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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSache 

Sache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sache“.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 51/09 vom 12.05.2009

Über die Beschwerde gegen Entscheidung des Ermittlungsrichters entscheidet das erkennende Gericht und nicht das Landgericht als Beschwerdekammer.

KG – Urteil, 12 U 23/08 vom 09.04.2009

Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von etwa drei Monaten verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt.

Hierfür genügt nicht ein Anwaltsschreiben mit dem Hinweis, der Kläger sei nicht in der Lage, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, so dass er ohne die verlangte Vorfinanzierung der Wiederbeschaffungskosten eine "kreditfinanzierte Regulierung" anstrebe, und zwar ggf. durch Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-12 O 92/09 vom 26.03.2009

1. Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der EU richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 797 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit der EuGVO.

2. Bei einer der Sicherung einer Geldforderung dienenden Grundschuld ist die vorherige Kündigung gemäß § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit. Für vor dem 20. August 2008 bestellte Grundschulden sind abweichende Vereinbarungen allerdings möglich, Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB.

KG – Beschluss, 4 Ws 128/08 vom 13.01.2009

Zweifel an einer wirksamen Auslieferungsbewilligung und ein deshalb gegen die Überhaftnotierung anhängiges Beschwerdeverfahren entbinden nicht von der Pflicht zur beschleunigten Behandlung der Überhaftsache.

Die Staatsanwaltschaft hat von ihr zum Erreichen der Anklagereife für nötig befundene zulässige (weitere) Ermittlungen unverzüglich durchzuführen, ohne den Ausgang des Verfahrens über eine Beschwerde und weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen die Überhaftnotierung abzuwarten.

KG – Beschluss, (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) vom 31.10.2008

1. Die Terminsgebühr gem. Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG entsteht nur, wenn sich an die Verkündung des Haftbefehls eine Verhandlung über die Anordnung oder die Fortdauer der Untersuchungshaft anschließt, wenn also in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Verkündung des Haftbefehls.2. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährung des rechtlichen Gehörs – mit anderen Worten das bloße Unterbreiten eines „Vernehmungsangebots“ - macht den Haftbefehlsverkündungstermin noch nicht zum gerichtlichen Vernehmungstermin im Sinne der Nr. 4102 Ziff. 1 VV RVG.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 232 C 196/07 vom 10.10.2008

Widerlegung der Vermutungswirkung des § 476 BGB, wenn der aufgetretene Fehler kein hinreichender Beleg für das Vorhandensein eines Fehlers zum Zeitpunkt der Übergabe ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 324/08 vom 30.09.2008

Bei der Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zu einem Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage sind im Urteil die festgestellten Merkmalsübereinstimmungen, die vorhandenen Abweichungen und die von dem Sachverständigen gezogene Schlussfolgerung im Hinblick auf die Einschätzung der Identitätswahrscheinlichkeit wiederzugeben. Konkrete Angaben zu der Merkmalshäufigkeit in der Bevölkerung sind nicht erforderlich (Anschluss OLG Hamm, DAR 2008, 395 ff.).Selbst eine sachverständig festgestellte hohe Identitätswahrscheinlichkeit trägt eine Verurteilung nicht allein, wenn das Foto eine mindere Qualität aufweist. Erforderlich ist zumindest die zusätzliche Feststellung, dass der Betroffene entweder Halter des PKW ist oder in einer solchen Beziehung zu dem Halter des PKW steht, dass ein Zugriff auf den PKW zu der fraglichen Zeit nicht auszuschließen ist.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4317/07 vom 19.03.2008

Einem Anspruch auf Schülerbeförderung kann nicht entgegengehalten werden, dass es Aufgabe der Erziehungsberechtigten wäre, objektiv unzumutbare Schulwege zumutbar zu machen, indem sie straßenbauliche Gegebenheiten durch ein besonderes Einwirken auf ihre Kinder absichern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 795/07 AS NZB vom 14.01.2008

Wird gegen einen Gerichtsbescheid, gegen den zulässigerweise ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde, gleichzeitig eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, ist letztere als unzulässig zu verwerfen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 1859/07 AS ER vom 07.01.2008

Die Tatsache, dass ein Antragsteller während des Streits über die Gewährung von Arbeitslosengeld II mit der Zahlung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen in Rückstand gerät, stellt noch keinen Anordnungsgrund dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1599/07 AS ER vom 21.09.2007

Ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG ist auch bei fehlender Eilbedürftigkeit nicht mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 478/07 vom 03.09.2007

1. Die gerichtliche Kostenentscheidung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich bindend.

2. Das Verfahren über die Beschwerde gegen einen nach § 453c Abs. 1 StPO erlassenen Sicherungshaftbefehl beendet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und ist deshalb mit einer Kostenentscheidung zu versehen.

KG – Beschluss, 21 U 216/05 vom 22.05.2007

Beschluss gem. § 522,2 ZPO - Zurückweisung

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 21/07 vom 28.02.2007

Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 109/05 vom 22.12.2006

Vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst veranlassten Anhörung stellt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten regelmäßig keine nahe liegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich bereits in diesem Verfahrensstadium anwaltlicher Vertretung zu bedienen. Anwaltskosten sind dann regelmäßig nicht erstattungsfähig.

KG – Urteil, 8 U 263/05 vom 19.06.2006

Ein Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Zustandsstörer entfällt mit der wirksamen Aufgabe desEigentums.

KG – Beschluss, 1 AR 31/06 – 5 ARs 1/06 vom 28.04.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

KG – Beschluss, 1 AR 229/06 - 5 Ws 105/06 vom 19.04.2006

Hat ein Verurteilter zweifelsfrei die Einwilligung nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt, so entfällt die Möglichkeit, die Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Es genügt dann, die Weigerung in einem Aktenvermerk festzuhalten. Dieser Vermerk ist dem Verurteilten mit dem Hinweis auf die jederzeit mögliche Nachholung der Einwilligung mitzuteilen.

KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006

Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr – hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit – vertretbar ist. Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verschleppt worden ist, so dass der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte.

KG – Beschluss, 1 W 427/04 vom 17.12.2004

Machen die Gesellschafter einer (Außen-) GbR einen (lizenzrechtlichen) Unterlassungsanspruch der Gesellschaft in Personenmehrheit "handelnd unter" der Bezeichnung der GbR geltend, so sind die Mehrkosten einer daraus etwa erwachsenen Erhöhungsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht erstattungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 174/04 vom 28.07.2004

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § 12c der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen beträgt 4.000 EUR.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 397/03 vom 26.01.2004

Der Spielautomatenaufsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abgelehnt worden.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 4/04 vom 15.01.2004

Verweist die Zivilkammer in voller Besetzung trotz der Zuständigkeit des originären Einzelrichters den Rechtsstreit antragsgemäß an die Kammer für Handelssachen, entfaltet der Beschluss ausnahmsweise keine Bindungswirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 355/03 vom 16.12.2003

Ein für den Kläger ungünstiger Ausgang der Beweiserhebung (Sachverständigengutachten) stellt eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die einen Widerruf des erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung rechtfertigt, nicht dar.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 114/02 vom 28.02.2003

§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG bezieht sich in seinem Wortlaut eindeutig nur auf § 54 Nr. 1 GKG und damit auf die Fälle gerichtlicher Kostenentscheidung.

Für einen Vergleich samt Kostenentscheidung auf Vorschlag des Gerichts besteht keine Regelungslücke; § 58 Abs. 2 S. 2 GKG ist nicht auslegungsfähig.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 6/03 vom 13.01.2003

Eine Beiordnung nach § 140 I Nr. 5 StPO hat grundsätzllich auch dann zu erfolgen, wenn das Verfahren schließlich nach § 154 II StPO eingestellt wird, zuvor aber die Voraussetzunegn dieser Bestimmung vorlagen und ein Antrag auf Beiordnung gestellt worden war. Dies gilt aber nicht, wenn der bosherige Wahlverteidiger seine Beiordnung als Pflichtverteidiger unter Ankündigung der Niederlegung seines Wahlmandats erst beantragt, nachdem ihm bereits mitgeteilt worden war, dass eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO beabsichtigt ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 113/01 vom 14.12.2001

Unterbleibt die Vereidigung des Dolmetschers, ist in der Regel davon auszugehen, daß das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 3532/01 vom 02.11.2001

Für Streitigkeiten eines Mieters gegen eine auf seinem Wohnhaus aufgestellte Mobilfunkanlage gilt nicht der Auffangwert; vielmehr ist der Wert § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu entnehmen. Er beträgt regelmäßig 20.000,-- DM.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 4442/00 vom 06.02.2001

Eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1273/99 vom 31.10.2000

Ein Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt in Fällen einer von Anfang an unverändert rechtswidrigen Asylanerkennung in Betracht, wenn zusätzlich zu den der Asylanerkennung ursprünglich anhaftenden Mängeln nach Erlass des Anerkennungsbescheides Tatsachen eintreten, die, wären sie vorher eingetreten, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge berechtigt hätten, den Bescheid nicht zu erlassen (hier: nach dem Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegender, nahezu zweijähriger unbehelligter Aufenthalt des Klägers in der Türkei mit Kontakt zu den dortigen Behörden). Dabei ist nicht entscheidend, ob objektiv eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, sondern ob die tatsächlichen Voraussetzungen, die das Bundesamt im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.


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