JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sachdienlicher Antrag
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB 1998, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans, sachdienlicher Antrag, Stufenklage, Festsetzung der zulässigen Grundfläche, Reichweite der Ermächtigung, Unzulässigkeit einer Festsetzung der zulässigen Grundfläche für die "Hauptgebäude", Überschreitungsregelung, Festsetzung eines öffentlichen Fußweges, Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche, Abwägung der Eigentumsbelange, Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich, unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentums, Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans |
| Stichwort: | sachdienlicher Antrag |
| Leitsatz: | Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 04.1371 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB 1998, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans, sachdienlicher Antrag, Stufenklage, Festsetzung der zulässigen Grundfläche, Reichweite der Ermächtigung, Unzulässigkeit einer Festsetzung der zulässigen Grundfläche für die "Hauptgebäude", Überschreitungsregelung, Festsetzung eines öffentlichen Fußweges, Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche, Abwägung der Eigentumsbelange, Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich, unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentums, Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans |
| Stichwort: | sachdienlicher Antrag |
| Leitsatz: | Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 05.903 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB 1998, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans, sachdienlicher Antrag, Stufenklage, Festsetzung der zulässigen Grundfläche, Reichweite der Ermächtigung, Unzulässigkeit einer Festsetzung der zulässigen Grundfläche für die "Hauptgebäude", Überschreitungsregelung, Festsetzung eines öffentlichen Fußweges, Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche, Abwägung der Eigentumsbelange, Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich, unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentums, Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans |
| Stichwort: | sachdienlicher Antrag |
| Leitsatz: | Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 06.661 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, TierSG |
| Schlagworte: | Tierseuche, Tierseuchenrecht, Seuchenbekämpfung, Schweinepest, Wildschweine, Notimpfung, Impfköder, Impfköderauslegung, Impfung, Köderausbringung, Mitwirkung, Jagdrecht, Jagdausübungsberechtigter, Jagdpächter, Auslegung, Hilfeleistung, Antrag, Aufhebungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Berufung, Unzulässigkeit, Berufungsantrag, Berufungsfrist, Berufungsbegründung, Berufungsbegründungsfrist, Begründungsfrist, Erledigung, Klarstellung, Umstellung, sachdienlicher Antrag, berechtigtes Interesse, Wiederholungsgefahr, Rechtsverordnung, gesetzliche Grundlage, |
| Stichwort: | sachdienlicher Antrag |
| Leitsatz: | Die Umstellung eines Berufungsantrages, mit dem die Aufhebung eines schon zuvor erledigten Verwaltungsakts begehrt wird, in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nur innerhalb der Berufungsbegründungsfrist möglich. Danach kann er nur unter der Voraussetzung, dass der rechtzeitig abgegebenen Berufungsbegründung das Fortsetzungsfeststellungsbegehren unzweifelhaft zu entnehmen ist, dahingehend ausgelegt bzw. klargestellt werden. Zum Umfang der Ermächtigung des § 23 Satz 2 TierSG, Jagdausübungsberechtigte im Rahmen der Bekämpfung der Schweinepest zur Notimpfung von Wildschweinen mittels oraler Immunisierung heranzuziehen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10085/05.OVG | |