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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSache 

Sache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sache“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2730/94 vom 05.10.1994

1. Die Landesanstalt für Kommunikation darf und muß bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 21 Abs 1 S 2 LMedienG (MedienG BW) einen Antrag auf Zulassung als privater Rundfunkveranstalter, der innerhalb der Ausschreibungsfrist des § 27 Abs 1 S 1 LMedienG (MedienG BW) gestellt ist, im Fall nachträglicher Antragsänderungen jedenfalls dann in der Sache bescheiden, wenn die Änderungen den Zulassungsgegenstand nach § 20 Abs 1 Nr 1 LMedienG (MedienG BW) (gekennzeichnet durch: Verbreitungsart, Verbreitungsgebiet, Programmart, Programmkategorie und Sendezeit) unberührt lassen und nur die Zulassungsvoraussetzungen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1335/92 vom 21.10.1992

1. Auch bei verspäteter Widerspruchserhebung erwächst der angefochtene Bescheid nicht in Bestandskraft, wenn es die Widerspruchsbehörde ohne Ermessensfehler nicht mehr ablehnen konnte, eine Sachentscheidung zu treffen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1991, VBlBW 1992, 96, 97). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Beklagte durch das Verhalten seiner Behörden zuvor die Erwartung des Widerspruchsführers hervorgerufen hat, es werde noch zur Sache entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1656/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1655/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1655/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1656/91).

BGH – Urteil, VII ZR 263/11 vom 07.02.2013

a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, BauR 2005, 868, 869 m.w.N.).

b) Stellt der Kläger einer Stufenklage einen Terminsantrag (in der dritten Stufe), mit dem er einen nicht bezifferten Zahlungsantrag und einen Schadensersatzfeststellungsantrag ankündigt, so ist es grundsätzlich Sache des Gerichts und nicht des Klägers, für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1296/12 vom 28.01.2013

Bei der Auslegung von Nutzungsbedingungen ist maßgeblich auf den Klauselwortlaut abzustellen. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen, sachkundigen Adressaten der Nutzungsbedingungen zugrunde zu legen.

Liegen Anträge über zeitgleiche, miteinander nicht zu vereinbarende Nutzungen vor, die notwendige Folge einer Zugtrasse sind und noch dazu der ausgewiesenen Primärfunktion entsprechen, und wird der Konflikt zwischen den deshalb grundsätzlich gleichrangigen Bedarfen eisenbahnrechtswidrig entschieden, ist es nicht Sache der Bundesnetzagentur, im Rahmen ihres Ermessens die Dringlichkeit der jeweiligen Nutzungsanträge zu bewerten.

Die Bundesnetzagentur muss nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abwarten, ob der unterlegene Konkurrent einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung nach § 14f Abs. 2 AEG stellt. Die nicht antragsgebundenen Regulierungsbefugnisse nach § 14e und § 14f AEG stehen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander.

KG – Beschluss, 20 W 12/12 vom 05.03.2012

Lässt der Kläger nach Zustellung des von ihm beantragten Mahnbescheides seine damit begehrte, gegenüber dem Beklagten zuvor angemahnte Forderung infolge Untätigkeit im Mahnverfahren verjähren ("Verhungertes Mahnverfahren") und beantragt der Beklagte nach Verjährungseintritt die Abgabe der Sache an das Streitgericht unter gleichzeitiger Erhebung der Verjährungseinrede, hat der Beklagte nach übereinstimmender Erledigungserklärung dies bis zur Abgabe infolge seines Verzuges entstandenen Kosten des Mahnverfahrens, der Kläger die darüber hinaus seit der Abgabe angefallenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der jeweilige Kostenanteil ist überschlägig zu berechnen und ergibt die quotale Kostenverteilung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2806/11 vom 17.01.2012

1. Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter allein - d.h. ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter - keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; ihm stehen auch in der Sache keine Ansprüche zu.2. Hält sich ein Kind getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter oder dem umgangsberechtigten Vater auf, so findet eine Beförderung nur von und zu derjenigen Wohnung statt, nach der auch die zuständige Schule i.S.d. § 63 NSchG bestimmt worden ist, nicht aber auch zusätzlich von und zu der Wohnung des anderen Elternteils.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 465/11 (271/11) vom 28.11.2011

1. Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet, der jedenfalls nicht im Schloss steckte oder als erkennbar zum Behältnis gehörig direkt daneben lag.

2. Der Täter stiehlt auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter durch Täuschung einen gutgläubigen Dritten dazu bewegt, den zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Zugangscode für den Schließmechanismus zu verwenden.

3. Bei ausdrücklicher und eindeutiger Erklärung zum Umfang eines Rechtsmittels ist diese maßgeblich, auch wenn sie mit der Rechtslage nicht im Einklang steht; für Erklärungen der Staatsanwaltschaft und eines Verteidigers gilt insoweit ein strengerer Maßstab als bei einem rechtlich unerfahrenen Angeklagten.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2301 vom 13.04.2011

1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu ergehen hat, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nur eingeschränkt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Die Fachgerichte haben die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen. Eine Grundrechtsverletzung kommt nur in besonders krassen Fällen der Verzögerung einer gerichtlichen Entscheidung in Betracht, die auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft.2. Grundsätzlich obliegt die zeitliche Gestaltung eines Verfahrens im Rahmen der maßgeblichen prozessrechtlichen Bestimmungen in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Die Steuerung des Verfahrensablaufs, aber auch die Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise im Zivilprozess den Streitstoff etwa durch den Erlass eines Grund- oder eines Teilurteils abzuschichten, stehen im Ermessen des mit der Sache befassten Gerichts. Einfach-rechtliche Fehler, die in diesem Zusammenhang geschehen und zu einer Verlängerung des Verfahrens führen, sind der Prüfung durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht entzogen, sofern sie nicht die Grenze zur Willkür überschreiten.3. Der Hinweis eines Gerichts, dass wegen eines Dezernatswechsels bzw. der Übernahme eines vollen Dezernats durch eine Teilzeitkraft eine zeitnahe Terminierung nicht in Betracht komme, lässt den Schluss auf eine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Verfahrens durch eine unzureichende Personalausstattung der Justiz durch das Land nicht zu, wenn das Gericht zugleich - sachlich gerechtfertigt - Vergleichsverhandlungen anregt und seine Mithilfe dabei anbietet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 6.11 vom 21.03.2011

1. Ein zuvor erklärtes Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist jedenfalls dann verbraucht, wenn das Präsidium des Gerichts den Rechtsstreit einem anderen Spruchkörper zugewiesen hat und die Beteiligen sodann erneut um Erklärung ihres Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung ersucht wurden. Die Beteiligten dürfen dann annehmen, dass das Verwaltungsgericht ohne erneutes Einverständnis mit schriftlichem Verfahren die Sache nicht entscheiden, sondern eine mündliche Verhandlung durchführen wird.

2. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergeht, verletzt im Regelfall das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 8 B 56/09 -)

3. Ein solches Urteil "beruht" auf dem Gehörsverstoß.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 272/06 vom 12.01.2011

Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ("Anscheins-Fundsache") und die Zuständigkeit der Fundbehörde eröffnet. Aus Gründen des Tierschutzes gilt dies erst recht für aufgefundene Tiere.Sieht ein veröffentlichter Erlass vor, dass die örtliche Ordnungsbehörde für die Kosten der unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung eines Fundtieres auch dann erstattungspflichtig ist, wenn der Finder das Tier unmittelbar zu einem Tierarzt bringt, so kann die Behörde dem Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht entgegen halten, die tierärztliche Behandlung habe nicht ihrem Willen entsprochen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 384/09 (RVG) vom 23.07.2010

1. Bei der Frage der Zuerkennung einer Pauschvergütung kommt dem Umstand, dass mehrere Verteidiger arbeitsteilig tätig geworden sind, besondere Bedeutung zu.2. Der eine Pauschvergütung erstrebende Verteidiger muss spätestens mit seiner Erwiderung auf die Stellungsnahme der Staatskasse alles vortragen, was seinem Antrag dienlich sein könnte. Ein Anspruch auf Erteilung von Zwischenbescheiden oder Hinweisbeschlüssen besteht nicht.3. Die lange Zeitdauer eines Verfahrens ist nur dann für die Zuerkennung einer Pauschvergütung von Bedeutung, wenn der Verteidiger während der gesamten Verfahrensdauer mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft allein durch die Sache gebunden war.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 12/10 vom 17.06.2010

1. Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung der zurückzugebenden Sache, welche vor Kenntnis vom gesetzlichen Rücktrittsgrund erfolgt ist, nicht einzustehen.

2. Macht ein gewerblicher Händler keine Angaben zur Verwendung des erhaltenden Kaufpreises, so kann bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages zugrunde gelegt werden, dass er entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft aus dem Nettobetrag des Kaufpreises keine Nutzungen gezogen hat und die Höhe der erzielbaren Nutzungen auf 4 % Zinsen aus dem Nettokaufpreis geschätzt werden.

3. Zur Berechnung des Nutzungsersatzes bei gebrauchten Kraftfahrzeugen

SG-BERLIN – Urteil, S 54 AL 3058/06 vom 23.02.2010

1. Auch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist lediglich die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2501 erstattungsfähig, wenn der Bevollmächtigte seit Stellung des Überprüfungsantrages tätig ist, eine Abhilfe jedoch erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Überprüfungsbescheid erfolgt.

2. Eine vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren im Sinne der RVG-VV Nr. 2501liegt bereits bei einer Tätigkeit vor Erlass des Überprüfungsbescheides vor, auch wenn der Bevollmächtigten vor Erlass des zu überprüfenden (Ausgangs-)Bescheides nicht mit der Sache befasst war. Das Überprüfungsverfahren stellt ein eigenes, vom früheren - mit Ablauf der Widerspruchsfrist abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren dar.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5101 Js 76196/06 vom 18.02.2010

1. Werden einem Angeschuldigten in einer Anklage sowohl Steuerstraftaten als auch andere Straftaten zur Last gelegt, ist ein Steuerberater kraft Gesetzes berechtigt, den Angeschuldigten zu verteidigen, soweit die Steuerstraftaten betroffen sind.

2. Stehen die zugleich angeklagten anderen Straftaten in einem engen Zusammenhang zu den Steuerstraftaten (hier: Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung für die selben Tatzeiträume), ist der Steuerberater auch im Übrigen als Verteidiger zuzulassen.

3. Das gilt auch dann, wenn der Steuerberater im Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen wurde. Es ist allein Sache des Angeschuldigten zu entscheiden, wie er seine Verteidigung möglichst effektiv gestaltet.

BSG – Urteil, B 11 AL 38/08 R vom 03.12.2009

1. Lässt der Einzelrichter die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, ist ein Verfahrensfehler nicht anzunehmen, wenn er der Sache keine nennenswerte Breitenwirkung beimisst und die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (Abgrenzung zu BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R = BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2). 2. Der gesetzliche Ausschluss der Fahrkostenbeihilfe ist auch für den Fall sachgerecht, dass Auszubildende, die während ihrer Ausbildung bei ihren Eltern wohnen, keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben (Anschluss an und Weiterführung von BSG vom 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R = SozR 4-4300 § 64 Nr 3).

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 730/09 ER vom 23.07.2009

1. Der Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist gem. § 12 Abs. 1c S. 6, 2. HS Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) auf die Höhe des Betrags begrenzt, der für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist (hier auf einen Betrag in Höhe von 129,54 Euro).2. Den Verlust des Krankenversicherungsschutzes bzw. das Ruhen der Leistungen hat ein Hilfebedürftiger nach dem SGB 2 gem. § 193 Abs. 6 VVG auch bei Beitragsrückständen zunächst nicht zu befürchten. Die Versorgung im Krankheitsfall ist nicht gefährdet. Aus diesem Grund kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mangels Eilbedürftigkeit der Sache die vollständige Übernahme der Versicherungsbeiträge nicht erfolgreich erstritten werden (Anordnungsgrund).

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (290 OWi) 3023 PLs 9014/07 (684/07) vom 25.09.2007

Der Grundsatz, daß berufliche Belange hinter der Verpflichtung eines Betroffenen, seiner Terminsladung Folge zu leisten, zurückzustehen haben, gilt auch für berufliche Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, der selbst Betroffener in einem Bußgeldverfahren ist. Hat er in der Zeit, in der die Bußgeldsache vor dem Amtsgericht stattfinden soll, einen Angeklagten in anderer Sache zu verteidigen, ist es dem Betroffenen zuzumuten, sich dort z. B. darum zu bemühen, daß der Vorsitzende die Mittagspause so legt, daß es ihm möglich ist, seiner Ladung als Betroffener Folge zu leisten, um somit an der -zeitlich überschaubaren- Hauptverhandlung in der eigenen Bußgeldsache teilnehmen zu können.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1952 vom 26.01.2006

1. Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO a.F. über ein Abhilfeverfahren um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten zu bemühen.

2. Das gilt auch, wenn sie gleichzeitig die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und anderer Grundrechte rügen. Eine zulässige und begründete Gehörsrüge führt zur Fortsetzung des fachgerichtlichen Prozesses und bietet die Möglichkeit, sämtliche verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen.

3. Nach einem Abhilfeverfahren ist Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1485/03 vom 18.05.2004

1. Nicht jede von der Kammer noch nicht ausdrücklich geklärte Frage verpflichtet den Einzelrichter, die Sache an die Kammer zurück zu übertragen (§ 76 Abs. 3 AsylVfG).

2. Zur Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylstreitverfahren.

3. Mangelnde Schutzfähigkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Staat, die quasistaatlichen Organisationen und /oder die internationalen Organisationen im Großen und Ganzen Schutz gewähren und im konkreten Fall auf Übergriffe reagieren und dann tatsächlich Schutz bieten.

4. Die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Verfolgung liegen für Angehörige der Roma/Askhali im Kosovo nicht vor.

5. Diabetes mellitus ist im Kosovo behandelbar.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 16/97 vom 27.06.1997

Der Haftungsausschluß des § 636 Abs. 1 RVO gilt auch zugunsten von Arbeitskollegen des Geschädigten, soweit diese im gleichen Betrieb beschäftigt sind und den Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht haben (§ 637 Abs. 1 RVO). 2. Hilft der Fahrer eines LKWs am Bestimmungsort seiner Fracht beim Abladen auf Wunsch des Empfängerbetriebes mit, dann ist er für die Dauer dieser Tätigkeit in diesen Betrieb eingegliedert i.S.d. § 539 Abs. 2 RVO. Es schadet nicht, wenn er gleichzeitig Interessen seines Arbeitgebers in Bezug auf den Schutz des LKWs vor Beschädigungen wahrnimmt, sofern dieser Schutz grundsätzlich Sache des Empfängerbetriebes ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 137/96 vom 13.11.1996

1. Der Kostenbeamte ist befugt, einer gemäß § 128 Abs. 3 BRAGO erhobenen Erinnerung abzuhelfen. Einem durch die Abhilfeentscheidung beschwerten Beteiligten des Festsetzungsverfahrens steht hiergegen wiederum der Rechtsbehelf der Erinnerung zu.

2. Mit der Bewilligung zur Prozeßkostenhilfe ist das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren beendet. Eine nachfolgende Erörterung der Sache und ein darauf folgender Vergleichsabschluß sind nicht mehr Gegenstand des Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahrens. Hierfür spielt es keine Rolle, ob die Klage zugestellt worden ist oder nicht.

3. Die Entstehung einer Erörterungsgebühr nach § 31 I Nr. 4 BRAGO setzt lediglich die Anhängigkeit, nicht die Rechtshängigkeit des Verfahrens voraus.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 295/94 vom 12.06.1995

Kauf auf Probe; Zug um Zug Verurteilung bei Annahmeverzug 1. Óberläßt der Verkäufer dem Käufer einen ,Testkoffer" zum Ausprobieren durch einen Kunden des Käufers, liegt ein Kauf auf Probe vor, bei dem der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Käufer steht. Um den Schwebezustand zeitlich zu begrenzen, können die Parteien eine Billigungsfrist vereinbaren oder der Verkäufer kann einseitig eine angemessene Frist setzen. Ist die Sache dem Käufer zur Besichtigung übergeben worden, gilt sein Schweigen bis zum Ablauf derFrist als Billigung. 2. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB führt auch bei Annahmeverzug des Beklagten zur Zug um Zug Verurteilung nach § 274 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2624/91 vom 25.11.1991

1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf den Erlaß eines Bauvorbescheids gerichtete Klage abgewiesen worden ist, führt nicht zur Unzulässigkeit einer späteren Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zum Erlaß einer Baugenehmigung für das gleiche Vorhaben begehrt.

2. Ist eine auf Erlaß eines Bauvorbescheids gerichtete Klage mit rechtskräftigem Urteil abgewiesen worden, so bleibt eine spätere auf den Erlaß einer Baugenehmigung gerichtete Klage für dasselbe Vorhaben in der Sache ohne Erfolg, solange sich die Sach- oder Rechtslage nicht zugunsten des Klägers geändert hat.

LG-AURICH – Beschluss, 6 O 38/13 (5) vom 22.01.2013

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl des Gerichtsstandes nach § 35 ZPO (i.R.d. sog. "fliegenden Gerichtsstands") rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.
2. Die Wahl eines bestimmten Gerichtsstandes nach § 35 ZPO ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie der Schadenszufügung und der arglistiger Erschwerung der Rechtsverteidigung der beklagten Partei dient. Ausreichende Anzeichen hierfür sind gegeben, wenn der Gerichtsstand abgelegen ist, keinen Bezug zum Antragsteller, zum Antragsgegner, zur Sache oder zum Sitz der Prozessbevollmächtigten aufweist und der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für eine Vielzahl von Unterlassungsklagen und Abmahnverfahren gleicher Vorgehensweise bekannt ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1363/12 vom 16.08.2012

1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.

2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, solange er die Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hat.

3. Wenn die Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung der Sache nach widerruft, weil sie vom Vorliegen einer Täuschungshandlung bei der Erstellung des Gutachtens ausgeht, liegt ein positives Eignungsgutachten nicht vor.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 6 Ns 302 Js 6694/11; 6 Ns 302 Js 6694/11 vom 31.07.2012

Die Staatsanwaltsacht muss sich die Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt der in der Geschäftstelle tätigen Justizangestellten bei Übersendung der Berufung mit Fax zurechnen lassen, zumal wenn es sich um eine Mitarbeiterin handelt, die - wenn auch als Vertreterin oder Beauftragte von Vorgesetzten oder auf deren Anordnung - mit einer gewissen Selbständigkeit innerhalb ihres Wirkungsbereichs auf die Sache einwirkend für die Behörde agiert, gleichviel ob entscheidend oder vorbereitend. Adressiert diese Justizangestellte eine Berufungsschrift versehentlich an eine falsche Behörde und geht deshalb die Berufung der Staatsanwaltschaft zu spät beim zuständigen Gericht ein, kann der Staatsanwaltschaft keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 119/11 vom 13.09.2011

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von der Hauptverhandlung) liegt nicht vor, wenn der Angeklagte als der Rechtsmittelführer der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und die Strafkammer die Berufung deswegen nach § 329 Abs. 1 StPO verwirft. Denn in diesem Fall wird weder zur Sache verhandelt noch werden irgendwelche Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen, sondern gerade wegen der Abwesenheit des Angeklagten lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 329 Abs. 1 StPO vorliegen (im Anschluss an OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 338 und OLG Hamm, NJW 1970, 1245).

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 112/11 vom 05.04.2011

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners am Monatsende Sozialleistungen gutgeschrieben werden, die der Sache nach für den kommenden Monat gewährt werden sollen und wirksamer Pfändungsschutz deshalb nicht nach § 850k ZPO erreicht werden kann. Sollte sich diese Fallgestaltung wiederholen, wird mehrfach wiederholter Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO regelmäßig nicht in Betracht kommen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Schuldner Pfändungsschutz nach §§ 54, 55 SGB I, § 833a ZPO oder § 850l ZPO erlangen kann.


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