JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachbefugnis
| Rechtsgebiete: | RVO, ZPO, BGB, EFZG |
| Stichwort: | Sachbefugnis |
| Leitsatz: | a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen. b) Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers dem Grunde nach festgestellt worden ist, umfasst nicht die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist. c) Erfüllt der Schädiger Einzelansprüche des Geschädigten, so liegt darin eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die auch dessen Verjährung unterbrochen (§ 208 BGB a.F.) bzw. neu begonnen wird (§ 212 BGB n.F.). |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 312/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, VZOG, VwVfG, VwGO |
| Stichwort: | Sachbefugnis |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 1 U 5/08 | |
| Rechtsgebiete: | PatG |
| Stichwort: | Sachbefugnis |
| Leitsatz: | a) Zur Frage, ob die Erklärung, dass das Streitpatent im Patentnichtigkeitsverfahren eingeschränkt verteidigt werde, nur von dem materiell am Patent Berechtigten abgegeben werden kann. b) Zur Behandlung einer unrichtigen Bezeichnung des Beklagten im Patentnichtigkeitsverfahren. |
| Volltext: BGH - Urteil, X ZR 135/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Sachbefugnis |
| Leitsatz: | Im vereinfachten Verfahren nach den §§ 645 ff. ZPO ist die sofortige Beschwerde nach § 652 Abs. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn sie auf die Anfechtungsgründe des § 652 Abs. 2 ZPO gestützt wird. Eine in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss enthaltene Bestimmung, nach der die Festsetzung unter einer Bedingung steht und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet ist, stellt keinen zulässigen Einwand im Sinne des § 652 Abs. 2 ZPO dar. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 104/06 | |
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