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Sache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 193/99 vom 10.01.2000

Die Vorschriften der ZPO über den Tatbestand gelten für die Beschwerdeentscheidung im WEG- Verfahren weder unmittelbar noch analog. Dennoch muss aus der Entscheidung zweifelsfrei hervorgehen, von welchem Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Fehlen diese Angaben ganz oder sind sie nur undeutlich und zu Zweifeln Anlaß gebend der Entscheidung zu entnehmen, so muß die Entscheidung auf die weitere Beschwerde hin aufgehoben und zurückverwiesen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 195/98 vom 23.12.1998

Erwirbt ein Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem praktisch nicht nutzbaren Kfz-Stellplatz, so sind die übrigen Eigentümer regelmäßig nicht verpflichtet, Maßnahmen zuzustimmen, die ihnen selbst spürbare Nachteile einbringen, nur um dem Betroffenen auch zu einem nutzbaren Stellplatz zu verhelfen. Der Betroffene muß sich vielmehr an den Veräußerer halten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1405/98 vom 16.06.1998

1. Im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996 hält der Senat bei einer Anfechtungsklage eines Wahlbewerbers gegen eine Bürgermeisterwahl einen Streitwert von 12.000,-- DM für angemessen (Aufgabe der bisherigen Streitwertfestsetzungspraxis).

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 57/97 vom 21.08.1997

Das selbständige Beweisverfahren ist ohne Zustimmung des Gegners in Arzthaftungsstreitigkeiten in der Regel nicht zulässig, weil eine einseitige Fragestellung durch eine Partei ohne Schlüssigkeitsprüfung sowie einseitige Auswahl eines Sachverständigen die Sachaufklärung erschweren. Es fehlt deshalb ein Rechtsschutzinteresse für diese Verfahrensart.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2903/96 vom 08.11.1996

1. Bei Klagen und Anträgen einer Handwerkskammer auf Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Fortsetzung des selbständigen Betriebs eines Handwerks gem § 16 Abs 3 HwO zu untersagen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen (aA BVerwG, Streitwertbeschluß im Urteil vom 30.03.1993, GewArch 1993, 329, 331).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 193/96 vom 16.08.1996

Ein Ehegatte, der während des Scheidungsverfahrens der Veräußerung eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstücks, das dessen wesentliches Vermögen darstellt, im Hinblick auf seinen streitigen Zugewinnausgleichsanspruch nicht zustimmt, handelt nicht ohne ausreichenden Grund i.S. von § 1365 Abs. 2 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 148/95 vom 18.01.1996

1. Wird ein nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes enteignetes Grundstück rückenteignet, weil es nicht mehr für Aufgaben nach § 1 LBG benötigt wird und nachdem der mit der Enteignung verfolgte Gemeinwohlzweck tatsächlich verwirklicht wurde, bemißt sich die Höhe der Rückenteignungsentschädigung auch im Lichte der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses und nicht nach der Höhe der ursprünglich gewährten Enteignungsentschädigung (Abgrenzung zu BGHZ 76, 365 ff.).

2. Die Pflicht zur Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung besteht jedenfalls dann ab dem Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses, wenn der Rückenteignungsberechtigte die Festsetzung der Rückenteignungsentschädigung zu Unrecht angreift und deshalb eine frühere Besitzübertragung auf den Berechtigten unterbleibt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 186/95 vom 30.10.1995

Geben Eltern ein Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel durch diesen Umstand den Kindeswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie, auch wenn ihr Sorgerecht in dieser Zeit fortbesteht. § 11 BGB steht der Begründung eines solchen gewillkürten Wohnsitzes nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1458/95 vom 09.08.1995

1. Eine nur tatsächlich gemeinsame Verhandlung rechtlich getrennt bleibender Prozesse läßt die Rechtsfolgen einer Verbindung im Sinn des § 93 VwGO nicht eintreten. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte der einzelnen Verfahren nach § 5 ZPO findet daher nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1246/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Feststellung der Berechtigung zur Haltung eines Greifvogels nach § 10 Abs 1 BArtSchVO (BArtSchV) beträgt regelmäßig 80% des Verkehrswerts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2340/93 vom 09.12.1993

1. § 84 VwGO, der bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid den Verfahrensbeteiligten jedenfalls im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung garantiert, verstößt nicht gegen Art 6 Abs 1 MRK.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 926/93 vom 08.06.1993

1. Einer 30jährigen tamilischen Volkszugehörigen droht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der derzeitigen Verhältnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Festnahme und Mißhandlung, weil sie wegen der in Sri Lanka bekanntgewordenen LTTE-Zugehörigkeit eines Bruders nach vagen, weitgefaßten und willkürlichen Verdachtsmomenten selber als Mitglied oder Unterstützerin der LTTE angesehen werden wird, obwohl sie mit dieser Organisation nichts zu tun hat und ihren mit terroristischen Mitteln geführten Kampf nicht unterstützt hat (Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 27.12.1991 - A 16 S 1049/89 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 14/93 vom 05.03.1993

1. Wird der Prozeßkostenhilfe verweigernde Beschluß mit der Beschwerde angegriffen, ist der Nichtabhilfebeschluß jedenfalls dann zu begründen, wenn mit der Beschwerde geltend gemacht wird, daß die die Ablehnung tragenden tatsächlichen Gründe unzutreffend sind.

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1987, 400 ff) ist in einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren, bei dem die außereheliche Abstammung des Kindes unstreitig ist, den bedürftigen Verfahrensbeteiligten zwar Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Beiordnung eines Rechtsanwalts bedarf es zur Wahrung ihrer Rechte aber grundsätzlich nicht.

3. Auch in streitigen Kindschaftssachen werden die rechtlichen Belange des Kindes generell hinreichend gewahrt, wenn es durch das Jugendamt als Verfahrenspfleger vertreten wird.

4. Auch wenn die dennoch in derartigen Fällen auf Antrag des Jugendamts vom Vormundschaftsgericht vorgenommene Bestallung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenspfleger grundsätzlich einen unverständlich sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln darstellt, kann das Gericht der Hauptsache dies nicht durch eine materiellrechtlich unvertretbare Verweigerung der Prozeßkostenhilfe korrigieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1734/92 vom 26.08.1992

1. Wird ein ruhendes Verfahren wieder angerufen und sodann die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der Vorsitzende bzw der Berichterstatter auch dann zur Entscheidung zuständig, wenn im ruhenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 567/92 vom 01.04.1992

1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO ist die Antragstellung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch dann wirksam, wenn die Niederschrift von dem Antragsteller nicht unterzeichnet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2886/91 vom 20.12.1991

1. Weist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs nach Anhörung des Vollstreckungsgläubigers dessen Vollstreckungsantrag zurück, so ist dagegen die Beschwerde nach § 146 VwGO, nicht die Erinnerung gemäß § 167 Abs 1 VwGO iVm § 766 ZPO gegeben (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.9.1988 - 9 S 2550/88 -, VBlBW 1989, 137).

2. Zur Bestimmtheit eines Vollstreckungsantrages.

3. Der an den Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde gerichtete Antrag auf Erlaß einer abstrakten Vollstreckungsanordnung ist unzulässig (wie hM).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2571/91 vom 22.10.1991

1. Der Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die Zulässigkeit einer Spielhalle bestimmt sich nach den gleichen Grundsätzen wie im Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 9.7.1990 - 5 S 2089/89 und vom 8.8.1990 - 3 S 975/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3061/89 vom 06.07.1990

1. Zur Zuständigkeit der bei einem erfolgreichen Widerspruch den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen festsetzenden Behörde gehört es, in diesem Rahmen den für die Berechnung der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legenden Streitwert zu bestimmen und die dabei vorgesehenen Ermessensentscheidungen zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 385/90 vom 10.04.1990

1. Der Streitwert (Gegenstandswert) für Klagen gegen Maßnahmen nach § 24a Abs 2 LJWG (JWGAG BW) (Untersagung der Tätigkeit in einer der Heimaufsicht unterliegenden Einrichtung) ist in Anlehnung an den Streitwert für Klagen gegen Gewerbeuntersagungen zu bestimmen (wie Senatsbeschluß vom 04.10.1988 - 6 S 2309/87 -).


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