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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSache 

Sache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sache“.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 366/07 vom 12.10.2007

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG weist das niedersächsische Personalvertretungsrecht eine echte Gesetzeslücke auf, die im Wege richterrechtlicher Fortbildung dadurch zu schließen ist, dass die in § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG enthaltene Regelung über die Mitbestimmung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand entsprechend anzuwenden ist.Die Entlassung eines Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG ist entscheidungserheblich verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig, wenn der Beamte vor der beabsichtigten Entlassung von der Dienststelle nicht entsprechend § 65 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 2 NPersVG auf sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, hingewiesen worden ist. Die Aufhebung einer solchen rechtswidrigen Entlassungsverfügung ist nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn offensichtlich ist, dass ein noch vor der Entlassung erfolgter rechtzeitiger Hinweis auf das Antragsrecht die Entscheidung in der Sache zu Gunsten des betroffenen Beamten nicht beeinträchtigt hätte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 4682/02 vom 04.09.2003

Im Verfahren betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 5 iVm Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) sind die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht an eine negative Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) auch dann gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gebunden, wenn die geltend gemachte zielstaatsbezogene Gefahrenlage wegen der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) und wegen einer den Ausländer vor Abschiebung schützenden Erlassregelung im behördlichen und anschließenden gerichtlichen Asylverfahren in der Sache nicht geprüft worden ist. Bei Änderung der Erlassregelung zu seinen Lasten ist der Ausländer darauf zu verweisen, beim Bundesamt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu beantragen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2506/02 vom 08.05.2003

1. Bei Mitbestimmungsstreitigkeiten aus der Zuständigkeit der Stufenvertretungen bei den Kommunalverwaltungen bleibt der Hauptverwaltungsbeamte auch dann der im Beschlussverfahren zu beteiligende Dienststellenleiter, wenn sich der Kreisausschuss mit dem Gesamtpersonalrat als Stufenvertretung zu einigen hat.

2. Teilt der Dienststellenleiter dem Personalrat mit, dass er von dem Eintritt der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 NPersVG ausgeht, liegt ein Fall der Nichteinigung im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 NPersVG vor. Legt der Personalrat daraufhin nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Kenntnis die Sache der übergeordneten Dienststelle vor, ist das Mitbestimmungsverfahren bereits auf der Stufe des Personalrats beendet.

3. Für ein auf "Einleitung des Nichteinigungsverfahrens gemäß § 70 NPersVG gegenüber der zuständigen Personalvertretung" gerichtetes Rechtsschutzbegehren des Personalrats besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 2377/00 vom 27.06.2000

1. Die Feststellung eines Fahrzeugführers ist nicht möglich im Sinne von § 31a StVZO, wenn die Behörde nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie nach den Umständen  des Einzelfalles alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Behörde ist zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht verpflichtet, wenn der Halter Angaben zur Sache nicht macht.

2. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig bereits dann gerechtfertigt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h überschritten wird.

3. Bei einem erstmaligen erheblichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ist nicht zunächst die Androhung einer Anordnung nach § 31a StVZO notwendig und ausreichend.

4. Der Senat setzt den Wert des Streitgegenstandes in ständiger Rechtsprechung auf 500,- DM je Monat der Dauer der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches fest.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 138/99 vom 08.10.1999

1. Die Belehrung darüber, daß die zugelassene Berufung zu begründen ist und die Begründung insbesondere einen bestimmten Antrag enthalten muß, kann auch durch eine dem Zulassungsbeschluß beigefügte Verfügung des Vorsitzenden erfolgen (wie VGH Bad-Württ, VBlBW 1999, 62).

2. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist kommt in Betracht, wenn es sich um eine unglückliche Verkettung von Umständen sowie ein auf der Besonderheit des Zusammentreffens mehrerer Vorgänge in derselben Sache beruhendes Mißverständnis des Hilfspersonals eines Rechtsanwalts handelt, das für den Prozeßbevollmächtigten in dieser Form nicht vorhersehbar war und deswegen auch nicht durch allgemeine organisatorische Anordnungen verhindert werden konnte.

3. In einem Dorfgebiet sind auch die besonderen von einem Betrieb zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (§ 5 Abs 2 Nr 4 BauNVO) ausgehenden saisonalen Belastungen, die sich während der Erntezeit ergeben, grundsätzlich hinzunehmen.

BAG – Urteil, 2 AZR 536/97 vom 07.05.1998

Leitsätze:

1. Liegen die vom Arbeitgeber darzulegenden und ggf. zu beweisenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG vor, d.h. eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG sowie ein Interessenausgleich nebst Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer, so ist es nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG Sache des gekündigten Arbeitnehmers, darzulegen und ggf. zu beweisen, daß keine dringenden betrieblichen Erfordernisse für die Kündigung vorliegen.

2. Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG erstreckt sich auch auf das Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Betrieb.

3. Zur eingeschränkten Überprüfung der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.

Aktenzeichen: 2 AZR 536/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 536/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 2 Ca 3268/96 -
Urteil vom 05. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 11 Sa 355/97 -
Urteil vom 01. August 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 344/97 vom 07.05.1998

Leitsätze:

1. Fehler bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in einer Sache führen nicht im Wege des sogenannten Domino-Effekts dazu, daß in den Folgeterminen in (allen) anderen Sachen der gesetzliche Richter nicht gewahrt ist.

2. In einem Wiederaufnahmeverfahren können nachträglich bekanntgewordene Wiederaufnahmegründe auch dann noch wirksam nachgeschoben werden, wenn die Klage mit den zunächst geltend gemachten Gründen unzulässig war; dies gilt zumindest dann, wenn die Klagefrist für die nachgeschobenen Gründe im Zeitpunkt des Nachschiebens noch nicht abgelaufen ist.

3. Zur Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung.

Aktenzeichen: 2 AZR 344/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 344/97 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 1 Ca 1135/93 -
Urteil vom 21. Oktober 1993

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 536/96 -
Urteil vom 09. April 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1580/97 vom 21.07.1997

1. Sachverständige gehören nicht zu den Gerichtspersonen iS von § 146 Abs 2 VwGO. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung von Sachverständigen können daher mit der Beschwerde angefochten werden.

2. Hat das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen, der verfrüht ist, weil der Sachverständige noch nicht ernannt, sondern gem § 87 Abs 1 Nr 6 VwGO nur vorsorglich zur mündlichen Verhandlung geladen ist, in der Sache entschieden, statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, kann auch das gegen diese Entscheidung angerufene Beschwerdegericht sachlich darüber entscheiden, ob der Ablehnungsgrund gegeben ist.

3. Ein Sachverständiger, der als Bediensteter einer mit Überwachungsaufgaben betrauten Sonderbehörde der die Entscheidungen auf dem einschlägigen Sachgebiet treffenden Behörde bei der Abfassung einer Untersagungsverfügung die Feder geführt hat, kann im Anfechtungsprozeß gegen diese Entscheidung erfolgreich abgelehnt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 131/96 vom 22.04.1997

1.) Eine um den absoluten Betrag von 22.000 km vom tatsächlichen Wert abweichende Kilometerangabe in der Schadensanzeige führt nicht in jedem Falle zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. Entscheidend ist - gerade im Hinblick auf die Ermittlung des Fahrzeugwertes - vielmehr die prozentuale Abweichung, wobei ein Unterschied von weniger als 10 % noch keine versicherungsrechtliche Relevanz besitzt.

2.) Unter der Kilometerangabe ,ca. 130.000 km" ist jeder Kilometerstand bis zu 140.000 km zu verstehen.

3.) Die Belehrung in der Schadensanzeige, ,Der Versicherungsnehmer bestätigt mit seiner nachstehenden Unterschrift, daß die Angaben in der Schadensanzeige vollständig und wahrheitsgemäß wiedergegeben sind, und weiß, daß bewußt wahrheitswidrige und unvollständige Angaben, auch wenn sie für die Sache keine Bedeutung haben, zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können", ist mißverständlich und deswegen unwirksam.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 103/91 vom 19.11.1992

1. Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer. Außerhalb der Diebstahlsversicherung kommen dem Versicherer auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm dort für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden. Für den vom Versicherer zu führenden Beweis, der regelmäßig Indizienbeweis sein wird, ist allerdings keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen.

2. Der Versicherer trägt die Beweislast einer vom Versicherungsnehmer begangenen Obliegenheitsverletzung; das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche Schadensanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit streitig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.02.1992

1. Auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 2 MRK ist die Zustellung eines Urteils gem § 116 Abs 2 VwGO zumindest stets dann zulässig, wenn keiner der Beteiligten dieser Verfahrensweise widerspricht.

2. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Rechtsmitteleinlegung (§ 124 Abs 2 VwGO) kann trotz Fehlens der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten genügt sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, Berufung bei Gericht einzulegen, ergibt (im Anschluß an BVerwGE 81, 32).

3. Es ist nicht Sache eines Rechtsanwalts, zu überwachen, ob sein im übrigen stets zuverlässiges und entsprechend geschultes Personal es im Einzelfall versehentlich unterläßt, ihm einen Schriftsatz nach vorgenommener Korrektur nochmals zur Unterschrift vorzulegen, und ihn stattdessen unmittelbar an das Gericht absendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 623/91 vom 14.10.1991

1. Die Widerspruchsbehörde ist, wenn nicht Rechte anderer entgegenstehen, regelmäßig ermächtigt, auch über einen erheblich verspäteten Widerspruch sachlich zu entscheiden. Der Widerspruchsführer hat insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung.

2. Hat sich die Widerspruchsbehörde auf den unzulässigen Widerspruch einer zum Widerspruch nicht befugten Person eingehend sachlich mit der Angelegenheit befaßt und überdies weitere Stellungnahmen eingeholt, würde sie ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie über den verspätet eingelegten Widerspruch der an sich befugten Person nicht mehr in der Sache entscheidet.

3. Ist die Lagerung von Baumaterialien auf einem Lagerplatz ohne Gefahren für die Wasserwirtschaft prinzipiell möglich, so ist er grundsätzlich genehmigungsfähig. Die erforderlichen räumlichen Begrenzungen und Einschränkungen sind nach der Art der gelagerten Gegenstände in entsprechenden Nebenbestimmungen vorzusehen.

KG – Urteil, (4) 121 Ss 171/12 (210/12) vom 30.08.2012

1. Die in einem Urteil getroffene Kompensationsentscheidung ist neben dem Strafausspruch selbstständig anfechtbar.

2. Nimmt das Tatgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung an, so hat es Art, Ausmaß und Ursachen der Verzögerung zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen.

3. Beruht eine festgestellte überlange Verfahrensdauer - ganz oder teilweise - auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden, ist - von der Strafzumessung im engeren Sinne gesondert und hieran anschließend - zu prüfen, ob zur Entschädigung für die Verfahrensverzögerung die - in den Urteilsgründen zum Ausdruck zu bringende - Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt. Reicht diese zur Entschädigung des Angeklagten nicht aus, so hat das Gericht festzulegen, welcher bezifferte Teil der Strafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt und dies in der Urteilsformel auszusprechen.

4. Nicht jede Verlängerung des Verfahrens, die darauf beruht, dass ein strafgerichtliches Urteil in der Rechtsmittelinstanz - ganz oder teilweise - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen wird, begründet einen grund- und konventionsrechtliche Gewährleistungen verletzenden Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, der im Falle der Verurteilung des Angeklagten auf der Rechtsfolgenseite zu kompensieren wäre. Ein solcher Verfahrensgang und der mit ihm verbundene zusätzliche Zeitbedarf sind vielmehr grundsätzlich Ausfluss der rechtsstaatlichen Ausgestaltung eines Rechtsmittelsystems, das die Möglichkeit eröffnet, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren.

5. Eine Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts begründet für sich allein keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde.

KG – Beschluss, 5 W 17/12 vom 17.02.2012

1. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung nach § 2 Abs. 1 BerHG ist der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von anwaltlichen Dienstleistungen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist (vgl. BVerfG, NZS 2011, 335, juris Rn. 8)

2. Ob der bemittelte Rechtsuchende von seinem Recht, einen Anwalt für seine Vertretung hinzuzuziehen, vernünftigerweise Gebrauch macht, kann nicht pauschal beurteilt werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Insoweit ist eine Abwägung im jeweiligen Einzelfall zu treffen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3417, juris Rn. 29).

3. Notwendig ist die Zuziehung in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen (BVerfG, NJW 2009, 3417, juris Rn. 30 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 8.10.1987, 9a RVs 10/87, juris; SozR 1300 § 63 Nr. 12; BSG, Beschluss vom 29.9.1999, B 6 KA 30/99 B - juris). Betrifft der Widerspruch etwa lediglich einen - gegebenenfalls wiederholten - Hinweis auf eine einfach gelagerte Frage zum Sachverhalt, kann es auch für einen bemittelten Rechtsuchenden nahe liegen, einen solchen schlichten tatsächlichen Hinweis - gegebenenfalls nach anwaltlicher Beratung - in einem Widerspruchsschreiben selbst zu geben (vgl. BVerfG, NZS 2011, 335, juris Rn. 11).

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.2012

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.

2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.

3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.

4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.

5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.

6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 619/10.F vom 13.10.2010

Die Bewilligung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer vom 17.12.2004 (BAnz Nr. 249 S. 24739) in der Fassung der Änderungsrichtlinien vom 09.11.2006 (BAnz 218 S. 7017) kann davon abhängig gemacht werden, dass die Unternehmensberatung von einem Unternehmen durchgeführt wurde, welches über die notwendige Qualifikation und Zuverlässigkeit verfügt (vgl. Nr. 5.2 RL). Die Begriffe der Qualifikation und der Zuverlässigkeit im Sinne der Richtlinien unterliegen nicht der Interpretationshoheit der Gerichte. Es ist vielmehr Sache pflichtgemäßen Ermessensgebrauchs der zuständigen Behörde, den Sinngehalt dieser Begriffe zu fixieren. Die gerichtliche Kontrolle der Zuwendungspraxis beschränkt sich allein auf die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Willkürverbots (Art. 3 GG).

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, für die Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit das Gebaren des Beratungsunternehmens in anderen Zuschussverfahren desselben Förderprogramms und auch im Rahmen anderer Förderprogramme zu berücksichtigen.

-

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, der Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit die Äußerung von Kunden des Beratungsunternehmens zugrunde zu legen, die an die Behörde entweder im Rahmen von Beschwerden oder im Rahmen systematischer Befragungen herangetragen worden sind. Werden durch eine signifikante Anzahl negativer Äußerungen Zweifel an der Qualifikation und Zuverlässigkeit des Beratungsunternehmens geweckt, so kann die Behörde die Förderung von durch dieses Beratungsunternehmen durchgeführte Beratungen ablehnen, ohne dem Wahrheitsgehalt der Beschwerden und Äußerungen, die im Rahmen von Beschwerden oder Befragungen an sie herangetragen worden sind, näher nachzugehen, solange keine konkreten und nachvollziehbaren Umstände bekannt sind, die dafür sprechen, dass die Äußerungen unwahr sind.

BAG – Urteil, 2 AZR 522/98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sog. unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungsbedarf entfallen lassen können.

2. Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, damit das Gericht u.a. prüfen kann, ob sie - i.S. der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG (u.a. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung)- nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

3. Insofern gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast: Zunächst hat der Arbeitgeber darzulegen, daß und wie die von ihm getroffene Maßnahme durchgeführt werden soll. Dann ist es Sache des Arbeitnehmers vorzutragen, warum die getroffene Maßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sein soll. Alsdann hat sich der Arbeitgeber hierauf weiter einzulassen.

Aktenzeichen: 2 AZR 522/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1999
- 2 AZR 522/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 83 Ca 17369/97 -
Urteil vom 09. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 11 Sa 128/97 und 163/97 -
Urteil vom 10. Februar 1998

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 17/13 vom 31.01.2013

1. Die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung gemäß § 67e StGB ist grundsätzlich durch alle zur Entscheidung berufenen Richter durchzuführen. Ausnahmsweise kann im Einzelfall auch eine Anhörung des Verurteilten durch den beauftragten Richter ausreichen, wenn dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Verurteilten nach Lage der Dinge eher eine untergeordnete Rolle zukommt. Dabei kommt es auch auf die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit der zu treffenden Entscheidung an (Anschluss BGHSt 28, 138; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 15.1.2010, 1 Ws 9/10, RuP 2010, 96; OLG Frankfurt 3.11.2009, 3 Ws 868/09, NStZ-RR 2010, 188; OLG Rostock 25.8.2004, 1 Ws 278/04).2. Die Anhörung ist jedenfalls in vollständiger Gerichtsbesetzung durchzuführen, wenn der Verurteilte zuvor von dem Spruchkörper in seiner aktuellen Besetzung noch nicht angehört wurde oder wenn zuvor ein externes Sachverständigengutachten gemäß § 463 Abs. 4 StPO oder §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 StPO eingeholt worden ist (Anschluss OLG Frankfurt 3.11.2009, 3 Ws 868/09, NStZ-RR 2010, 188).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 48/12 vom 11.06.2012

1. Ein Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen ist - außerhalb des engen Anwendungsbereichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO - "unverzüglich" entsprechend § 121 BGB und damit ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO.

2. "Unverzüglich" bedeutet bei einem einfach gelagerten Sachverhalt (hier: behauptete Äußerung des Sachverständigen bei ärztlicher Untersuchung der Klägerin), dass ein behaupteter Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen binnen 5 Tagen geltend zu machen ist.

3. Behauptete Befangenheitsgründe können nicht bis zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens in "Reserve" gehalten oder gesammelt werden.

4. "Unverzüglich" ist bei einem behaupteten Befangenheitsgrund, der sich aus einem schriftlichen Gutachten selbst ergibt, ausnahmsweise die vom Gericht etwaig gesetzte Frist für Einwendungen gegen ein schriftliches Gutachten gem. § 411 Abs. 4 ZPO (Anschluss an BGH NJW-RR 2011, 1555 f.).

Ist durch das Gericht für etwaige Einwendungen gegen ein schriftliches Gutachten keine Frist gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzt worden, sind Befangenheitsgründe "unverzüglich" entsprechend § 121 BGB geltend zu machen (Anschluss an BGH MDR 2005, 1007 f.; BGH NJW-RR 2011, 1555 f.).

5. Ein Befangenheitsantrag gegen einen im Verfahren nur kurze Zeit bestellten, wegen allgemeiner Arbeitsüberlastung sofort wieder entpflichteten und in der Sache nie tätigen Sachverständigen ist unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 5/11 vom 08.02.2012

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.

2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.

3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.

KG – Beschluss, 5 W 220/11 vom 19.10.2011

1. Eine Anwendung der Kostenermäßigungsvorschrift Nr. 1211 Ziff. 2 KV-GKG kommt im Gerichtskostenfestsetzungsverfahren nicht in Betracht, wenn nur einzelne von mehreren (jeweils quotal haftenden) beklagten Streitgenossen den auf sie entfallenden Klageteil anerkannt, die übrigen beklagten Streitgenossen hinsichtlich ihrer Klageanteile aber streitig verhandelt haben. Dies gilt auch im Verhältnis allein gegenüber den anerkennenden Streitgenossen (überholt KG, 1. ZS, MDR 2002, 727).

2. Eine bei der Kostengrundentscheidung (die einen prozentualen Anteil für jeden einzelnen beklagten Streitgenossen an den Kosten des Rechtsstreits festlegt) übersehene Anwendung des § 100 Abs. 3 ZPO kann dann auch nicht im Wege einer "Auslegungskorrektur der Kostengrundentscheidung" nachgeholt werden.

3. Es ist Sache der anerkennenden beklagten Streitgenossen, bei der Kostengrundentscheidung auf eine Anwendung des § 100 Abs. 3 ZPO hinzuwirken.

4. Ob und wann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Gerichtskosten eine Grenze dann setzen kann, wenn der die Mehrkosten nach Nr. 1210, 1211 Ziff. 2 KV-GKG auslösende beklagte Streitgenosse (der die Inanspruchnahme als Streitgenosse nicht veranlasst hat und sich dagegen auch nicht wehren kann) nur in einem sehr geringen Umfang streitwertmäßig am Rechtsstreit beteiligt ist, ihm gegenüber die gerichtlichen Mehrkosten deshalb unverhältnismäßig erscheinen (insbesondere unter Berücksichtigung der Gerichtskosten eines gegen ihn allein geführten Prozesses), so dass im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eine Einschränkung der Nr. 1210 KV-GKG geboten sein könnte, bleibt hier dahingestellt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 20/11 B ER vom 01.07.2011

1. Auch die Leistungen im Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen stehen unter dem Vorbehalt, dass erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen (und etwaigen Leistungen im Berufsbildungsbereich, § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX) in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Dass dies in jedem Fall nur durch Teilnahme am Eingangsverfahren festgestellt werden kann, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu entnehmen.2. Anträge auf Leistungen zur Teilhabe sind im Zweifel dahingehend auszulegen, dass alle für den behinderten Menschen in Betracht kommenden Rehabilitationsleistungen beantragt werden. Kommt nach der Beurteilung des angegangenen Leistungsträgers eine Rehabilitationsmaßnahme in Betracht, für die er seiner Auffassung nach nicht zuständig ist, muss er den Antrag an den zuständigen Träger weiterleiten oder selbst in der Sache über die Maßnahme entscheiden. Er hat dann auch alle erforderlichen Leistungen außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit zu erbringen (Anschluss an BSG, Urt. v. 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7). Nur so kann dem Sinn von § 14 SGB X entsprechend unabhängig vom Streit über Zuständigkeiten eine möglichst rasche Einleitung von Teilhabemaßnahmen sichergestellt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 134/09 vom 26.10.2010

1. Der Tarifbegriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BAT wird durch die Unterscheidbarkeit der erzielten Arbeitsergebnisse geprägt. Wird eine angestellte Juristin in der Kreisverwaltung beratend mit einzelnen Verwaltungsvorgängen befasst, gehören daher alle Zeiten der Erarbeitung eines Standpunktes in der Sache und alle Zeiten der Erläuterung dieses Standpunktes innerhalb der Verwaltung, gegenüber der Verwaltungsspitze und gegenüber dem Kreisausschuss oder dem Kreistag zu einem Arbeitsvorgang.2. Das Tarifmerkmal der "besonderen Schwierigkeit" in der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT/ BAT-O (VkA) bezieht sich auf die fachliche Qualifikation des Angestellten. Das Merkmal verlangt ein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1a in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt. Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite oder der Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, gegebenenfalls auch aus Spezialkenntnissen. In diesem Sinne verfügt eine Juristin, die über Jahre hinweg ohne Beanstandung in einer Kreisverwaltung den gesamten Bereich des Beamtenrechts (einschließlich des Disziplinarrechts), das Haushaltsrecht sowie alle Fragen rund um das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen beratend und sachbearbeitend begleitet hat, über die notwendige Breite des Wissens für die Erfüllung des Merkmals der "besonderen Schwierigkeit" der Tätigkeit.3. Wird die Juristin in den engsten Führungskreis rund um den Landrat eingebunden, da weder der Landrat selbst noch seine Dezernenten die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen (rechtliche Anforderung aus § 115 Absatz 8 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern) hat ihre Tätigkeit auch die "besondere Bedeutung" im Sinne der Merkmale aus der Vergütung Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O (VkA).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1742/08.N vom 04.05.2010

1. Es ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 3, 1. HS.BauGB a.F. (heute: § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB) nicht vereinbar, wenn die von einer Entwicklungssatzung ermöglichten baulichen Nutzungen zu einer nicht ausreichenden verkehrlichen Erschließung des festgesetzten im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB) führen.

2. Bei der zusätzlichen Einbeziehung von nicht mehr dem bebauten Bereich zuzurechnenden Außenbereichsflächen in den räumlichen Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F. handelt es sich in der Sache um eine (grundsätzlich zulässige) Kombination von Entwicklungs- und Ergänzungssatzung, die den höheren Anforderungen nach § 34 Abs. 4 Satz 5 BauGB a.F. (heute: § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB) genügen muss.

3. Es stellt keine sachgerechte, die privaten Eigentumsbelange ausreichend beachtende Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (heute: § 1 Abs. 7 BauGB) dar, wenn eine Gemeinde als einzigen städtebaulichen Grund für eine das Grundeigentum einschränkende Festsetzung (nicht überbaubaren Fläche) einen Gesichtspunkt (hier: zu erwartende verkehrliche Mehrbelastung) nennt, der auf eine Vielzahl anderer mit der Entwicklungssatzung eröffneter Bebauungsmöglichkeiten in gleicher Weise zutrifft, und für die Ungleichbehandlung keine Gründe genannt werden, die es aus städtebaulicher Sicht sachgerecht erscheinen lassen, gerade in diesem Bereich des Satzungsgebietes eine Bebauung auszuschließen und an anderer Stelle zuzulassen.

AG-KASSEL – Urteil, 415 C 6203/08 vom 30.06.2009

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann. 3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten niemals lediglich eine "einfach gelagerte Tätigkeit" dar. Es handelt sich bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist. 4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein "einfaches " bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer geleisteten Rechtsberatung zu.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 32/07 vom 23.05.2007

1) Verzichtet ein Bürge wirksam auf den Einwand der Anfechtbarkeit des der Hauptforderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (§ 770 Abs. 1 BGB), ist er damit zugleich mit dem Einwand ausgeschlossen, der zugrunde liegende Kreditvertrag könne nach § 7 VerbrKrG a.F. bzw. gemäß § 495 BGB widerrufen werden.2) Wird an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, wird der neue Streitgegenstand erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung durch das Streitgericht rechtshängig; insbesondere kann in diesem Fall nicht gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO auf den Eingang der Akten beim Streitgericht abgestellt werden. 3) Die allgemeine Rückwirkungsvorschrift des § 167 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet wird, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid. 4) Eine Partei, die an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung richtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, gefährdet hierdurch die Rückwirkung nach § 167 ZPO jedenfalls dann nicht, wenn die vor Zustellung notwendige Abgabe der Sache an das Streitgericht die Zustellung um nicht mehr als 14 Tage verzögert.Zu Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht angebrachte Anspruchsbegründung einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 347/06 vom 21.12.2006

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vorgesehene Verfahren der Kapazitätsberechnung ist auf den "Normalfall" eingerichteter Studiengänge zugeschnitten. Demgegenüber erlaubt Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden die Festsetzung von Zulassungszahlen abweichend von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV.Bedenken gegen die Verfassungmäßigkeit des Art. 7 Abs. 2 Satz 1 StV bestehen weder unter dem Gesichtspunkt des Art. 31 GG noch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazitäten (entgegen Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 1996, - 10 N 7771/95 -, NdsRpfl 1996, 297-300).Der Gesetzesvorbehalt des Art. 20 Abs. 3 GG erfordert zur Regelung der Kapazitätsbestimmung eines Modellstudienganges keine eigenständige Verordnung.Im Kapazitätsrechtsstreit können Studienbewerber die materiellen Voraussetzungen der Einführung eines Modellstudiengangs - hier: die des § 41 ÄApprO - mangels diesbezüglicher Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) nicht rügen.Es begegnet keinen Bedenken, wenn bei der Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin, der durch eine Verzahnung der vorklinischen mit der klinischen Ausbildung "vom ersten Tag an" gekennzeichnet ist, in seiner Anfangsphase die patientenbezogene Aufnahmekapazität als der die Ausbildungskapazität limitierende Faktor angesehen wird.Es besteht keine Verpflichtung der Hochschule zur Anwerbung außeruniversitärer Krankenhäuser, um die patientenbezogene Kapazität zu erhöhen, dass sich diese kapazitätserhöhend anrechnen lassen müsste (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 10. Mai 2004, - 2 NB 856/04 -, NdsRPfl. 2004, 195).Bei einem im Aufbau befindlichen Modellstudiengang kommt die Einrechnung einer Schwundquote schon der Sache nach nicht in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 2065/03 vom 21.03.2006

1. Auch nach der einseitigen Erklärung der Erledigung der Hauptsache einer Anfechtungsklage durch die Kläger handelt es sich weiterhin um eine Anfechtungsklage (fortgesetzte Anfechtungsklage). Durch die Erledigungserklärung wird die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts der Beurteilung durch das Gericht entzogen. Selbst wenn man wegen des nunmehr gestellten Feststellungsantrags darin eine Klageänderung sieht, ist diese berechtigt, weil die Änderung sachdienlich ist. Der fortgesetzte Streit kann sich lediglich auf das Vorliegen des erledigenden Ereignisses beziehen.

2. Die Erklärung des Beklagten, der angegriffene Verwaltungsakt sei gegenstandslos, ist auch (nach den die Auslegung hemmenden Einschränkungen) bei einer Prozesserklärung auslegungsfähig und -bedürftig. Sie bedeutet regelmäßig, dass der Verwaltungsakt nicht gelten soll, mit der Folge, dass damit keine Regelung mehr vorhanden ist.

3. Ob diese Auffassung auch für den (kraft Gesetzes regelungslosen, weil nur gestaltgebenden) Widerspruchsbescheid gilt, da nur dieser für gegenstandslos erklärt wurde (und nicht der Ausgangsbescheid), kann dahinstehen, wenn zu dem Ausgangsbescheid ein weiterer (und ebenfalls mit einer - weiteren! - Klage angegriffener) Widerspruchsbescheid existiert. In einem derartigen Fall entfällt auch das Sachentscheidungsinteresse des Beklagten, weil über die Sache in dem weiteren Verfahren entschieden und das Sachentscheidungsinteresse dort weiter verfolgt werden kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3962/03 vom 23.10.2003

Hat der Widerspruchsführer die Widerspruchsfrist versäumt und liegen auch keine Wiedereinsetzungsgründe vor, so kann das Verwaltungsgericht bei der im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden Prognose und der darauf aufbauenden Interessenabwägung im Regelfall davon ausgehen, die Widerspruchsbehörde werde das ihr eingeräumte Ermessen, ob sie gleichwohl zur Sache entscheidet, dahin gehend ausüben, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweist.

Etwas anderes gilt dann, wenn ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der eine Ermessensausübung im Sinne einer Sachentscheidung nahe legt. Ein solcher kann zum einen anzunehmen sein, wenn besondere Gründe vorliegen, die zur Fristversäumung geführt haben. Zu denken wäre an den Fall, dass das Verschulden allein bei einem Bevollmächtigten lag, das dem Widerspruchsführer aber zugerechnet wird, insbesondere dann, wenn die Fristversäumung für den Betroffenen erhebliche, namentlich nicht durch einen Regress beim Bevollmächtigten wieder gut zu machende Folgen zeitigen würde, aber generell auch dann, wenn die Entscheidung ersichtlich rechtswidrig ist und gravierende Folgen für den Betroffenen hätte. In Betracht zu ziehen sind auch die Fälle eines nur leichten Verschuldens, namentlich dann, wenn die Behörde die Fristversäumung bei sachgerechter Behandlung hätte vermeiden können. Ein atypischer Ausnahmefall kann zum anderen auch dann vorliegen, wenn möglicherweise relevante Aufklärungsmängel zu Tage getreten sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3106/00 vom 16.10.2002

1. Ein Bescheid, mit dem die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf der Grundlage von § 25 Abs 1 BSHG eingestellt wird, ist ebenso wie ein stattgebender Sozialhilfebescheid kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

2. Ein in der Klageschrift angekündigter Klageantrag, mit dem die Aufhebung des Einstellungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers begehrt wird, dem Kläger "ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zu gewähren", ist nach §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO dahin auszulegen, dass das Begehren sich auf den Leistungszeitraum bis zum Erlass der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid) beschränkt, es sei denn, der Klagebegründung lässt sich Anderes entnehmen oder der Sozialhilfeträger hat die Hilfegewährung für einen weitergehenden Zeitraum versagt.

3. Hat der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung noch vor dem Abschluss des Vorverfahrens wieder aufgenommen, verkürzt sich der maßgebende Leistungszeitraum entsprechend.

4. Ein Vorverfahren ist im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes nicht schon deshalb entbehrlich, weil der Beklagte sich auf die Klage zur Sache eingelassen hat, ohne das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urt v 05.02.1998 - 12 A 10391/97 - FEVS 49, 211).


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