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Sache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 39/96 vom 23.08.1996

Die Neuheit einer Sache beurteilt sich wirtschaftlich und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung. Die Voraussetzungen des § 950 Abs. 1 BGB sind insbesondere dann erfüllt, wenn die neu hergestellte Sache unter einer anderen Bezeichnung in den Verkehr gebracht wird und die wirtschaftliche Bedeutung der hergestellten Sache im Verhältnis zum Ausgangsstoff eine ganz andere ist. Der Verarbeitungswert ist nicht der tatsächliche Kostenaufwand für die Arbeitsleistung, sondern der objektive Wert der geleisteten Arbeit, wie er sich im Sachwert der hergestellten Sache verkörpert.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 126/01 vom 23.04.2002

Zu den Grenzen unzulässiger Wahlwerbung eines Amtsträgers in eigener Sache. - Zur Kausalität eines Wahlfehlers.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ss 67/08 vom 09.05.2008

Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248 a StGB liegt bei 50,-- ¤.

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 561/09 (1/10) vom 02.09.2010

Eine Sache im Wert bis zu 30 Euro ist geringwertig im Sinne des § 243 Abs. 2 StGB.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 26/06 vom 03.08.2006

§ 478 BGB a. F. gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht, eine Rückforderung des gezahlten Teilkaufpreises kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1137/90 vom 09.07.1990

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozeßkostenhilfeantrag entfällt, wenn den Antragsteller in der Sache selbst keine Verfahrenskosten (mehr) treffen können.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RVs 90/12 vom 03.01.2013

Zur Frage, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 31/11 vom 04.04.2011

Richter sind vor dem Oberverwaltungsgericht auch in eigener Sache nicht vertretungsbefugt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9/10 Ta 25/09 vom 09.07.2009

Erfolglose Beschwerde bezüglich der Verfahrensart (Beschlussverfahren) wegen des Antrages eines Mitglieds der Gruppenvertretung auf Entfernung einer (in der Sache personalvertretungsrechtlichen) Abmahnung aus der Personalakte.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 121/98 vom 29.01.1999

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht

WEG §§ 36 II ZPO, 17 a GVG, 43, 46 WEG Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht, sondern das Gericht, an das das Mahngericht die Sache nach Einlegung des Widerspruchs abgegeben hat. Abgabebeschlüsse nach § 46 I, 3 WEG sind mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 17 a IV GVG anfechtbar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 1159/10 vom 12.03.2012

Im Falle der Veräußerung einer Mietsache ist der Erwerber "Besitzer der in Streit befangenen Sache" im Sinne des § 727 Abs.1 , zweiter Halbsatz, zweite Alternative ZPO.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 1966/10 vom 17.01.2011

In einem selbstständigen Beweisverfahren kann Gegenstand der Beweiserhebung zum Zustand einer Sache auch die Frage sein, ob ein bestimmter Zustand den allgemein anerkannten Regeln der Technik widerspricht.

BSG – Urteil, B 14 AS 83/08 R vom 21.12.2009

In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird.

KG – Beschluss, 2 Kart 1/08 vom 28.04.2008

Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, die Sache auf Antrag gemäß § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abzugeben, stellt keine nach § 63 GWB anfechtbare Verfügung dar.

KG – Beschluss, 2 Ss 37/07 - 3 Ws (B) 97/07 vom 14.03.2007

Da die doppelte Anhängigkeit derselben Sache bei verschiedenen Gerichten zu einer verbotenen Doppelbestrafung führen kann, ist bereits die anderweitige Rechtshängigkeit ein von Amt wegen zu beachtendes Prozesshindernis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3365/94 vom 19.11.1996

1. Die Berufung ist unzulässig, wenn der Berufungsantrag keine Sachbitte enthält, sondern lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache gerichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2567/93 vom 19.11.1993

1. Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der Befreiung von einem Vermarktungsverbot bemißt sich der Streitwert nicht nach dem zu erwartenden Gewinn, sondern nach dem (geschätzten) Verkaufswert der Sache.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 57/03 vom 07.04.2005

1. Zu den Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache, wenn er eigene Gewährleistungspflichten ausgeschlossen hat, zugleich aber sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen die Werkunternehmen, die die Sache hergestellt haben, abtritt.

2. Der Abschluss eines Vertrages nach unzureichender Aufklärung über die Beschaffenheit der Kaufsache kann auch bei gleichzeitiger Abtretung der dem Verkäufer zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte einen Schaden darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 379/97 vom 17.02.1997

1. Der Senat kann im Falle der Eilbedürftigkeit mit der Zulassung der Beschwerde der Ausländerbehörde auch zugleich über die Beschwerde in der Sache selbst entscheiden, wenn im Zulassungsverfahren dem Anspruch des Ausländers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in der Sache selbst hinreichend Rechnung getragen worden ist.

BGH – Urteil, V ZR 231/10 vom 11.11.2011

a) Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann.

b) Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als wesentlich anzusehen, weil seine Abtrennung mit einem hohen Aufwand verbunden ist; die Kosten der Abtrennung müssen vielmehr im Vergleich zu dem Wert des abzutrennenden Bestandteils unverhältnismäßig sein.

c) Ob ein Bestandteil einer zusammengesetzten Sache wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung. Nachfolgende Wertveränderungen - insbesondere Wertminderungen durch Abnutzung oder Alterung - sind bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 C 273/08 vom 24.06.2009

1. Eine Abweichung von der gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich anteilsgleichen Haftung gesamtschuldnerisch für einen Kredit haftender Ehegatten im Innenverhältnis kann sich nach dem Scheitern der Ehe ergeben, wenn die unter Verwendung des Darlehens angeschaffte Sache nach der Trennung nur noch von einem von ihnen genutzt wird. 2. Dies gilt nach dem Gedanken der Substitution auch, wenn die zunächst von dem Darlehensvertrag angeschaffte Sache zwar noch vor der Trennung veräußert, der Erlös aber zum Erwerb einer anderen Sache verwendet wurde, die einer der Ehegatten nach der Trennung alleine nutzt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1352/10 vom 20.09.2012

Die Erteilung eines weinrechtlichen Vorbescheids zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ist als Teilentscheidung aufgrund der Befugnis der Behörde zur Entscheidung in der Sache in Verbindung mit § 10 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich zulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1353/10 vom 20.09.2012

Die Erteilung eines weinrechtlichen Vorbescheids zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ist als Teilentscheidung aufgrund der Befugnis der Behörde zur Entscheidung in der Sache in Verbindung mit § 10 LVwVfG auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 55/11 vom 18.10.2011

Eine Zuständigkeitsbestimmung ist grundsätzlich wegen der Bindungswirkung aus § 563 Abs. 2 ZPO analog unzulässig, nachdem das Beschwerdegericht unter Aufhebung des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses des Insolvenzgerichts die Sache an das Vollstreckungsgericht zurückverwiesen hat.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 3406/11 - 28 vom 08.07.2011

Bei der Bestimmung eines dringenden Falls im Sinne von § 942 ZPO ist auf die objektive Erreichbarkeit des Gerichts der Hauptsache abzustellen und nicht etwa auf die schnellere oder langsamere Bearbeitung der Sache durch das eine oder andere Gericht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 318/08 vom 20.12.2010

Eine Sache kann auch dann an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, wenn der Verfahrensfehler der Behörde, aufgrund dessen das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid ohne Prüfung der eigentlichen materiellrechtlichen Fragen aufgehoben hat, erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geheilt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 54/10 vom 29.09.2010

Die Abfalleigenschaft einer Sache nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG tritt nicht schon dann ein, wenn ein neuer Verwendungszweck nicht sogleich realisiert werden kann. Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit ist nicht in erster Linie zeitbestimmt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 ARs 38/10 vom 16.08.2010

Für die Bewährungsüberwachung einer gemäß § 36 BtMG ausgesetzten Restfreiheitsstrafe ist trotz der erst nach Teilvollstreckung erfolgten Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern mangels ihres ?Befasstseins? mit der Sache das vollstreckungsaussetzende Gericht des ersten Rechtszugs zuständig.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 14/09 vom 03.12.2009

1. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles i. S. von § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB.2. Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer nach § 123 Satz 2 2. Alt. GWB.


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