Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSache 

Sache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sache“.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 193/11 (34) vom 11.07.2011

Durch das unbeaufsichtigte Ablegen seines Mobiltelefons in einer unverschlossenen Umkleidekabine der Sporthalle einer Berufsschule verstößt der Versicherungsnehmer gegen seine vertraglichen Obliegenheiten aus der Handyversicherung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2046/11.GI vom 08.07.2011

Computer und Laptops sind unpfändbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 209/11 vom 06.07.2011

Eine Terminsgebühr fällt in analoger Anwendung von Nr. 4114 VV RVG an, wenn der Verteidiger eines Angeklagten in einem gegen Dritte gerichteten Parallelverfahren, in dem er bislang nicht beteiligt ist, eine Terminsbenachrichtigung mit dem Hinweis erhält, dass beabsichtigt sei, im Termin des Parallelverfahrens beide Verfahren zu verbinden, auch wenn die Verfahrensverbindung anschließend wegen Ausbleibens der Angeklagten unterbleibt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 Ss 36/11 vom 11.04.2011

Der auf den Kauflächen der Zähne getragene Mundschutz ist eine Schutzwaffe im technischen Sinne im Sinne von §§ 17 a I, 27 II Nr. 1 VersG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 17/11 vom 02.03.2011

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zulassungsantrag unter vollständiger Berücksichtigung des verspäteten Zulassungsvorbringens bereits (auch) als unbegründet abgelehnt worden ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 A 365/09 vom 21.02.2011

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen, bevor über die Frage der Abhilfe entschieden worden ist, erfolgt die Verfahrenseinstellung durch das Ausgangsgericht als Kollegium (wie OVG NRW, Beschl. vom 14. April 2010 - 17 A 2509/03 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 24/11 vom 03.02.2011

Über die Beschwerde gegen die Versagung einer nach dem Inkrafttreten des FamFG beantragten Akteneinsicht in ein bereits vor dem 1. September 2009 abgeschlossenes Adoptionsverfahren hat das Landgericht als Erstbeschwerdegericht zu entscheiden.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 421/10 vom 10.01.2011

Werden gemäß § 7 Abs. 3 JVEG elektronisch gespeicherte Dateien anstelle von Ablichtungen und Ausdrucken überlassen, führt dies nicht dazu, dass kleinere Datenmengen, die als eine Ablichtung oder ein Ausdruck herausgegeben werden könnten, mit 2,50 Euro statt mit lediglich 0,50 bzw. 0,15 Euro abgegolten werden. Die Herausgabe von kleinen Datenmengen (hier: Kontoauszüge) in einer Vielzahl von Einzeldateien führt nicht zu einer Entschädigungspflicht hinsichtlich jeder einzelnen Datei, wenn sich die Daten in einer Datei (hier: Kontoübersicht) zusammenfassen lassen.

KG – Beschluss, 6 U 204/09 vom 29.10.2010

Bei dem durch die WEG gegen den WEG-Verwalter geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen einer erhöhten Entgeltforderung der Wasserbetriebe für ungenutzt im Erdreich versickertes Trinkwasser aus einer gebrochenen Grundleitung auf dem Grundstück der WEG handelt es sich um einen Vermögensschaden, der sich aus einem Sachschaden herleitet und gemäß § 1 Ziffer 1 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - AVB - nicht versichert ist.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

LG-BERLIN – Beschluss, 67 S 121/10 vom 14.10.2010

Hinweis des Berufungsgerichts vom 14.10.2010 (Einzelrichter):"Die Kammer weist ferner darauf hin, dass nach hiesiger Ansicht der zusätzliche Toilettenraum, der nicht über ein Waschbecken und über keine Verfliesung verfügt, nicht als wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Mietspiegels 2009 anzusehen sein dürfte".

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 54/10 vom 31.08.2010

Die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines Bruders, der nach dem Vortrag des Betroffenen Fahrer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sei und der dem Betroffenen "wie ein Ei dem anderen" ähnele, mit der Begründung, der Betroffene sei aufgrund des bei der Messung gefertigten Lichtbildes identifiziert und die Beweiserhebung damit zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, verletzt den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 170/10 vom 31.08.2010

Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 167/10 vom 23.08.2010

Begehrt ein Beamter die Verpflichtung des Dienstherrn, einen Dienstunfall als qualifizierten Dienstunfall im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG anzuerkennen, richtet sich der Streitwert allein nach dem 24-fachen Betrag der Differenz zwischen der geltend gemachten und der gewährten Versorgung.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 419/10 vom 19.08.2010

1. Eine bis zur Anklageerhebung nicht beschiedene Beschwerde gegen die Versagung einer Beiordnung durch den nach §§ 141 Abs. 4, 2. Halbsatz i.V.m. § 126 Abs. 1 StPO zuständigen Richter ist nach Anklageerhebung als Antrag auf Beiordnung zu behandeln, über den nunmehr der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zu befinden hat.2. § 143 StPO führt trotz Bevollmächtigung eines Wahlverteidigers nicht zur Aufhebung einer erfolgten Beiordnung, wenn die Bevollmächtigung nur erfolgt, um die Entbindung des bisherigen Pflichtverteidigers zu erzwingen und zu erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 366/10 (StrVollz) vom 11.08.2010

1. Die Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera ist eine zulässige Methode der optischen Besuchsüberwachung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG.

2. § 28 NJVollzG bietet keine Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung der Kamerabilder eines überwachten Gefangenenbesuchs; insoweit kommt nur § 191 Abs. 1 NJVollzG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 233/10 (17/10) vom 07.07.2010

Im Strafbefehlsverfahren reicht zur Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin die Anwesenheit des bevollmächtigten Verteidigers aus. Aus dessen bloßem Schweigen und dem Absehen von einer Antragstellung darf nicht geschlossen werden, er sei vertretungsunwillig. Hierfür bedarf es vielmehr eindeutiger Indizien.

KG – Beschluss, 19 WF 62/10 vom 05.07.2010

Zum Wert eines Vollstreckungsabwehrantrags.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 36/09 vom 03.06.2010

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen "Verkehrsauffassung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der jeweiligen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a. durch Korrosion) führt, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Straßenverkehr erhebliche Reparaturaufwendungen bis zur vollständigen Restaurierung erfordern.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 281/10 vom 10.05.2010

./.

KG – Beschluss, 5 W 17/10 vom 30.03.2010

1. Ein versehentlich ohne richterliche Unterschrift gebliebener (unverkündeter) Streitwertbeschluss wird im Rechtssinne existent, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb heraustritt. Er unterliegt dann grundsätzlich der Anfechtung und der Aufhebung durch das Beschwerdegericht.

2. Eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verbotsverfügung ist fehlerhaft zu Stande gekommen, wenn die vom Richter unterzeichnete Urschrift die Verbotsformel nicht unmittelbar erkennen lässt, sondern auf eine solche nur mittelbar - beispielsweise im Wege der "Spitzklammernmethode" - verweist (Anschluss an BGH GRUR 2004, 975 - Urschrift der Beschlussverfügung).

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 17/10 vom 10.03.2010

Aus § 102 EnWG ergibt sich keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts, wenn nur Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Kunden eines Energieversorgungsunternehmens in Streit stehen.

KG – Beschluss, 19 WF 6/10 vom 02.03.2010

Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 1912/09 B ER vom 12.02.2010

Eine Änderung eines Eilantrages auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nicht möglich.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 315/09 vom 25.01.2010

Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht hat, den zuständigen Staatsanwalt zu erreichen, ist von vornherein nicht geeignet, eine Verletzung des § 81a Abs.2 StPO und ein Verwertungsverbot zu begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 313/09 vom 17.12.2009

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 325/09 vom 08.12.2009

Erweist sich der Nachlass als werthaltiger als bei der Annahme der Erbschaft angenommen, berechtigt eine steuerlich günstigere Gestaltungsmöglichkeit unter den Miterben nicht zur Anfechtung der Erbschaftsannahme.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 AR 15/09 vom 03.12.2009

1) Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtspflegern unterschiedlicher Gerichte in einem Kostenfestsetzungsverfahren.

2) Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO ist dann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmegericht eines anderen Gerichts beseitigt wurde, als Gericht des ersten Rechtszuges das zeitlich zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht anzusehen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 445/09 vom 13.11.2009

Übergangsrecht:In einer Vereinsregistersache wegen Löschung einer unzulässigen Eintragung (§ 142 FGG, § 395 Fam FG) ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu beachten, dass es sich nach altem Recht - abweichend von § 395 Fam FG - ausschließlich um ein Amtsverfahren handelt, das nicht erst durch einen diesbezüglichen Löschungsantrag beginnt, dem nur die Rechtsnatur einer Anregung beigemessen wird, sondern das bereits mit der unzulässigen Eintragung eingeleitet wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 55/09 vom 28.08.2009

1. Bei bestrittener Erstattungsfähigkeit muss der Kostenfestsetzungsbeschluss eine eingehende Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen erhalten. Die Begründung ist spätestens in einem Nichtabhilfebeschluss nachzuholen.

2. Eine floskelhafte Begründung steht einer fehlenden Begründung gleich.

3. Lässt ein Nichtabhilfebeschluss keine auf den Einzelfall bezogene Sachprüfung erkennen, so verfehlt er den Zweck, durch Vorschaltung einer Selbstkontrolle ein Beschwerdeverfahren zu vermeiden und ist keine geeignete Grundlage für ein Beschwerdeverfahren.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 392/09 vom 05.08.2009

1. Über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis entscheidet gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG nicht das Gericht, sondern die Vollzugsbehörde, welche allerdings vorab die Zustimmung des Gerichts einholen muss.2. Die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis ist unmittelbar mit der Beschwerde nach § 168 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG anfechtbar.3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung prüft das Gericht lediglich das Vorliegen einer eventuellen Verdunkelungsgefahr; das Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen prüft die Vollzugsbehörde vor Erteilung der Telefonerlaubnis.4. Eine einmal erteilte Telefonerlaubnis kann gemäß § 148 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG nur bei nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden von Umständen, die die Ablehnung der Erlaubnis rechtfertigen, ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgenommen werden.


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9  10  11 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sache - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum