 31.01.2009" die vertretene Lehrkraft einige Monate vor Erreichen des 31.01.2009 und führt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gleichwohl bis zum Erreichen des 31.01.2009 fort, so gilt das Arbeitsverhältnis gemäß § 15 V TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert. Es endet nicht mit dem Erreichen des 31.01.2009.

3. Der Argumentation, die Regelung des § 15 V TzBfG sei in Fällen der Doppelbefristung als abbedungen anzusehen, steht das Abweichungsverbot des § 22 I TzBfG entgegen.

4. Gegen die im Schrifttum befürwortete teleologische Reduktion des § 15 V TzBfG in Fällen der Doppelbefristung spricht, dass so dem Arbeitgeber die Entscheidungsalternative eröffnet wäre, das Arbeitsverhältnis trotz Wegfalls des Befristungsgrundes ohne begleitenden Sachgrund befristet fortzuführen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1902/03 vom 09.09.2004

1. In die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG a.F. sind die Laufzeiten der Verträge einzubeziehen, die zwar keinen Sachgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 und Abs. 3 HRG a.F. benennen, aber hierauf hätten gestützt werden können.

2. Dies gilt auch, wenn der letzte Arbeitsvertrag mit einem allgemeinen Sachgrund hätte befristet werden können, da dies zu einer Umgehung des § 57 c HRG a.F. führen würde.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013

Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.

Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5900/12 vom 02.05.2013

1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz - ohnehin nicht mehr helfen könnte.

2. Um den mit einem Gläubigerakkord verbundenen Sanierungserfolg nicht zu konterkarieren, soll auch und gerade die Versteuerung von Erträgen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, vermieden werden. Dies ist der maßgebliche Sachgrund für eine etwaige Billigkeitsmaßnahme, der im Wesentlichen auch dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen zugrundeliegt. Ist daher - wie hier - die beabsichtigte "finanzielle Rettung" des Steuerpflichtigen ausgeblieben, besteht somit auch kein sachlicher Billigkeitsgrund mehr dafür, von einer Versteuerung der auf dem Sanierungsgewinn beruhenden Erträge abzusehen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 709/12 vom 04.02.2013

1. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt.2. Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte "Verlängerung" ist als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anzusehen, der nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3. An einem sozialen Beweggrund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG fehlt es, wenn die Interessen des Betriebs und nicht die Berücksichtigung der sozialen Belange des Arbeitnehmers für den Abschluss des Arbeitsvertrags maßgebend waren.4. Eine Befristungsabrede in einem Formularvertrag kann eine überraschende Klausel nach § 305s Abs. 1 BGB sein.5. Ist der Verbraucher vom Verwender bei Vertragsschluss auf den Inhalt der streitigen Klausel ausdrücklich hingewiesen worden und hat er sich sodann mit ihr einverstanden erklärt, kann darin entweder eine Individualabrede i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegen oder der Hinweis schließt -sofern er klar und deutlich gefasst ist- die Annahme eines Überraschungscharakters aus.

BAG – Urteil, 7 AZR 661/11 vom 16.01.2013

Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 263/12 vom 28.11.2012

Werden anlässlich eines Vertretungsfalles zwei befristete Arbeitsverhältnisse begründet, reicht es für den Nachweis der mittelbaren Vertretung nicht aus, wenn die vertretene Kraft im Arbeitsvertrag der Vertretungskraft namentlich bezeichnet ist, um den Kausalzusammenhang zwischen der Befristung und dem befristen Ausfall herzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeiten der vertretenen Kraft nicht durch die befristet beschäftigte Mitarbeiterin vertreten wird, sondern durch die weitere anlässlich des Vertretungsfalles eingestellte befristet beschäftigte Mitarbeiterin.

Dies gilt auch dann, wenn die weitere befristet beschäftigte Mitarbeiterin mit einer Befristung ohne Sachgrund gem. § 14 Abs. 2 TzBfG für zwei Jahre erfolgt ist und es daher auch keiner ausdrücklichen Zuordnung bedurfte. Wird nämlich ein weiterer Arbeitnehmer zur Erledigung der von dem vorübergehend verhinderten Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten befristet eingestellt, hat der Arbeitgeber einen Befristungsfall zum Anlass für zwei Einstellungen zweier befristet beschäftigter Arbeitnehmer genommen. In diesem Fall fehlt die Kausalität zwischen dem Verhinderungsfall und der befristeten Beschäftigung. (im Anschluss an BAG, Urt. v. 25.03.2009, 7 AZR 59/08, AP Nr. 58 zu § 14 TzBfG )

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 543/11 vom 11.10.2011

1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen dessen konkreten Vortrag - auf den Inhalt der Bestimmungen trotz ihrer Vorformulierung Einfluss im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nehmen konnte.

2. Eine Punktprämie, welche für jeden Meisterschaftspunkt, der unter der tatsächlichen Mitwirkung als Cheftrainer erzielt wird, die Zahlung eines bestimmten Betrages vorsieht, ist bei einer Freistellung des Trainers als Bestandteil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung vereinbarten Vergütung gemäß § 615 Satz 1 BGB fortzuzahlen.

3. Der vertraglich vereinbarte Wegfall der Punktprämie im Falle einer Freistellung verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, wenn

a) der Anteil der wegfallenden Punktprämie an der Gesamtvergütung mehr als 25% betragen kann oder

b) der Wegfall bei jeder Freistellung auch ohne Sachgrund erfolgen soll.

4. Letzteres gilt gemäß § 308 Nr. 4 BGB auch für Bestimmungen, die die Herausgabe eines Dienstwagens oder die zeitanteilige Kürzung einer Aufstiegsprämie im Falle der Freistellung des Trainers vorsehen.

5. Eine einzelvertragliche, der AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist, die für die „beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag“ gelten soll, erfasst auch Ansprü-che aus der Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6. Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam.

a) Sie verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB und ist deswegen gemäß § 134 BGB, § 306 BGB insgesamt unwirksam; § 139 BGB findet keine Anwendung (entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149)

b) Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, denn sie weicht von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts, wie sie in § 202 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommen, in nicht zu vereinbarender Weise ab. Daraus ergibt sich zugleich ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

7. In einer bloßen Freistellung liegt keine konkludente Urlaubsgewährung.

8. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer den Urlaub während der Freistellungszeit zu gewähren und ihm die zeitliche Konkretisierung zu überlassen. Deswegen besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, sich um die Gewährung von Urlaub zu bemühen (entgegen LAG Nürnberg, 29. August 2006, 7 Sa 676/05, LAGE BUrlG § 7 Nr. 44).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 87/11 vom 08.09.2011

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu vertretende nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Hierzu bedarf es einer Prognose in tatsächlicher Hinsicht. Die Planungen des Arbeitgebers sind für sich allein nicht ausschlaggebend.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 504/11 vom 09.08.2011

1. Der Wirksamkeit der Befristung steht nicht entgegen, dass die Dauer der Befristung nicht mit der dem Ende des Abwesenheitszeitraums des Vertretenden übereinstimmt. Die vertraglich vereinbarte Befristungsdauer bedarf keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung (BAG 06.12.2000 - 7 AZR 262/99 - EzA § 620 BGB Nr. 171).

2. Die Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung eines Mitarbeiters, der Elternzeit in Anspruch nimmt, ist sachlich gerechtfertigt. § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert den bereits in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG normierten Sachgrund der Befristung. Das gesetzgeberische Ziel deckt sich mit dem nach § 1 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub) mit dieser Vereinbarung verfolgten Ziel, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern (BAG Beschluss vom 02.06.2010 (- 7 AZR 904/08 (A) - Vorabentscheidungsverfahren Rdnr. 37 NV).

Dass der Vertreter zuvor aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge aus verschiedenen anderen Gründen bei der Beklagten tätig war, ändert nichts an der Beurteilung. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Anforderungen des § 5 Nr. 1 a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist nicht gegeben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 366/11 vom 10.06.2011

Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 209/11 vom 30.05.2011

Ein vorübergehend mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter kann auf seiner bisherigen Ebene durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter vertreten werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Vertreter den Arbeitsplatz des vorübergehend höherwertig eingesetzten Mitarbeiters einnimmt, solange diesem die andere Arbeit durch Direktionsrecht zugeordnet werden könnte. Die gedankliche Zuordnung erfolgt durch Angabe der Person des höherwertig eingesetzten Mitarbeiters.

Der Abschluss eines befristeten Prozessarbeitsverhältnisses zur Vermeidung von Annahmeverzugslohn beruht auf einem den Befristungsgründen des §14 TzBfG gleichwertigen Sachgrund.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 452/10 vom 14.04.2011

Der Sachgrund der Gesamtvertretung bei Lehrkräften setzt nicht voraus, dass das Land den in zulässiger Weise ermittelten Vertretungsbedarf durch die befristete Einstellung von Vertretungskräften völlig abdeckt.Ausreichend ist, dass zwischen dem zeitweiligen Ausfall einer planmäßigen Lehrkraft und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft ein Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen gedeckt werden könnte.

BAG – Urteil, 7 AZR 716/09 vom 06.04.2011

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

BAG – Urteil, 7 AZR 728/09 vom 09.03.2011

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2440/10 vom 18.11.2010

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfodert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 198/07).

BAG – Beschluss, 7 ABR 86/09 vom 27.10.2010

Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 796/09 vom 09.09.2010

1. Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z.B. BAG v. 22.04.2009 - 7 AZR 743/07) bei dem Sachgrund der Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehenen verfügbaren Haushaltsmittel müssen in der für die Vergütung einer Vertretungskraft benötigten Höhe konkret vorhanden sein. Eine abstrakte haushaltsrechtliche Vergleichbarkeit der jeweiligen Stellen reicht nur dann, wenn sich beim bloßen Abstellen auf Besoldungs- und Vergütungsgruppen auch ohne konkrete Berechnung die Aussage treffen lässt, dass die frei gewordenen Mittel in jedem Fall ausreichend sein müssen zur Vergütung der Vertretungskraft.

2. Ein "Vertretungsgeflecht" mehrerer Vertretener durch mehrere Vertreter, das nicht mehr ist, als die Zuweisung zwei- oder dreifach gesplitteter freier Stellenkontingente auf dem Papier, stellt keinen Vertretungsfall dar, wie er vom BAG (BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 542/08) für den Fall bejaht wird, dass der befristet beschäftigte Mitarbeiter einen Aufgabenbereich wahrnimmt, den der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen hat, der ihm indes bei seiner Rückkehr rechtlich und tatsächlich zugewiesen werden könnte.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 32/10 vom 09.06.2010

Beruft sich der Arbeitgeber zur Begründung eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, so muss er die Voraussetzungen für das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen seiner Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Rechtsstreit darlegen. Aus dem Vortrag muss sich rechnerisch nachvollziehbar ergeben, dass die Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach Befristungsablauf voraussichtlich nicht mehr benötigt wird.

BAG – Urteil, 7 AZR 136/09 vom 02.06.2010

Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen, wenn nach dem Inhalt der Wiedereinstellungszusage mit der Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs in absehbarer Zeit ernsthaft zu rechnen ist und die befristete Einstellung einer Ersatzkraft geeignet ist, eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Fall der Wiedereinstellung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers freizuhalten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 321/09 vom 26.05.2010

Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend mit anderen Arbeitsaufgaben betraut und für ihn deshalb eine befristete Kraft eingesetzt, so ist der Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht gegeben. Zur Rechtfertigung des Sachgrundes des vorübergehenden Bedarfs gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist eine fundierte Prognose für den vorübergehenden Mehranfall von Arbeit für den versetzten Arbeitnehmer erforderlich.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 2556/09 vom 11.01.2010

Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an einer Arbeitsleistung wird nicht dadurch geschaffen, dass ein Arbeitgeber als eines von zwei Mitgliedern einer Arbeitsgemeinschaft dieser seine Aufgaben überträgt und sich dann von dieser - allerdings nur befristet - wieder mit einem Teil der Aufgaben beauftragen lässt

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1449/09 vom 03.12.2009

1. Es kann für den Streitfall dahinstehen, ob das Merkmal der Haushaltsmittel iSd § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Mittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind (offen gelassen durch BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See).

2. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt ua voraus, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Dem genügt es nicht, wenn die Mittel nach der Zweckbestimmung "zur Sicherstellung adäquater Betreuungsschlüssel" zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sich aus dem Haushaltsvermerk ergibt, ob dadurch der regelmäßige (ggf. auch erhöhte) oder ein vorübergehend erhöhter Bedarf bewältigt werden soll. Es war außerdem nicht dargelegt, dass der Kläger gerade zur Bewältigung eines vorübergehend erhöhten Bedarfs beschäftigt worden ist.

3. Allein eine zeitliche Befristung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan erfüllt die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG regelmäßig nicht. Für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers kann es aber ausreichen, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt worden ist und anschließend fortfallen soll. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt.

BAG – Urteil, 7 AZR 233/08 vom 02.09.2009

Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen würde, könnten zB darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 100/09 vom 05.08.2009

Für den Sachgrund der Vertretung reicht es aus, wenn dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Tätigkeiten übertragen werden, die dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit im Wege des Direktionsrechts übertragen werden könnten (entsprechend BAG vom 24.05.2006 - 7 AZR 640/05 - ).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 268/08 vom 21.04.2009

1. Tritt der befristet eingestellte Arbeitnehmer die Arbeit an, und liegt ihm zu diesem Zeitpunkt bereits der einseitig vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Arbeitsvertrag vor, kommt durch den bloßen Arbeitsantritt nicht stillschweigend ein vom Vertragstext abweichendes unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande. Denn der Arbeitgeber macht durch die Übergabe der Vertragsurkunde deutlich, dass er auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag besteht. Darauf lässt sich der Arbeitnehmer durch den Antritt der Arbeit ein. Nach § 154 Absatz 2 BGB kommt daher vor Abschluss der Beurkundung kein Vertrag zu Stande (wie BAG 16. Mai 2008 - 7 AZR 1048/06 - NJW 2008, 3453).

2. Das Arbeitsgericht ist nach § 17 TzBfG in Verbindung mit § 6 KSchG zumindest dann verpflichtet, den klagenden Arbeitnehmer auf die Gefahr des Verlusts des Rügerechts nach § 6 KSchG hinzuweisen, wenn dazu ein konkreter Anlass besteht (hier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Absatz 2 TzBfG gegeben). Stützt der Arbeitnehmer seine Entfristungsklage nur auf die Verfehlung der Schriftform (§ 14 Absatz 4 TzBfG), wird der Arbeitgeber im Anschluss an die Güteverhandlung aber gleichwohl beauflagt, auch zum Sachgrund der Befristung vorzutragen (§ 14 Absatz 1 TzBfG) und kommt er dieser Auflage durch den Hinweis auf § 14 Absatz 2 TzBfG nach, bedarf es zum Verlust des Rügerechts des fehlenden Sachgrundes nach § 6 KSchG keines gesonderten Hinweises mehr, da diese Rüge vom Gericht durch die Auflage bereits in den Rechtsstreit eingeführt wurde.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 416/08 vom 03.02.2009

Der Arbeitgeber kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, 21 Abs. BErzGG berufen, wenn eine unzulässige Dauervertretung vorliegt. Sie ist anzunehmen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass bei Abschluss des letzten Vertrages eine über den Endtermin der Befristung hinsausgehende weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers bereits vorgesehen war (ständige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts).Solche Umstände liegen hier vor: der letzte Arbeitsvertrag mit dem Kläger war für lediglich zwei Monate befristet, diesem Arbeitsvertrag gingen über den ununterbrochenen Beschäftigungszeitraum in demselben Betrieb bereits 50 Befristungen ebenfalls mit dem Befristungsgrund Vertretung und zum großen Teil ebenfalls von kurzer Zeitdauer (2 - 3 Monate) voraus. Der Betrieb beschäftigt zudem mehrere tausend Arbeitnehmer und hat eine Vielzahl vergleichbarer Arbeitsplätze (Postzusteller). Der Kläger trug sich über mehrerer Jahre in die bestehenden Urlaubspläne für das gesamte Kalenderjahr ein. Die Arbeitgeberin hat sich dahin eingelassen, dass sie sich die Entscheidung zur Abdeckung des bestehenden Vertretungsbedarfs durch den Kläger jeweils offengehalten habe. Das impliziert bei gleichzeitig eingeräumtem dauerhaftem Vertretungsbedarf zumindest den Willen, den Vertreteungsbedarf abdecken zu wollen und dies möglicherweise auch durch Einsatz des Kläger zu tun.Die Befristungspraxis der Beklagten gegenüber dem Kläger erscheint zudem als rechtmissbräuchliche Ausübung des Befristungsrechts.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 104/08 vom 15.10.2008

1. Die haushaltsrechtlichen Vorschriften müssen, um eine befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln sachlich rechtfertigen zu können, hinreichend konkret die erkennbare Widmung für eine zeitlich begrenzte Aufgabe enthalten, damit ihnen eine den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügende Zwecksetzung entnommen werden kann.

2. Allein die Formulierung in einem Haushaltsplan, "mit der zeitlichen Befristung werde die Erwartung verbunden, dass der Bedarf für Aufgaben nach dem SGB II infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen wird", stellt keinen tätigkeitsbezogenen Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zur Erledigung von nur vorübergehenden Aufgaben dar.


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