JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachdienlichkeit
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Einlassen, Einwilligung, Klageänderung, Rechtsschutzinteresse, Sachdienlichkeit, Untätigkeitsklage, Widerspruchsbescheid |
| Stichwort: | Sachdienlichkeit |
| Leitsatz: | 1. Es bleibt offen, ob ein einklagbarer Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids und ein Rechtsschutzinteresse für eine gegen die Widerspruchsbehörde gerichtete Untätigkeitsklage besteht, wenn der bei der Ausgangsbehörde beantragte Verwaltungsakt eine Ermessensentscheidung beinhaltet. 2. Betrachtet man eine solche Klage als zulässig, erledigt sich diese durch einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid. Soweit der Kläger daraufhin den Klageantrag umstellt und nunmehr begehrt, den (neuen) Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids und des Widerspruchsbescheids zu verpflichten, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, stellt dies eine Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO dar. 3. Der Beklagte hat sich auf die geänderte Klage eingelassen, wenn er sich zu der neuen Klage inhaltlich geäußert hat. 4. Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen der darüber entscheidenden Instanz. Das Rechtmittelgericht darf nur prüfen, ob das Vordergericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005 - 4 C 13.04 -. BVerw-GE 124, 132 [136], m. w. Nachw.). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 22/09 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BAT, SGB V, ZPO, BHVO |
| Schlagworte: | Berufung, Klageänderung, unzulässig, Sachdienlichkeit, Beihilfe, Beihilfeansprüche, Schadensersatz |
| Stichwort: | Sachdienlichkeit |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 221/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Übergabeverfügung, Umdeutung, Verpflichtungsantrag, Sachdienlichkeit |
| Stichwort: | Sachdienlichkeit |
| Leitsatz: | Zur Umdeutung eines Antrags, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes den Landkreis X als neuen Arbeitgeber festzulegen, in einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Übergabeverfügung bzgl. Landkreis Y. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 333/08 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Immissionschutzrecht, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Baugenehmigung, Klageänderung, Sachdienlichkeit, Regionaler Raumordnungplan, Abwägung, Abwägungsvorgang, Abwägungsergebnis, Abwägungsfehler, Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit, Gesamtunwirksamkeit, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Ziel der Raumordnung, Außenbereich, Vogelschutzgebiet, europäisches Vogelschutzgebiet, Vogelschutzrichtlinie, Biotopverbundsystem, Tabukriterium, Tabuzone, Raum-ordnung, Ziel |
| Stichwort: | Sachdienlichkeit |
| Leitsatz: | Abwägungsfehler eines regionalen Raumordnungsplans für den Teilbereich Windenergie können nicht nur die Zielfestlegung für das gesamte Plangebiet betreffen, sondern sich auch auf die (Nicht-)Ausweisung eines konkreten Vorranggebietes oder seine Abgrenzung beschränken, was je nach Bedeutung des Fehlers im Verhältnis zum Ergebnis der Gesamtplanung eine bloße Teilunwirksamkeit der Zielaussage nach sich ziehen kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11033/04.OVG | |