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Sachentscheidung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 4 ABR 40/97 vom 11.11.1998

Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, (Firmen-)Tarifvertrag
Schlagworte:Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen
Stichwort:Sachentscheidung
Leitsatz:Leitsätze:

1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat im Firmen-Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/DAG, ist mit § 50 BetrVG 1972 unvereinbar.

Aktenzeichen: 4 ABR 40/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 4 ABR 40/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 BV 114/96 -
Beschluß vom 06. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 TaBV 3/97 -
Beschluß vom 10. April 1997
Volltext: BAG - Beschluss, 4 ABR 40/97



BAG – Urteil, 6 AZR 787/96 vom 06.08.1998

Rechtsgebiete:BAT, BhV 1985
Schlagworte:Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung
Stichwort:Sachentscheidung
Leitsatz:Leitsatz:

Unter die durch § 40 Satz 2 BAT in der Fassung des 66. Änderungstarifvertrags zum BAT vom 24. April 1991 von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Aufwendungen bei dauernder Anstaltsunterbringung (§ 9 BhV in der am 1. April 1991 geltenden Fassung) fallen nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, nicht aber die Pflegekosten.

Aktenzeichen: 6 AZR 787/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 787/96 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 10 Ca 242/94 -
Urteil vom 12. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 16a Sa 285/96 -
Urteil vom 12. September 1996
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 787/96

BAG – Urteil, 5 AZR 552/97 vom 03.06.1998

Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Schlagworte:Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede", mit der das unterschiedliche Provisionsaufkommen mehrerer Verkäufer ausgeglichen werden sollte
Stichwort:Sachentscheidung
Leitsatz:Leitsatz:

Schließen zwei Verkäufergruppen zum Ausgleich ihrer unterschiedlich hohen individuellen Provisionseinkünfte auf Veranlassung des Arbeitgebers eine sog. Topfvereinbarung und wird diese später gekündigt, so kann sich für diejenigen Verkäufer, die ohne Topfvereinbarung erheblich geringere Provisionseinkünfte haben, ein Anspruch auf Anhebung ihrer Vergütung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.

Aktenzeichen: 5 AZR 552/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 552/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 19 Ca 12086/93 -
Urteil vom 23. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 18 (18b) Sa 54/96 -
Urteil vom 15. August 1997
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 552/97

BAG – Urteil, 2 AZR 344/97 vom 07.05.1998

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, GG
Schlagworte:Nichtigkeitsklage
Stichwort:Sachentscheidung
Leitsatz:Leitsätze:

1. Fehler bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in einer Sache führen nicht im Wege des sogenannten Domino-Effekts dazu, daß in den Folgeterminen in (allen) anderen Sachen der gesetzliche Richter nicht gewahrt ist.

2. In einem Wiederaufnahmeverfahren können nachträglich bekanntgewordene Wiederaufnahmegründe auch dann noch wirksam nachgeschoben werden, wenn die Klage mit den zunächst geltend gemachten Gründen unzulässig war; dies gilt zumindest dann, wenn die Klagefrist für die nachgeschobenen Gründe im Zeitpunkt des Nachschiebens noch nicht abgelaufen ist.

3. Zur Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung.

Aktenzeichen: 2 AZR 344/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 344/97 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 1 Ca 1135/93 -
Urteil vom 21. Oktober 1993

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 536/96 -
Urteil vom 09. April 1997
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 344/97


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