Sachdienlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Klageänderung in der Berufungsinstanz nach der aufgrund EGZPO § 26 Nr. 5 maßgebenden Neuregelung in ZPO § 533.
Stichwort:	Sachdienlichkeit
Leitsatz:	Nach Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes kann eine Klageänderung im Berufungsverfahren vom Gericht nicht für sachdienlich gehalten werden, wenn dadurch die einzige noch vorhandene vollwertige Tatsacheninstanz (des Ersten Rechtszuges) genommen würde.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 180/02

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Fortsetzungsfeststellungsklage, erledigendes Ereignis, Zeitpunkt, Zeitraum, Feststellungsinteresse, Verpflichtungsklage, Klageänderung, Klageerweiterung, Sachdienlichkeit, objektive Klagenhäufung.
Stichwort:	Sachdienlichkeit
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Auch bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) ist eine Klageerweiterung im Wege der Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. 2. Die Klageerweiterung kann sich ihrem Inhalt nach auf die Feststellung beziehen, daß dem Kläger während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zustand. 3. Wird bei einem zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrag im Wege der Klageerweiterung die Feststellung begehrt, daß dem Kläger während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zustand, sind an das Feststellungsinteresse geringere Anforderungen zu stellen als bei einer isolierten Feststellungsklage. Urteil des 4. Senats vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - I. VG Stuttgart vom 23.01.1996 - Az.: VG 14 K 3823/93 - II. VGH Mannheim vom 26.03.1997 - Az.: VGH 8 S 1793/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 4.98

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