JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachentscheidungsvoraussetzung
| Rechtsgebiete: | LSA-PsychKG |
| Schlagworte: | Altenheim, Besuchskommission, Betretensrecht, Informationsrecht, Pflegeheim |
| Stichwort: | Sachentscheidungsvoraussetzung |
| Leitsatz: | Der Aufgabenkreis der vom Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung zu bildenden Besuchskommissionen wird in § 29 Abs. 2 und 7 PsychKG LSA bestimmt. Gemäß § 29 Abs. 2 PsychKG LSA prüft der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzuges, ob die in § 1 Nr. 1 PsychKG LSA genannten Personen entsprechend den Vorschriften des Gesetzes behandelt und betreut werden. Hierfür bildet er nach § 29 Abs. 3 PsychKG für die Krankenhäuser und Einrichtungen, die der psychiatrischen Krankenversorgung dienen, Besuchskommissionen. Alten- und Pflegeheime, deren Einrichtungszweck nicht die Versorgung psychisch kranker Personen umfasst, zählen nicht zu den gemäß § 29 PsychKG LSA zu besuchenden Einrichtungen. Die Vorschrift des § 29 PsychKG LSA ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 433/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Amtszustellung, Anordnung, einstweilige, Untersagung, Vollstreckung, Vollziehung, Vollzug |
| Stichwort: | Sachentscheidungsvoraussetzung |
| Leitsatz: | Für den Vollzug bzw. den Beginn des Vollzugs gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO ist eine Maßnahme des Gläubigers erforderlich, durch die er für den Schuldner erkennbar seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen. Wenn die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung auch auf andere Weise als durch Zustellung im Parteibetrieb möglich ist, muss es sich dann jedenfalls um eine ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahme handeln. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 463/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Stichwort: | Sachentscheidungsvoraussetzung |
| Volltext: BFH - Beschluss, IX B 178/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ERA-TV |
| Stichwort: | Sachentscheidungsvoraussetzung |
| Leitsatz: | Bei der Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen nach den §§ 4 ff. ERA-TV Nordwürttemberg/Nordbaden steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu. Die Tarifvertragsparteien haben eine tarifliche Regelung vereinbart, wonach die Entgeltfindung von der abstrakten Einstufung der Arbeitsaufgabe abhängt und damit ohne Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang stattfindet. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 TaBV 2/08 | |
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