JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachentscheidung
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe, Rechtsmittelverzicht, Nichtzulassungsbeschwerde |
| Stichwort: | Sachentscheidung |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 885/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben |
| Stichwort: | Sachentscheidung |
| Leitsatz: | 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. 2. Gewerkschaften haben grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben, um dort auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder zu werben. 3. Das Zutrittsrecht ist nicht unbeschränkt. Ihm können die verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers, insbesondere dessen Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens entgegenstehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 460/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben |
| Stichwort: | Sachentscheidung |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 461/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GG, TVG |
| Schlagworte: | Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft |
| Stichwort: | Sachentscheidung |
| Leitsatz: | 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereich zu ändern. Eine Änderung ist nicht deshalb unzulässig, weil für den neu erfassten Bereich bereits eine andere Gewerkschaft tarifzuständig ist. 2. Den Gewerkschaften ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich in ihrer Satzungskompetenz zu beschränken und Änderungen der Satzung von der Zustimmung Dritter abhängig zu machen. Ein Verstoß gegen einen derartigen Zustimmungsvorbehalt führt im Außenverhältnis nicht notwendig zur Unwirksamkeit der Satzungsänderung. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 41/04 | |
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