sachfremd

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TV UmBw, BGB
Schlagworte:	Gleichbehandlungsgrundsatz, Willkür, Gruppenbildung, sachfremd, Stichtag
Stichwort:	sachfremd
Leitsatz:	Bei der Gewährung einer freiwilligen übertariflichen Einmalzahlung wird die Grenze zur Willkür nicht dadurch überschritten, dass sie als Anspruchsvoraussetzung eine Stichtagsregelung mit Rückwirkung enthält.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 278/06 öD

Rechtsgebiete:	TV UmBw, BGB
Schlagworte:	Gleichbehandlungsgrundsatz, Willkür, Gruppenbildung, sachfremd, Stichtag
Stichwort:	sachfremd
Leitsatz:	Bei der Gewährung einer freiwilligen übertariflichen Einmalzahlung wird die Grenze zur Willkür nicht dadurch überschritten, dass sie als Anspruchsvoraussetzung eine Stichtagsregelung mit Rückwirkung enthält.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 278/06 öD

Rechtsgebiete:	BGB, UmwG
Schlagworte:	Gleichbehandlung, Differenzierung, sachfremd, Besitzstand, Betriebsübergang, Neugründung, Verschmelzung
Stichwort:	sachfremd
Leitsatz:	Ein Unternehmer, der durch Verschmelzung mehrerer Betriebe einen neuen einheitlichen Betrieb schafft, verletzt nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er nach der Verschmelzung bei der Führung des Betriebes die Differenzierung der Arbeitsbedingungen nach dem jeweils erreichten Besitzstand der aus den ursprünglichen Einzelbetrieben übernommenen Belegschaftsgruppen beibehält und vergleichbare Arbeitnehmer deshalb beispielsweise unterschiedlich hoch vergütet. Insoweit handelt es sich um einen sachlichen Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung, der seinen Ursprung in der dem Arbeitgeber gem. §§ 613a BGB, 324 UmwG gesetzlich vorgeschriebenen Besitzstandswahrung hat.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 189/04